Für
eine Welt ohne Rassismus
Überblick über das Gesamtprojekt, zeitliche Abfolge, Teilprojekte, Resümee
von Irene Messinger und Claudia Sprenger
Der vorliegende Zwischenbericht soll einen Überblick über die im Zeitraum Februar bis Juli 1999 (Koordination durch die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung) entstandenen Projekte und Ideen liefern. Dieser Artikel schildert aus der Sicht der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung — aus Platzgründen nur in groben Zügen — die Entwicklung der Kampagne in dieser Zeit und versucht, eine Art "Zwischenbilanz" zu ziehen.
Die Erwartungen, die durch den Namen der Kampagne an die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung herangetragen wurden, waren sehr groß, aber auch sehr unterschiedlich. Die Vorstellungen reichten von Schaffung einer Gegenöffentlichkeit, politisches Aktionsforum, über Legalisierungskampagne, bis zur Möglichkeit der Unterstützung einer Selbstorgansiationsform von MigrantInnen und Flüchtlingen uvm.
All diese in einer Kampagne zu erfüllen und umzusetzen, war natürlich auch aufgrund der teilweisen Widersprüchlichkeiten, der nicht ausreichenden zeitlichen und personellen Ressourcen neben der Beratung Illegalisierter, und der derzeitigen politischen Gegebenheiten nicht möglich. Obwohl sich die Kampagne als Zusammenschluß verschiedener Gruppen und Personen mit dem Ziel, das Konstrukt der Illegalität zu hinterfragen und den täglich stattfindenden Rassismus zu kritisieren und zu thematisieren, verstand, waren die Vorstellungen über die Art der Umsetzung dieses Zieles ziemlich unterschiedlich. Unser Anspruch, einerseits die eingereichten Projekte durchzuführen und damit eine Diskussion über Illegalisierung in den Medien zu forcieren, aber auch eine Struktur zu schaffen, in der die Arbeit danach weitergehen kann, konnte nicht vollständig erfüllt werden.
Erstmals vorgestellt wurde die Kampagne im Rahmen eines Plenums, zu dem rund 700 NGOs, politische Gruppen und Einzelpersonen eingeladen wurden. Die Idee der Kampagne und die geplanten Projekte wurden den ca. 30 Anwesenden präsentiert und diskutiert.
Da von den verschiedenen TeilnehmerInnen vermehrt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Titel der Kampagne gefordert wurde, kam es Anfang Februar zu einem Treffen, bei dem die strategische Vorgehensweise und die Aussage des Satzes "Kein Mensch ist illegal" besprochen wurde. Hautpunkte des Zusammentreffens waren: Illegalität kann nicht nur auf gesetzlicher Ebene diskutiert werden, sondern auch auf Ebene der Bewertungen und Assoziationen. Auf die Ängste der Bevölkerung soll zielgruppenspezifisch eingegangen werden. Die Kampagne will die Menschen zum Nachdenken und zur Reflexion von übernommenen Einstellungen anregen.
Die Diskussion wurde jedoch nicht abgeschlossen, so daß wir diese anhand eines Textes unterschiedlicher Stand- und Schwerpunkte fortsetzen wollten.
In der Folge wurde ein Pressetext erarbeitet und die Pressemappe gestaltet.
Die erste mediale Präsenz ergab sich durch die Pressekonferenz am 10. März, auf der die Idee vorgestellt wurde, die Plakate präsentiert und die bis dahin entstandenen Radiospots gespielt wurden. Vom Podium wurde die Situation von Illegalisierten aus rechtlicher Sicht speziell an der Grenze beleuchtet, (ehemals) Illegalisierte berichteten über ihre Situation und es wurden Legalisierungsmodelle in anderen Ländern vorgestellt.
Kurz darauf trat "Kein Mensch ist illegal" erstmals mit dem Fest im 7 Stern öffentlich auf, zu dem sechssprachig eingeladen wurde, als Einstieg in die Thematik wurde der Film "Schattenmenschen" und eine Sendung über illegalisierte Jugendliche gezeigt und die Themenbereiche Illegalisierungspolitik, Situation an der Grenze, präkäre Unterbringungssituation illegalisierter Flüchtlinge, mangelnde Legalisierungsmöglichkeiten am Beispiel des Integrationsbeirat, StellvertreterInnenpolitik, diskutiert, anschließend wurde zum Infoaustausch und Feiern übergegangen.
Im März und April wurde vermehrt an dem Projekt "Tauch ein in die Welt der Illegalisierten" gearbeitet, das die Lebensrealität Illegalisierter nachvollziehbar machen soll. Für die Erarbeitung des Textes in der ersten Säule wurden 7 Gespräche mit Illegalisierten über ihre Lebenssituation aufgezeichnet, wichtige Stellen mit Musik zusammengestellt, diese Texte sind nun in den Säulen zu hören Die Außenseiten wurden entsprechend den Texten gestaltet . Diese Installation wurde am Flüchtlingsball, der unter dem Motto "Kein Mensch ist illegal - Kein Mensch ist uns egal" stattfand, erstmals präsentiert. Durch die Aktion "Aufenthaltsverbote für BallbesucherInnen" am 5. Wiener Flüchtlingsball des Integrationshauses wollten wir vermitteln, wie schnell und willkürlich der Prozeß der Illegalisierung manchmal gehen kann.
Über einen Kino-Schwerpunktabend wurde durch den Film "Achtung Staatsgrenze!" Informationen über Schubhaft vermittelt und durch Gegenüberstellung einer erzählten Geschichte zweier Mädchen aus Sierra Leone, die zu diesem Zeitpunkt in Schubhaft saßen, weil sie "illegal" eingereist waren und "Suzie Washington", der "fröhlichen Gesetzesbrecherin" zur Auseinandersetzung mit den Folgen des "illegalen Grenzübertritts" angeregt. darüber hinaus gab es schriftliche Informationen und die Möglichkeit der Diskussion. Am gleichen Wochenende gab es im KUKU-Beisl ein Fest mit viel Infoaustausch.
Um die Idee der Kampagne zu verbreiten und UnterstützerInnen für die weitere Zusammenarbeit, zur Mitarbeit, als MultiplikatorInnen oder zur Unterstützung der Weiterfinanzierung der Kampagne zu gewinnen, wurde eine Unterstützungserklärung erarbeitet , die von rund.30 Gruppen und Personen unterzeichnet wurde. Tatsächlich mitgearbeitet und die Kampagne unterstützt haben aber viel mehr Personen und Gruppen, die diese Unterstützung allerdings nicht verschriftlicht haben.
Anläßlich der Demonstrationen "Stoppt den rassistischen Polizeiterror" und "Freiheit für Öcalan- Selbstbestimmung für das kurdische Volk" im März wurde die Unterstützung von Demonstrationen als Kampagne diskutiert, trotz Kompromißvorschlag zog sich der Evangelische Flüchtlingsdienst aus der Kampagne zurück.
Zum Zweck des Informationsaustauschs und der Präsenz in der Welt des Internet gibt es seit Ende März eine Homepage (www.illegalisiert.at), die ebenfalls Aufschluß über die Kampagne und verschiedene Aktionen gibt.
Das Foto für die Homepage, auf dem nackte Menschen (Symbol für Menschsein ohne Zuschreibungen) in sich gekehrt und von Stacheldraht umgeben sind, entsteht.
Zum Austausch mit Kein Mensch ist illegal- Deutschland kam es beim bundesweiten Treffen der deutschen Kampagnegruppen Ende März, vier MitarbeiterInnen der Kampagne nahmen daran teil.
Im Zuge eines Voluntariats bei Shatil/Israel besuchte eine Mitarbeiterin der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung Kav La´Oved - the workers hotline, eine Organisation, die mit MigrantInnen und Illegalisierten arbeitet, und die "Physicians for Human Rights" (PHR), die unter anderem eine Klinik für Illegalisierte betreiben. Beiden Organisationen war die Kampagne bereits aus dem Internet bekannt, trotzdem kam es zu regem Infoaustausch. Im Juni kam es zu einem Gegenbesuch von einem Mitarbeiter von PHR bei Kein Mensch ist illegal in Wien. Es entstand die Idee eines Projektes für illegalisierte Kinder und Jugendliche in Israel auszuarbeiten. Es besteht immer noch Kontakt via e-mail, zur Zeit über das Problem serbischer Deserteure, die weder in Israel noch in Europa viel Chancen auf einen legalen Status haben.
Im April wurde von der Bewegung Mitmensch eine Wanderausstellung zum Thema erarbeitet, die in einer Schule gezeigt wurde; weiters wurden Schulstunden mit Filmen, Quiz und Diskussion gestaltet
Aufgrund des Tod von Marcus Omofuma im Gewahrsam der Polizei am 1. Mai wurde unter anderem über "Kein Mensch ist illegal" am Tag nach Bekanntwerden zu einem Treffen verschiedenster Gruppen eingeladen, das Komitee für eine Welt ohne Rassismus gründete sich in der Folge Ein Informations- und Nachdenkblatt der Kampagne mit dem Titel "Was ist ein Menschenleben wert?" wurde in der Öffentlichkeit und auf verschiedenen Veranstaltungen des Komitees verteilt Die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" war auf den Plena des Komitees "Für eine Welt ohne Rassismus" mit einigen MitarbeiterInnen vertreten, unterstützte die Aktionen des Komitees und rief dazu auf, sich an den Protestkundgebungen und Aktionen zu beteiligen. Bei einer Demonstration am 8.Mai hielt ein Vertreter von KMii einen Redebeitrag
Back on Stage, Backbone, Kids company und andere JugendarbeiterInnengruppen erstellten eine Petition für illegalisierte Jugendliche mit dem Titel "Jugendliche schuldlos ohne Aufenthaltsrecht" An der Diskussion im Interkulttheater am 26. Mai nahm neben VertreterInnen des Innenministeriums, Integrationsstadträtin, des Wr. Integrationsfonds und der Petitionsgruppe eine Illegalisierte und MitarbeiterIn bei "Kein Mensch ist illegal" teil.
Im Mai wurde ein Konzept für die Broschüre präsentiert. Die Idee war eigentlich, zwei Broschüren zu gestalten. Eine die sich direkt an Illegalisierte wendet und ihnen Möglichkeiten aufzeigt, ihre Situation zu verbessern. Diese wurde wieder verworfen, weil wir uns nicht anmaßen wollten, an "SpezialistInnen der Situation" Informationen weiterzugeben, die sie sich nicht selbst auch organisieren könnten, bzw. von denen sie bereits wissen.
Die entstandene Broschüre stellt das Thema in Zusammenhang mit Menschenrechten dar und richtet sich an die interessierten Teil der Bevölkerung und an JournalistInnen. Sie liefert Informationen über die Situation Illegalisierter, zeigt Folgen der Illegalisierung auf und bietet einen Überblick über Beratungsstellen in allen Bundesländern. Das Projekt "Broschüre" begann mit Anfang Juni etwas später als geplant, der Ausgangstext von MitarbeiterInnen der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung (Einzelfalldarstellungen auf Basis von Gesprächen mit Illegalisierten, Folgen) wurde von vielen Gruppen und Personen gelesen, bearbeitet, kritisiert, es flossen viele Anregungen und Texte anderer AktivistInnen ein (besonders der Aspekt des Stark-Sein-müssens, frauenspezifische Flucht- und Migrationsgründe/ Frauenhandel, Fluchthilfe,...)., ein Künstler stellte seine Bilder der Reihe "Grenzen-los" zur Illustrierung der Broschüre zur Verfügung. Die Broschüre wurde Ende Juni fertiggestellt und an UnterstützerInnen, InteressentInnen, Beratungseinrichtungen,... verschickt.
Die Forumtheatergruppe begann ihre Arbeit Ende Mai und erarbeitete gemeinsam mit einem Flüchtling aus dem Kosovo, der 5 Jahre illegalisiert in Wien lebte, das Stück "Willkommen in Österreich". Aufführungen sind für Oktober geplant
Am 9.6. wurde im Rahmen der Leo Glückselig- Ausstellung in der Kunsthalle Exnergasse eine Diskussion mit dem Titel "Illegalisiert" veranstaltet, bei der Christoph Parnreiter, Anny Knapp und Bukasa Di Tutu Impulsreferate hielten und anschließend diskutiert wurde. Die musikalische Begleitung an diesem Abend übernahm ZAMA aus Graz
Vermehrt wurde Anfang Juni angesichts der fehlenden Präsenz von Flüchtlings- und MigrantInnengruppen kritisiert, daß sich die Kampagne anmaße, für diese Menschen zu sprechen und auch daß MigrantInnen nicht in Entscheidungsfunktionen eingebunden seien, eine Beteiligung schwierig sei, da die Projekte schon anfangs feststanden. Ohne die Formulierung und Einreichung der Idee und der Projekte hätte es aber keine Finanzierung der Kampagne gegeben. Anfang Juni, bei dem wir uns einen Tag lang für diese Diskussionen Zeit nehmen wollten, um verstärkt mit MigrantInnengruppen die Zukunft der Kampagne zu planen, erfüllte zwar nicht diese Erwartung, es wurde aber die damit verbundenen Schwierigkeiten angesprochen und überlegt, wie dies in Zukunft anders gestaltet werden könnte.
Insgesamt gab es im Laufe des halben Jahres 12 Plena, an denen insgesamt zirka 85 Menschen teilnahmen. Durch die Treffen der Kampagne und die Zusammenarbeit lernten sich die unterschiedlichsten Menschen und Gruppen kennen, die vielleicht weiterhin an dem Thema Interesse haben werden. Nebenbei bot sich die Kampagne immer wieder als Forum für Informationsaustausch bezüglich der direkten Unterstützung von Illegalisierten an, wie Begleitung zu Verhandlungen, finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten, Unterbringung,... Da nur einige Gruppen kontinuierlich an den Plena teilnahmen, war es schwierig, über die organisatorischen Belange hinauszukommen und die Zukunft der Kampagne zu planen, so daß am 14. September 1999 um 18 Uhr in der Schottengasse 3a/1/59, 1010 Wien alle interessierten Menschen eingeladen sind, die Zielsetzung und Schwerpunkte der weiteren Arbeit zu diskutieren und Aktionen zu planen.
Materialien: Auf verschiedenen Wegen wurde versucht, den Meinungsbildungsprozeß in der Bevölkerung zu beeinflussen, und über die Lebenssituation Illegalisierter zu informieren: durch 8000 Plakate, 11 verschiedene Radiospots zu den Themen Schubhaft, Angst vor Kontrolle sowie Rassismus und Ausgrenzung, 20 000 Aufkleber in 9 Sprachen , 4000 Postkarten, 5000 Broschüren, tausende Flugblätter, Inserate,...
Die Plakate wurden über Organisationen, von den UnterstützerInnen, und bei Veranstaltungen weiterverteilt, verschickt, in verschiedensten Lokalen und Geschäften angebracht, und über Initiative eines Teilnehmers in 400 Lokalen als Toil-ad angebracht.
Die Aufkleber gelangten bei verschiedenen Veranstaltungen, Demonstrationen, privat, durch Verschickung nach Anfrage (ca. 5000) an die Menschen, es gab auch immer wieder konkrete Anfragen z.B. 1000 Stück, die die Sozialakademie Wien jedem Brief beilegte, für Jugendzentren, für Auslandsreisen,...
Die Motive der Plakate wurden auch als Inserate in den verschiedensten Zeitschriften kostenlos geschalten, wie z.B. Südwind, groovy, lotta dura, planet, Vorlaut, unique, TATblatt, Unitat, ZOOM, TV-news, sinn-haft,...
Medien: Die Präsenz in den "großen" Medien gelang uns bis jetzt fast nur mit der Pressekonferenz, in Alternativmedien wurde regelmäßig über die Kampagne und ihre Veranstaltungen berichtet, in verschiedenen StudentInnenzeitungen erschienen die Inserate kostenlos, Radio Orange sendete neben den Radiospots in den Schwerpunktwochen zu Antirassismus im März und zu Flüchtlingen im Juni Mitschnitte von Veranstaltungen der Kampagne, weiters sechs Beiträge und Interviews zur Thematik.
Während dieser Zeit wurde ein Medienspiegel angelegt. Diese Dokumentation der Berichterstattung über Illegalisierte von März bis Juli 99 liegt im Büro der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung auf. Die Möglichkeit, LeserInnenbriefe zu schreiben wurde genutzt; da aber kritische Stimmen in den Medien ungern abgedruckt werden, erschien lediglich ein Leserbrief. Die Dokumentation liegt weiterhin zur Einsichtnahme auf.
Bei der Stadtführung "Wien illegalisiert" führten 2 Menschen mit Erfahrung als Illegalisierte an Orte, die ihr Leben beeinflußten. Es nahmen zirka 20 JournalistInnen teil, die Berichterstattung war sehr fallbezogen und ging selten auf die eigentliche Thematik ein.
Um eine Zwischenbilanz über die ersten 6 Monate der Kampagne zu geben und die Broschüre zu präsentieren gab es am 4. August im Café Landtmann eine Pressekonferenz. Es wurde über den Verlauf der Kampagne und besonders die Projekte in Niederösterreich berichtet und von einer Illegalisierten über ihre Erfahrungen gesprochen.
Durch die Info- Telefonnummer der Kampagne, die gleichzeitig die Nummer der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung war, wandten sich vermehrt Illegalisierte zur Beratung an uns, die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr auf das Dreifache (sicherlich auch durch den NATO- Krieg in Jugoslawien und im Kosovo). Daher wird die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung in Zukunft nur noch Teilbereiche der Kampagne übernehmen können, wie etwa telefonisch die Informationen über den Termin des nächsten Treffens und den Versand von Informationsmaterial, Aufklebern, Plakaten, Postkarten. Der Plenarraum der Bürogemeinschaft Schottengasse kann nach Absprache weiterhin für Plena genutzt werden.
Abschließend kann aus der Sicht der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung gesagt werden, daß unsere Erwartungen hohe waren. Es war die erste Kampagne, die wir durchgeführt haben, und sie war auch für uns sehr lehrreich. Die beantragten Projekte konnten wir mit Hilfe vieler engagierter Menschen durchführen. Inwieweit unsere Grundidee, Denkanstöße zu geben oder Menschen zum Nach- bzw. Umdenken über Illegalisierte zu bewegen, erfolgreich war, läßt sich schwer sagen. Für die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung war es nicht immer leicht, die uns gestellten Aufgaben zu erfüllen und neben der täglichen Beratungsarbeit durchzuführen. Es gab Zeiten mit einem Hochgefühl und viel Energie, daneben aber auch Frust und Verzweiflung, alles zu schaffen, vor allem in Zeiten, wo es schwer war, Menschen für die Projekte zu motivieren. Wir können auf arbeitsreiche, spannende, anstrengende, energievolle und lehrreiche 6 Monate zurückblicken, in denen auch wir uns verändert haben. Wir haben die Hoffnung, daß die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" fortgesetzt wird und laden nochmals alle zum nächsten Plenum am 14.9.99 um 18 Uhr ein.
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