Prozess gegen Sabinus, Gefangener der Operation Spring!

Nachdem der Oberste Gerichtshof seine Verurteilung im November 2000 bereits wegen grober Verfahrensfehler aufgehoben hat, steht Sabinus am 4.Juli 2002 um 10.00 wieder vor Gericht, Landesgericht 1, Wickenburggasse 18-20, A-1080 Wien Saal 201.

Die Umstände seiner Verhaftung und Aburteilung sind ähnlich denen der anderen Gefangenen der Operation Spring: Belastung durch widersprüchliche Zeugenaussagen; belanglose Video- und Tonbandaufnahmen von angeblichen DrogenGeschäften; die Unterstellung, eine andere Sprache zu sprechen und aus einem anderen Land zu kommen, als Sabinus selbst sagt; die Ablehnung oder endlose Hinauszügerung von Beweisanträgen der Verteidigung usw. All diese Widersprüche machen einmal mehr deutlich, dass die Gerechtigkeit der Österreichischen Justiz eine gewaltige Heuchelei ist, die nur verdeckt, dass in diesem Staat Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Sprache von jedem Recht ausgeschlossen werden.

Das rassistische Konstrukt einer "afrikanischen Drogenmafia" ist mit der Operation Spring durchgesetzt worden. Die Österreichische Dealerparanoia braucht heute nicht mehr tägliche Erfolgsmeldungen in der Medienberichterstattung des Innenministeriums, um die polizeiliche Verfolgung und Repression gegen MigrantInnen aus afrikanischen und anderen ländern gutzuheissen. Im Gegenteil, jetzt ergreifen betrunkene Autofahrer und andere FPÖ-WählerInnen schon Eigeninitiative und drohen mit einer Paramilitarisierung ("bürgerInnenwehr") scheinbar nach dem Vorbild des sogenannten "Antidrogenkampfes" in Kolumbien. Was dort der Vorwand für die systematische AuslÃŒschung der politischen Oppositionsbewegungen und damit die Schaffung von "angemessenen" Bedingungen der Kapitalverwertung ist, dient hier als derselbe Vorwand für die Durchsetzung der rassistischen Abschottungspolitik der Festung Europa.

Aber niemand sagt, dass wir die Suppe auslÃŒffeln müssen, die uns von den Abschiebe-SchreibtischTäterInnen und ihren öffentlichen wie privaten Milizen vorgesetzt wird! Der rassistischen "Normalität" in Österreich setzen wir unsere solidarität mit den Gefangenen der Operation Spring und aller nachfolgenden repressiven Angriffe des Staates auf MigrantInnen entgegen!
Deshalb kommt alle am 4.Juli zum Prozess von Sabinus im Landesgericht! Sabinus möchte an diesem Ort versuchen durchzusetzen, auch eine politische Stellungnahme zu seiner Situation und zur rassistischen Verfolgung in Österreich abgeben zu können - schon deshalb braucht er eine möglichst große Öffentlichkeit und solidarität bei seinem Prozess!

ORT: Landesgericht Wien, Saal 201
ZEIT: 4.Juli, 10.00 Uhr
FREIHEIT FÜR DIE GEFANGENEN DER OPERATION SPRING!
ZERBRöSELN WIR DIE FESTUNG EUROPA - FÜR FREIES FLUTEN!

Aufruf von GEMMI