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[ 31. May 2004 // letzte änderung: 12. Dec 2004 ]

ALCUE in Guadalajara - Proteste und schwere Repression

Ende Mai 2004 fand in Guadalajara, Mexiko das Forum gegen den dritten Gipfel Lateinamerika, Karibik und EuropäischeUnion (ALCA) statt. Die Proteste dagegen endeten mit einer Demonstration, an der 2500 Menschen teilnahmen. Während der Proteste kam es zu schwerer Repression, Verhafteten und Verschwundenen.

 

Guadalajara: Schwere Repression


Das Muster der Repression von Protestdemonstrationen gegen ohnehin von der Öffentlichkeit hermetisch abgeschirmten Gipfeltreffen der unterschiedlichsten Konstellationen ist weltweit von immer größerer Ähnlichkeit. Ein Bericht vom 29.05 aus Guadalajara, Mexiko, beschreibt dieses Muster sehr gut und erinnert stark nicht zuletzt an Genua. Eine ähnliche Dynamik wird ganz aktuell auch in Italien anlässlich des bevorstehenen Bush-Besuchs am kommenden Freitag befürchtet.

Guadalajara, Mexiko, 29. Mai 2004, 16:00 ÃŒrtliche Zeit


In den letzten Tagen fand in Guadalajara das Forum gegen den dritten Gipfel Lateinamerika, Karibik und EuropäischeUnion, der mit einer Demonstration zu Ende ging, an der 2500 Menschen teilnahmen. Anwesend waren Delegationen aus verschiedenen Staaten der Föderation, Gewerkschaften, Vertreter von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und von Organisationen für die Menschenrechte.

Bereits am Nachmittag hatte es erste Vorboten für einen möglichen repressiven Angriff auf die Menschen gegeben, die in Karawanen eintrafen, um zu protestieren. Einige Leute aus Mexico City, etwa fünfzig, die in der Mehrzahl Universitätsstudenten waren und versucht hatten, im Parque Revoluci"³n ein Lager aufzuschlagen, wurden Gegenstand von Reprerssion durch die Staatspolizei. Dort haben sich die ersten Auseinandersetzungen ereignet. Einige Menschen wurden in Gewahrsam genommen, die anderen kehrten zum Juarez Platz zurück. Gegen 19:00 Uhr machte sich eine Gruppe von etwa 150 Leuten vom Platz aus af den Weg, um ein Strassenfest zu erreichen, das von den Organisationen veranstaltet wurde, die an der Vorbereitung des Gegengipfels beteiligt waren. Die Gruppe wurde von ungefähr 500 Angehörigen der Ordnungskräfte mit provokatorischem Auftreten daran gehindert, in das Stadtzentrum zu gelangen. Die Ordnungskräfte führten punktuelle Angriffe durch, die Gruppe war gezwungen, zurück zum Juarez Platz zu kehren, wo sich das Generalcamp befand. Dort wurden die 150 Personen von der Polizei eingekesselt und etwa 6 Stunden lang ihrer Freiheit beraubt. Mit einer extrem eng gehaltenen Kette verhinderten die Polizisten jede Bewegung von Innen nach aussen und umgekehrt, Kontakte mit der Zivilgesellschaft und mit den Beobachtern, die sich dort hin begeben hatten, um zu helfen wurden nicht erlaubt. Unter den bis um zwei Uhr nachts fest gehaltenen Personen waren Alte und Kinder. Das Argument, das zur Rechtfertigung der Freiheitsberaubung diente war, dass dort bewaffnete Aufständische ihr Lager aufgeschlagen hätten.

Die Situation entzerrte sich erst beim eintreffen einer Delegation von Menschenrechtsschätzern, die vorschlugen, in das Camp zu gehen, um die angeblichen Waffen zu suchen und diese der Polizei zu übergeben. Die einzigen "Waffen", die gefunden wurden, waren die StÀbe der Fahnen für die Demonstration.

In diesem Geiste begann die Demonstration vom 28. Mai. Die Sicherheitsmaßnahmen der Regierung von Jalisco waren massiv, es gab Bereitschaftskräfte zu Fuß, Pkw, Kleinbusse, Motorräder und Pick-ups von der Staatspolizei, von der Gemeindepolizei und von der föderalen Präventionspolizei sowie Aufstellungen von Berittenen, während sich an den strategischen Punkten rund um den Demonstrationsbereich einige Hilfskorps befanden, die in Schwarz uniformiert waren und keinerlei Abzeichen trugen.

Während die Demonstrationsspitze auf dem Weg zum Juarez Platz im Stadtzentrum war, wo die Abschlusskundgebung Statt finden sollte, auf der die während des Forums verfasste erklärung verlesen werden sollte, bewegte sich eine Gruppe von Demonstranten zur strasse 16. September, wo die rote Zone war, die den bürgern versperrt war.

Die ersten Auseinandersetzungen haben gegen 18:00 angefangen, das Aufgebot an Sicherheitskräften war von gigantischem Ausmaß, die Demonstranten wurden zum Juarez Platz hin gedrängt, wo die Demonstrationsspitze wegen des anhaltenden Regens bereits angefangen hatte, sich aufzulösen.

Lose verteilte GrÃŒppchen, die sich mit dem anarchistischen Block identifizierten, haben sich auf die ZersTürung von Geschäften und Schaufenstern von multinationalen Gesellschaften konzentriert, während die Polizei von hinten anfing, die friedliche Demonstration anzugreifen.

Es wurde Wasser geworfen, das mit seife und hautreizenden Substanzen versetzt war und Tränengas geschossen, während die Ordnungskräfte auf massive Weise aufmarschierten.

Die Auseinandersetzungen dauerten bis in die Nacht an, auch dann, als sich die Demonstration aufgelöst hatte. Die Polizei hat den Bereich der Abschlusskundgebung abgeriegelt und in jeder strasse, die einen Abzug ermöglicht hätte Männer aufgestellt. Ohne zwischen denen, die möglicherweise vom gewalttätigen Block waren und den friedlichen Demonstranten zu unterscheiden griffen die Ordnungskräfte viele unter den Menschen, die im besagten Bereich in der Falle saßen, mehrfach, brutal und gewaltsam an. Es wurden Menschen in Gewahrsam genommen, die auf der Demonstration nicht einmal gewesen waren.

Die Polizei, die den Auftrag hatte, die bürger anzuhalten und diese zu durchsuchen, trug häufig zivile Kleidung, eine Identifizierung war nicht möglich. In der Nacht ist die Polizei mit der DurchFührung von Razzias in der ganzen Stadt fort gefahren, es wurden weiter Verhaftungen durchgeführt. In einigen fällen wurden Personen aus Cafes und Restaurants geholt und inhaftiert
worden.

Die Festnahmen sind zahlreich, gegenwärtig zählt man etwa Hundert Gefangene, deren Namen noch nicht öffentlich zugänglich gemacht wurden. Einige Leute aus Guadaljara wurden in der Nacht frei gelassen, über die anderen weiss man nicht viel. Unter ihnen sind einige Ausländer (mindestens ein Italiener), welchen die endgültige Abschiebung aus Mexiko droht und deren Botschaften noch nicht
verständigt wurden.

Den Gefangenen wurde das Recht, nach aussen zu kommunizieren und von den Komitees für die Menschenrecht kontaktiert zu werden abgesprochen, die bisher eingetroffenen Informationen über die Behandlung, die ihnen zur Stunde zuteil wird sind spärlich, durch Befragungen von Personen aus Guadalajara die frei gelassen wurden wissen wir aber, dass sie gebeugt in die Haftanstalt geführt wurden, mit dem Kopf nach unten und man weiss, dass bestimmte Formen der Folter verÃŒbt werden, die Frauen wurden entkleidet und gezwungen, seltsame Posen aufzunehmen, während die Türen permanent geöffnet und wieder geschlossen wurden.

Viele Menschen wurden schwer geschlagen und bedroht. Das Alles, während der mexikanische präsident Vicente Fox auf dem Gipfel gemeinsam mit anderen StaatshÀuptern öffentlich die im Abu Ghraib Gefängnis verÃŒbten Folterungen verurteilten.

Die Zahl der Verletzten beläuft sich auf zwanzig, davon wurden neun, die in kritischem Zustand waren vom Gefängnis ins Krankenhaus gebracht.

Gegenwärtig sind einige Leute noch auf dem Juarez Platz eingekesselt sie können nicht raus. Sie haben einen Schweigemarsch zu ihrer Unterstützung einberufen, der auf weitere Informationen wartet, um zu starten. Wahrscheinlich wird man den großteil der Leute wieder entlassen. Um die zwanzig werden wahrscheinlich in Gefangenschaft bleiben, mit der Beschuldigung, die in der Stadt festgestellten SchÀden verursacht zu haben.

29. Mai 04 22:30 ÃŒrtliche Zeit.


Offizielle Nachrichten besagen, dass 50 Personen entlassen wurden, während 35 weitere mit Anklagen zu ihren Lasten in Gewahrsam bleiben. Es ist nicht möglich, genaue Zahlen zu ermitteln, es gibt Differenzen zwischen den offiziellen Angaben und den Namenslisten, die man langsam aufgrund von Anrufen, Hinweisen, Filmdokumenten etc. erstellt.

Die Ausländer sind nach offiziellen Angaben 8, nicht offizielle KanÀle zählen 11. Noch hat man keine genauen Nachrichten von den Menschen, die sich gestern Nacht in den Haftanstalten befanden, es gelingt nicht, diese festzustellen und schon gar nicht gelingt es, in Kontakt mit den Leuten zu treten. 8 Ausländer sind soeben in einen Bus nach Mexiko Stadt verfrachtet worden, sie werden von Ordnungskräften begleitet und man weiss nicht, ob man sie direkt zum Flughafen zum unmittelbaren Flugantritt bringen wird, oder ob man sie eher der "Estaci"²n migratoria de Iztapalapa" übergeben will. Die acht Ausländer, die in den Bus gestiegen sind, sind ein Italiener, vier Spanier, 1 US-bürger, 1 Kanadier und 1 Australierin.

Wo sich gegenwärtig die drei uns als vermisst gemeldeten Ausländer befinden könnten, die nach den Demonstrationen nicht in ihre Häuser zurück kehrten bleibt ungeklärt. Wir bekommen Anrufe, die Vorfälle melden und versuchen,. So viel Informationen wie möglich zu bekommen, trotz der vollkommen Abwesenheit von einer Kooperationsbereitschaft seitens der staatlichen Regierung und der diplomatischen Vertreter.

Einer Genossin ist es gelungen, die spanische Botschaft in Mexiko City zu kontaktieren, um Unterstützung für die in Gewahrsam genommen Spanier zu erbitten, dort antwortete man ihr aber, dass man auf keine Weise eingreifen könne, weil besagte Personen juristisch gesehen nicht als Inhaftierte erscheinen würden, da nichts gegen sie vorlÀge. Wir fragen uns also wie die Begründung der Gewahrsamnahme lautet, und wie es denn sein kann, dass die Botschaft die rechtliche Klassifizierung von diesen Personen nicht kennt, die faktisch immer noch fest gehalten werden.

Es ist uns gelungen, mit dem italienischen Konsulat in Guadalajara zu sprechen, das aber noch keinerlei Initiative gestartet hat.

Derweil wird weiter an der Rekonstruktion der Ereignisse gestern Nachmittag gearbeitet, die mit immer größerer Deutlichkeit auf beeindruckende Weise die Dichte des Polizeieinsatzes beschreibt. Es wurde eine ungeheuer hohe Zahl von Unterwanderern in den ersten Reihen der Demo festgestellt, die an strategischen Stellen positioniert waren, um die Angriffe und die gewaltsamen Aktionen anzuzetteln. Es soll nicht das erste Mal sein, dass die Polizei auf diese Methode zurückgreift, um einen friedlichen Marsch zu einem Zustand von nicht kontrollierbarer Gewalt zu lenken. Es ist außerdem die Anwesenheit von extrem vieln Polizisten in Zivil gemeldet worden, die durch fotografisches Material belegt wird, das noch nicht veröffentlicht wurde.

Ein Erkennungsmerkmal sind die Farben der KnÃŒpfe, die an deren Kleidung angenÀht waren. Die mit den "grünen KnÃŒpfen", die zahlreichsten, Männer und Frauen, blockierten die SeitenStrassen und drängten die Menschen dort hin, wo die Polizisten im Kampfanzug waren, welche die Demonstranten mit Schlägen empfingen. Die Leute mit den "roten KnÃŒpfen" waren in Gruppen von zwei und vier an den Strassenecken positioniert und schienen die beschriebene Dynamik zu koordinieren.

Man informiert uns gerade, dass eine friedliche Demonstration, die gerade im Stadtzentrum stattfindet, um die Gefangenen zu unterstützen gerade von der Polizei angegriffen wird.

Quelle: Grave repressione alla manifestazione di Guadalajara
http://italy.indymedia.org/news/2004/05/557904.php

[indymedia.de, von * - 31.05.2004 13:26]


Verhaftete und Verschwundene


Stand 30.5.
43 Personen in Gewahrsam - nach dreißig Stunden immer noch keine Namenliste
10 Entlassene
8 Ausländer in Haft, 4 aus Spanien, 1 Australierin, 1 Italianer, 1 US-bürger, 1 Kanadier
3 Ausländer, die vermisst werden
44 in der Hauptsache wegen Sachbeschädigung beschuldigte Personen

Vermisste Personen: 75, inzwischen wurden viele davon ausfindig gemacht.

[indymedia.de, Stand 30.5. 31.05.2004 13:50]

Dieser Text wurde am 31 May 2004 über die Verteilerin der Gipfelsoli-Infogruppe ausgesendet.