08 - 13 Jan 2005: Internationale Aktionstage für die Angeklagten von Thessaloniki (de/ca/en)

Internationaler Mobilisierungstag für die bedingungslose Freiheit der in Thessaloniki verhafteten Anarchisten 8. Januar 2005: Organisiere Aktionen in Deiner Stadt!

Im Juni 2003 wurde der Gipfel der EU-Staatschefs in Thessaloniki (Griechenland) abgehalten. Während der Tage, an denen sich der Gipfel abspielte (vom 19. bis 21.), gingen viele Personen auf die strasse um ihre Ablehnung dieser neoliberalen Politik, die uns kleine bürgerInnen dieser Weltordnung unterwirft, zu zeigen.

Es war ein Tag des harten und intensiven Kampfes. Das Ziel war klar: verhindern, daß eine Minderheit über die Zukunft der ganzen WeltBevölkerung entscheidet. Die DemonstrantInnen mit ihren Transpis und Rufen, und der Staat mit seiner Polizei, die entschlossen war, ihre ganze Bewaffnung einzusetzen, trafen auf den Strassen von Thessaloniki zusammen, um ihre gegensätzlichen Interessen zu vertreten. Am 21. Juni 2003 endete die einberufene Demonstration mit 130 Verhaftungen. Viele wurden nach Personalienaufnahme und EinschÃŒchterung freigelassen. 29 kamen mit Anklagen wegen schweren Straftaten wie Sachbeschädigungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, öffentlicher Aufruhr, STürung des öffentlichen Friedens, Brandstiftung sowie Besitz und Gebrauch von Waffen.

Acht wurden ins Gefängnis überführt. Einer von ihnen, aus den USA, wurde nach wenigen Tagen freigelassen, weil die USA sich dafür einsetzten. Die übrigen Genossen: Carlos und Fernando aus Spanien, Simon aus England, Castro aus Syrien und Tsitas, Jonathan, Michalis und Dimitris aus Griechenland wurden ins Gefängnis geworfen.

Montage

Am Anfang deutete alles darauf hin, daß die Polizei sie nach drei Tagen rauslassen würde. Aber der griechische Staat und seine Medien nutzten diese Tage, um die Bevölkerung mit falschen Anschuldigungen zu überschütten und so eine mediale, polizeiliche und juristische Montage zu entwickeln. Die sieben Genossen wurden wegen Besitz und Anwendung von Explosivstoffen, Sachbeschädigungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, öffentlichem Aufruhr und Besitz und Anwendung von Feuerwaffen angeklagt und ins Gefängnis überführt, weil die Polizei behauptete, sie hätten Rucksäcke mit Steinschleudern, Schraubenmuttern und Molotowcocktails getragen, obwohl auf einem Video, das während des Gipfels aufgenommen wurde, klar zu sehen ist, wie ein Polizist Simon den Rucksack gegen einen anderen austauscht, der Molotowcocktails enthält und anderes. Schnell gaben die restlichen Staaten die Version wieder, die der griechische Staat geschaffen hatte.

Diese Montage sollte einerseits die Antiglobalisierungsbewegung bremsen, für zukünftige Gipfel, und andererseits wollte der griechische Staat erstmals sein Antiterrorgesetz anwenden. Ein Gesetz, das unter europäischem Druck geschaffen wurde, weil es zur Bedingung für die Abhaltung der olympischen Spiele in Athen 2004 gemacht worden war. Mit diesen Tatsachen verfügte der griechische Staat auch schon über eine Gelegenheit, dieses Gesetz noch vor den olympischen Spielen auszuprobieren.

Der Kampf für die Freiheit

solidaritätsaktionen ließen nicht auf sich warten. Es wurde zu Versammlungen, Demos, Protestaktionen, Diskussionen, Reisen, Konzerten aufgerufen, in verschiedenen Städten Europas. Am 21. Juli wurde zu einem internationalen Kampftag für die Freiheit unserer Genossen aufgerufen. Parallel dazu tat der Anwalt der sieben Angeklagten des griechischen Staates das seinige, damit diese Personen so schnell wie möglich nach Hause zu ihren FreundInnen, GenossInnen und Angehörigen zurückkommen. Am 30. Juni wurde ein Widerspruch eingelegt, der die Freilassung ohne Auflagen verlangte, wegen der Unregelmäßigkeiten, die bei den Verhaftungen begangen wurden, und wegen der widersprüchlichen und konfusen erklärungen der Polizei. Im September desselben Jahres wurde dieser Widerspruch abgewiesen. Es wurden in der Folge weiter Rechtsmittel eingelegt, die ebenfalls abgewiesen wurden. Angesichts der wiederholten Ablehnung der griechischen Justiz und der Einreichung der Berufung vor dem Obersten Gericht begannen die sieben Genossen einen Hungerstreik. Castro begann den Streik am 21. September, die übrigen am 5. Oktober. Dieser Streik dauerte 53 Tage, in denen unsere Genossen von Seiten der staatlichen Sicherheitskräfte und von Seiten von Angestellten des Diabata-Gefängnisses, wo sie die Untersuchungshaft absaßen, unmenschlich behandelt. Selbst die ÄrztInnen der Krankenhäuser prangerten öffentlich Folter und Mißhandlungen an, denen diese sieben Personen ausgesetzt waren.

Von aussen unterstützten wir, ihre GenossInnen, FreundInnen und Angehörigen, den Streik mit Soli-Aktionen. Am 26. November war der Gesundheitszustand der Genossen ziemlich heikel, die Staatsanwaltschaft ordnete an, den Streikenden Serum in die Venen zu injizieren, die sie ebenso ablehnten, wie ihnen zuvor sämtliche eingelegten Einsprüche abgelehnt worden waren, und am selben Tag gegen 15 Uhr erfuhren wir die Nachricht von der Freilassung der sieben Genossen.

Ihre Situation war danach so:

Simon und der Genosse aus den USA wurden freigesprochen.

Carlos erwartet ein Urteil wegen minderschwerer Vergehen, worauf maximal fünf Jahre Gefängnis stehen.

Fernando, Castro, Tsitas, Jonathan, Michalis und Dimitris ließen Ermittlungen wegen des Freiheitsentzugs einleiten.

Aktuelle Situation

Die momentane Situation unserer GenossInnen ist die folgende:

Die Untersuchungen wegen der Freiheitsentziehungen haben keine neuen Erkenntnisse gebracht, könnten aber dazu führen, daß für Fernando, Castro, Jonathan, Tsitas, Michalis und Dimitris die Anklagen ebenfalls auf minderschwere Vergehen begrenzt werden (Höchststrafe fünf Jahre).

Carlos und sechs weitere GenossInnen (von den 29, die mit Anklagen freigelassen worden waren) werden am 13. Januar 2005 vor Gericht stehen, ihre Strafe könnte bis zu fünf Jahre betragen.

Am 26. November hatte uns Freude erfaßt, wie hätte es anders sein können, aber die grausame Realität des Systems treibt uns erneut auf die strasse, um für unsere GenossInnen Freiheit ohne Anklagen zu fordern.

A - I N F O S N E W S S E R V I C E
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Original-Quelle: Web C.N.T.