gegen schwarzblau
Es ist wieder Donnerstag - Berichte aus drei Wochen gegen die Regierung
Vor fünf Jahren wurde die erste blauschwarze Regierung angelobt. Vieles, dass nach der Angelobung der rechts-/ rechtsextremen Koalition befürchtet wurde, ist inzwischen Österreichische Realität.
Die Empörung war damals, am 4. Februar 2000, so gross, dass schüssel und KonsortInnen den Weg vom Bundekanzleramt zur präsidentschaftskanzlei unterirdisch zurück legen mussten. Es war die Rede von einer Re-Politisierung der Gesellschaft und einer daraus resultierenden kritischen Öffentlichkeit, die ominÃŒse "Zivilgesellschaft". Heute, fünf Jahre später, stellt sich die Frage: Wo ist die Zivilgesellschaft?
Viele Befürchtungen sind inzwischen Österreichische Realität: Rassismen wurden in Gesetzen manifestiert ("Integrationsvereinbarung", Asylgesetzgebung), der überwachungsstaat ist nicht erst seit 9/11 am Vormarsch (HNA Erweitrungsgesetz Juni 2000, Videoueberwachungsgesetz, ...), Frauen-an-den-Herd-Politik feiert frühliche Urstaende (zuviele Beispiele), Law and Order (Stichwort Diversion, Abschaffung des Jugendgerichtshof, Justizreform), Kaputtsparerei des Gesundheitssystems auf Kosten der Àrmsten Bevölkerungsschichten (z.B. neue Selbstbehallte), Schlechterstellung der Arbeiterinnen und Angestellten, Abbau der MieterInnenrechte, Privatisierung von Staatsbetrieben und -eigentum (Austria Tabak, Bundesforste, ...), Schaffung von Bildungseliten durch finazielle Zugangshörden (Studiengebühren, ...), Demokratieabbau (UG"02, neues ÖH-Gesetz), korumpierte Politikerinnen (unerlaubte Geschenkannahme, ...), ...
Dies sind nur einige ausgewählte Themen und Beispiele, ziemlich sicher fallen euch in euren Spezialgebieten noch wesentlich mehr Grausligkeiten ein.
Darum ladet das "Aktionskomitee 5 Jahre FPÖVP zuviel" am Freitag den 15. Januar ab 19:00 Uhr zu einem Koordinationstreffen ins Amerlinghaus ein. Ziel dieses Treffens ist es wieder einmal ein starkes Zeichen wider diese Unrechts-Regierung zu sezten.
"Fünf Jahre reaktionaer christlich-sozialer Wahnsinn sind zuviel, ein (Zwischen-)Bericht" am 4. Februar 2005 14:00 Uhr am Ballhausplatz.
vorläufiges Programm:
Freitag, 4. Februar 2005
14.00 Uhr: Ein Ständchen für Wolfgang schüssel - der Protestsong 2005
14.30 - 15.30 Uhr: Bericht und Stellungnahme einzelner Personen, Gruppen und Organisationen zur blauschwarzen Politik.
15.30 Uhr: Aktionistische Nachbearbeitung des schüssel"schen Erfolgsweg
16.00 - ... Uhr: offenes Mikrofon
Rückfragehinweis: blauschwarz (at) restinpeace.at
Eine Aussendung des "Aktionskomitee 5 Jahre FPÖVP zuviel".