AktivistInnen besetzten Wiener SP-Zentrale

Wien (APA/no-racism.net) - AktivistInnen der KritischPolitischeOffensive (KriPO) haben am Montag, 20.06.2005 die Zentrale der Wiener SPÖ in der LÃŒwelstrasse besetzt. Der unangemeldete, aber friedliche Besuch sollte demnach u.a. die Forderung nach Gesprächen über die Zukunft des Ernst Kirchweger Hauses (EKH) untermauern. Die MieterInnen des autonomen Zentrums fürchten die Absiedlung aus den EKH-räumlichkeiten. Damit werden sehr viele der Initiativen obdachlos.

Dem seit 1990 besetzten Gebäude in der Wielandgasse 2-4 in Wien-Favoriten droht die Räumung, nachdem die Immobilie von der KPÖ an Rechtsextreme verkauft wurde. Nun fordern die AktivistInnen, dass die Stadt sich an der Suche nach Lösungen für die dort untergebrachten Projekte und Initiativen beteiligt.

Laut einer Aussendung der KriPO waren 25 Personen an der Besetzung beteiligt. Sechs von ihnen sind nach Angaben der Wiener SPÖ ins Gebäude gekommen - und haben Flugblätter aus dem Fenster geworfen. Anschließend hat es Gespräche mit den AktivistInnen gegeben. Offensichtlich wollen die AktivistInnen die SPÖ erst wieder verlassen wenn sich aus den Gesprächen eine Alternative für das Projekt EKH ergibt.

In der Vorwoche kam es zu einem Einsatz des rechtsradikalen neuen EigentÃŒmers (an den die KPOe das Gebäude verkauft hatte) gemeinsam mit der Polizei und einigen dem rechtsextrem Lager zugehörigen Personen. Dabei wurde die EingangsTür sowie die SicherheitsTür im 1. Stock entfernt. Seitens der KPÖ, die die wesentliche Verantwortung an der derzeitigen Situation trägt wurde nach diesem Vorfall eine Àusserst zynische Presseaussendung versandt, die ein Eingreifen der Stadt Wien forderte. In der Aussendung wurde auch fÀlschlich behauptet, dass die meisten der Initiativen bereits neue räumlichkeiten gefunden hätten. Offenbar hat die Kommunistische Partei Österreichs ihren unglaublichen Fehler noch immer nicht eingesehen und verbreitet weiterhin falsche Angaben über die von ihnen verursachte aktuelle Lage des gesamten Projekts.

Presseaussendung der BesetzerInnen

ParteiFührung verweigerte das Gespräch mit bedrohten selbstorganisierten Projekten der KriPO. Trotzdem soll es bis zum 15. Juli 2005 eine eindeutige Positionierung der SPÖ zu bedrohten "Freiräumen" wie TÜWI und Gruppe Freiraum geben. Eine Lösung für das EKH muss bis Ende Juni gefunden werden.

Die Besetzung der SPÖ Parteizentrale in der LÃŒwelstrasse durch die "Kritisch Politische Offensive" (KriPO) dauerte von 10:30 bis 13:30. M. HÀupl und andere SPÖ-FunktionärInnen mit Entscheidungskompetenzen waren zu keinen Gesprächen bereit. Ernsthafte Zusagen konnten daher nicht gemacht werden. Aufgrund der bevorstehenden Räumung Ende Juni muss für den Erhalt des Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) umgehend eine "politische Lösung" gefunden werden. Konzepte der Gruppe Freiraum und des Kulturbeisl TÜWI werden nun begutachtet. Die BesetzerInnen fordern nun bis zum 15.Juli eine eindeutige Positionierung seitens der SPÖ. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht, vor der Wahl zu erfahren, inwieweit sich die SPÖ wirklich für selbstbestimmte kulturelle und soziale Freiräume einsetzt", meint Judith B., Aktivistin der KriPO: "Falls wir nur abgespeist werden, werden entschlossenere Aktionen folgen."

Alfred Gusenbauer unterschrieb 1988 eine Unterstützungserklärung für die besetzten Häuser in der Aegidi-/Spalowskigasse. In der erklärung hieß es: "(..)Formen abweichenden Verhaltens bzw. einer Alternativkultur werden weiterhin unnachgiebig verfolgt. In dieser Situation kämpft eine Bewegung der Betroffenen (...) um ihre Anliegen. Die UnterzeichnerInnen unterstützen die Forderungen. (...)". Damals war die formale Unterstützung zu wenig, deshalb will die KriPO "greifbare Taten" sehen. In Wien stehen rund 80.250 Wohnungen leer. (www.statistik.at - IsIs Datenbank - Stichtag: 15.5.2001) Es kann nicht sein, dass in dieser Situation soziale und kulturelle Initiativen am mangelnden Raum scheitern.", so Sarah F.

Das EKH wurde Herbst letzten Jahres von der KPÖ an Christian Machowetz verkauft. Dieser war zahlendes Mitglied der neofaschistischen "Aktion Neue Rechte" (ANR), die mittlerweile verboten ist. Der Räumungstermin wurde für den 30.Juni festgelegt. "Skinheads", die aus der rechtsradikalen Szene bekannt sind, haben sich bereits als Nachmieter vorgestellt. Das selbst verwaltete Kulturbeisl TÜWI wird von der Universität für Bodenkultur nächstes Jahr ausgesiedelt. Es wurden bisher keine Ersatzräumlichkeiten angeboten. Die räumlichkeiten sollen in Zukunft kommerziell betrieben werden.

Die Gruppe Freiraum versucht seit Juni 2005 den leerstehenden Werkstättenhof am Universitätscampus mit einem offenen Sozial- und Kulturzentrum zu beleben. Sie haben das Areal bisher vier Mal besetzt und wurden umgehend von der Polizei geräumt.

Rückfragehinweise:

0676 942 75 20
kritischpolitischeoffensive (at) gmx.net
www.kripo.at.tt

Weitere Presseaussendungen gesammelt auf at.indymedia.org.