Keine akute Räumungsdrohung im EKH!

In den letzten Tagen kam es zu einigen neuen Entwicklungen rund ums EKH. Die akute Räumungsdrohung für dieses Wochenende (30.6. bis 3.7.) ist gebannt. Der Kampf für den Weitererhalt des EKH muss aber weitergehen, wir müssen einen langen Atem für die nächsten Wochen und Monate behalten.

Es verdichten sich die Meldungen, dass die Gemeinde Wien das EKH kaufen wird. Die Gemeinde Wien steht zur Zeit in Verhandlungen mit dem Hausbesitzer. Daher hat die Hausverwaltung einer Verlängerung des Räumungstermins ausgesprochen. Die Prekarienbereiche (der 1. sowie der 2. und 4. Stock des EKH) müssen nun nicht mehr per 30. Juni geräumt werden. Die Frist wurde nunmehr vorerst auf den 15. Juli verlängert. Der "Dachverband der jugoslawischen Vereine", der Teile des ersten Stockes nutzt, bekam sogar einen neuen befristeten Mietvertrag bis 31.12.2005. Sollte der 15. Juli ohne weitere Fristverlängerung verstreichen, besteht auch dann noch keine akute Räumungsdrohung für die betroffenen Bereiche. Der Hausbesitzer müsste zuerst bei Gericht einen Räumungstitel erwirken, was einige Zeit dauern kann.

Darüber hinaus besitzt der "Verein für Gegenkultur" weiterhin einen gültigen Hauptmietvertrag für den Veranstaltungsbereich und für den dritten Stock. Der Hausbesitzer hat zwar eine Räumungsklage gegen den Verein eingebracht, das Gericht wird darüber jedoch sicher nicht mehr in diesem Jahr entscheiden. Räumungsverfahren gegen HauptmieterInnen dauern im Regelfall mehr als ein Jahr.

Es geht jetzt darum das EKH als autonomes Zentrum zu erhalten. Provokationen von rechter Seite dienen einzig und alleine dazu, uns zu unüberlegten Reaktionen zu drängen - das nützt nur Machowetz & Co, jenen die möglichst schnell ein leeres Haus haben wollen. Wir rufen dazu auf, weiter Druck auf die Gemeinde Wien auszuÃŒben, damit das EKH erhalten bleibt. Die kommenden Verhandlungen mit der Gemeinde Wien um einen Nutzungsvertrag werden all unsere Kräfte beanspruchen. Ohne politischen Druck von uns allen werden wir die Gemeinde Wien nicht dazu bringen, den Erhalt des EKH zu akzeptieren. Mit unseren Aktionen haben wir jedoch schon erreicht, dass die Gemeinde Wien in ernsthafte Kauf-Verhandlungen eingetreten ist. Aber auch mit der Unterzeichnung eines Kaufvertrages zwischen Machowetz und Gemeinde Wien, haben wir lÀngst nicht gewonnen.

Paranoia und Panik vor einer unmittelbar bevorstehenden Räumung sind nicht notwendig. Wir sollten dieses Wochenende des EKHaus-, Hof- und Strassenfestes dazu nutzen, die nächsten Wochen und Monate zu planen.

Unsere Stärke sollte kreativer Protest und offene und hierarchiefreie Strukturen sein, wenn wir die Nerven verlieren oder uns provozieren lassen dann haben wir schon verloren. Es geht um den Erhalt des EKH - nicht um die Erfüllung diverser Macker- und CheckerInnen Träume. EKH bleibt! Mit Herz und Hirn!

Die KPÖ hat politischen Selbstmord begangen, das EKH muss das nicht auch tun!

Einige autonome Gruppen, 1. Juli 2005