Operation Spring: Amnesty, SOS Mitmensch fordern Aufhebung aller Gerichtsurteile

Der Generalsekretär von Amnesty International-Österreich Heinz Patzelt und der Sprecher von SOS Mitmensch Philipp Sonderegger fordern im "Falter" eine Neuaufnahme der Verfahren: "Bei so erheblichen Zweifeln an der Fairness sollte die Staatsanwaltschaft von sich aus die Prozesse neu aufrollen."

Am 23. September 2005 hat der Dokumentarfilm "Operation Spring" Premiere im Wiener Stadtkino. Die Dokumentation beschäftigt sich mit dem ersten großen Lauschangriff und den gerichtlichen Folgen dieser polizeilichen Ermittlungen. In dem Film werde nachgewiesen, dass Lauschangriff-Protokolle falsch übersetzt wurden, Videobänder des großen Lauschangriffs selbst von Richtern als unbrauchbar eingestuft werden und anonyme ZeugInnen bewusst Falschaussagen getätigt haben, so der "Falter", trotzdem wurden über einhundert Menschen aus Afrika zu insgesamt mehreren hundert Jahren Haft verurteilt.

Im Justizministerium verspricht man, die Vorwürfe zu prüfen. "Die Justizministerin plant auf jeden Fall, sich diesen Film anzusehen", so der Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger gegen dem "Falter", "und sie wird naTürlich das ihr mögliche in die Wege leiten, sollten hier Menschenrechte tatsächlich verletzt worden sein."

Amnesty-Chef Patzelt: "Wenn die Öffentlichkeit nun sieht, wie hier systematisch Unrecht gesprochen wurde und trotzdem niemand etwas unternimmt, dann handelt es sich nicht um eine unvorstellbar naive Justiz, sondern um Rassismus."

Quelle: derstandard.at 21.09.2005