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[ 31. Oct 2005 ]

Strafprozess wegen Tötung von Seibane Wague, 31. Oktober 2005

Mitschrift von 9.00 - 12.45 Uhr.
Befragt wurden einige AnrainerInnen am Stadtpark und mehrere PolizistInnen.

 

((Die folgende Mitschrift ist leider unvollständig. Anders als im UVS-Prozess wurden die Aussagen nicht fürs Protokoll wiederholt, und es wird bei den Aussagen wenig nachgebohrt, wodurch der Redefluss schneller und das Mitkommen beim Schreiben schwieriger ist, außerdem wurde nur teilweise Mikrophon verwendet sodass hinten nicht alles gut zu verstehen war. Die Mitschrift ist kein Wortprotokoll - die meisten Aussagen und Fragen werden sinngemäß wiedergegeben)).

Handelnde Personen:
R: Richter
V1: Verteidigerin des angeklagten Notarztes
V2: Verteidiger von 2 angeklagten Polizisten
V3: Verteidiger von 2 weiteren angeklagten Polizisten
V4: Verteidiger der angeklagten Polizistin und eines Polizisten
V5: Verteidiger von 2 Sanitätern
V6: Verteidiger eines Sanitäters
P1, P2, P3, P4, P5, P6: angeklagte PolizistInnen
S1, S2, S3: angeklagte Sanitäter
Dr. K.: der beschuldigte Notarzt
A: Nadja Lorenz - Anwältin der privatbeteiligten Witwe von Seibane Wague.
STA: Staatsanwältin
D: Prof. Risser (Gerichtsmediziner, Gutachter)
M: ehemaliger Leiter des Afrikadorfes
Z1: Zeugin, Anrainerin am Stadtpark
Z2: Zeuge, Anrainer am Stadtpark
Z3: Zeugin, ehemalige Lebensgefährtin von M.
Z4: Zeuge, Anrainer am Stadtpark, nahm das Video von der Amtshandlung auf
Z5: Zeugin, Anrainerin am Stadtpark
Z6: Zeuge, Polizist, kam mit Wagen Anton 1
Z7: Zeuge, Polizist, Fahrer von Anton 1
Z8: Zeugin, Polizistin, kam mit Wagen Anton 2
Z9: Zeuge, Polizist, Hundeführer von Tasso 5



R: Zuerst eine erfreuliche Nachricht: es soll kühler im Saal werden (es ist unerträglich heiß im Gerichtssaal). Das hängt vom Kesselraum ab. Mir wurde versprochen, dass das veranlasst wird.

Vernehmung von Z1 - Mag.a. H. - Anrainerin - wohnt am Heumarkt


R: Sie sind als Zeugin geladen, falsche Zeugenaussage ist strafbar. Sie wohnen in der Reisnerstrasse, haben vom Fenster den Vorfall beobachtet.

Z1: Ich war zuhause, die Uhrzeit weiß ich nicht mehr, sah Blaulicht und schaute aus dem Fenster. Am Eingang zum Stadtpark standen Seibane Wague und mehrere Polizisten. Sie standen um Seibane Wague herum. Sie versuchten Herrn Wague zu beruhigen. Ich nahm an, dass er unter Alkohol oder Drogen steht. Am anderen Eingang zum Stadtpark waren 2 andere Personen und ein Polizist. Ich hatte den Eindruck, dass die Polizisten Wague von den 2 Personen weghielten.
Die Person (Wague) begann sich auszuziehen - beruhigte sich wieder, es war keine dramatische Situation - ich ging vom Fenster.
Dann ging ich wieder zum Fenster, alles war beruhigt, die Polizisten standen herum. Als ich weggehen wollte sprang Wague aus dem Rettungswagen, Sanitäter versuchten ihn festzuhalten da er auf die Strasse wollte. Dann war der Afrikaner nicht mehr zu sehen. Ein Polizist riss die Hand rauf und dürfte gebissen worden sein.

R: Sahen sie Blut?

Z1: Nein, da war ich zu weit weg.

R: Dass er die Hand in die Höhe riss ist in Erinnerung?

Z1: Ja. Beim Blut kann es sein dass ich es gelesen habe.

R: Herr P1 behauptet verletzt gewesen zu sein (bittet P1 aufzustehen). Kann das P1 gewesen sein?

Z1: Ich weiß nicht genau, kann sein.
Der Schwarzafrikaner war angehalten. Mein Mann hatte Angst um unser Auto, wir suchten die Autoschlüssel. Mein Mann ging dann runter, dann weiß ich die Reihenfolge nicht mehr. Mein Mann war unten, durfte aber das Auto nicht wegfahren wegen der Amtshandlung.

R: Ich sage jetzt einige Sachen: sagen sie, ob sie sich erinnern können oder nicht. Am 20.07.2003 wurden sie vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA) einvernommen, ist das richtig was sie damals gesagt haben?
Sie sagten damals, dass Wague nicht misshandelt wurde, heute sagen sie dass sie den Schlüssel holen gingen.

Z1: Als mein Mann unten war ging ich wieder zum Fenster.

R: War da mehr Polizei da?

Z1: Das weiß ich nicht mehr.

R: Sie sagten, dass sie Misshandlungen nicht wahrgenommen haben.

Z1: Ja, am Anfang war alles sehr vorsichtig, es kam zuerst zu keinem Kontakt. Erst als er aus dem Wagen sprang hat das angefangen.

R: Eine andere Zeugin sagte aus, sie hörte 'Du Sau'.

Z1: Das habe ich nicht gehört, das Wohnzimmer bei uns geht auf den Heumarkt, ich suchte den Schlüssel hinten.

R: Sie sagten, sie beobachteten M. und seine Freundin. Was war da besonderes?

Z1: Es war ständig Polizei bei ihnen und nahm Dinge auf.

R: Sie sagten: zu jeder Zeit hielten sich M. und seine Freundin im hinteren Bereich auf. Als sie wieder rausschauten standen sie unverändert?

Z1: Ja.

STA: Was sie hören konnten: war die Entfernung so, dass ein Hören möglich war?

Z1: Einen lauten Schrei schon.

A: Sahen sie den Zugriff?

Z1: Die Situation war vorher nicht aufsehenserregend. Erst als der Schwarzafrikaner aus dem Auto sprang war es eine Situation mit der alle nicht gerechnet hatten. Diese Situation und das Abstoppen sah ich.

A: Sahen sie Oberkörper oder Köpfe?

Z1: Die Situation als Herr Wague zu Boden gebracht wurde sah ich nicht da mein Blickwinkel von Autos verdeckt war.

A: Nahmen sie neben M. und seine Freundin drei zivile Personen und einen Afrikaner wahr?

Z1: Das kann ich nicht mehr sagen.

V2: Ich rege an, dass die Zeugin eine Skizze machen soll.

R: Können sie die Aktenseite mit der Skizze sagen?

V2 (sucht): 125.

R (zu Z1): Können sie vorkommen? Hier haben sie die Skizze.

Z1 (zeigt ihre Position auf der Skizze an)

V5: Haben sie beobachtet wie die Fesseln angelegt werden?

Z1: Nein.

Die beiden ZeugInnen Z3 - ehemalige Lebensgefährtin von M. - und Z2 - Anrainer, werden aufgerufen.

R: Frau Z3, können sie bitte draußen warten?

Vernehmung von Z2 - Herr H. - Anrainer am Heumarkt



R: Sie werden als Zeuge vernommen. Das Thema wissen sie. Können sie uns ihren Eindruck schildern?

Z2: Das ist schon lange her, hab schon einiges vergessen. Wir kamen spät nach Hause, ich sah aus dem Fenster, glaubte an einen Verkehrsunfall, sah Polizei und einen Afrikaner.
Der Afrikaner tanzte herum, ich schaute eine zeitlang zu, der Afrikaner wollte weglaufen, die Polizisten hielten ihn, das ganze kam mir fast lustig vor weil nix passierte.
Es waren 2 - 3 Polizeifahrzeuge und ein Krankenwagen da.
Ich ging runter weil ich unser Auto wegstellen wollte. Die Situation wo der Afrikaner zu Boden gebracht wurde sah ich nicht weil ich runterging. Ich schaute nicht dauernd zu. Als es unten zu Bewegung kam ging ich runter.

R: Sie sagten beim U-Richter, dass Wague ohne Widerstand in die Rettung einstieg.

Z2: Ja, das sah ich. Er war zwei mal im Wagen, das erste mal ging er freiwillig rein, dann wurde er reingeschoben. Als er gefesselt wurde war ich auf dem Weg nach unten. Zuerst ging er allein in den Wagen, dann lief er weg. Ich hatte Angst um mein Auto.
Ein Polizist verwies mich und sagte Wague werde reanimiert. M. und seine Freundin Z3 fielen mir auf weil sie abseits standen.

R: Warum fiel ihnen das auf?

Z2: Weil sie Zuschauer waren.

R: Ging jemand weg?

Z2: Die standen immer dort.

Z2 wird die Skizze vorgelegt, zeigt wo sein Fenster ist.

A: Sie sagten 'irrsinnig herumgehaut'.

Z2: Ja, ich sah das, dachte, er tanzt den Polizisten was vor.

A: Vorhalt aus dem UVS-Akt.

R: Den haben wir schon ausgeschieden.
Eine Kopie geht zum Akt. Wird verlesen.
Protokolle wurden in Kopie zum Akt genommen - 'irrsinnig herumgehaut' - das war eine Schlussfolgerung aus dem Handeln der Polizisten, aus der Zahl der Beteiligten, akustischer Eindruck, es ging ziemlich Durcheinander.

Z2: Ja, das ist richtig.

V1: Wie war der Abstand zwischen der Personengruppe und Wague?

Z2: Zwischen 20 und 30 Meter.

V3: Wir waren die Lichtverhältnisse?

Z2: Gut.

V3: Vorhalt ihrer Aussage beim BIA: Warum sollen Personen die Schläge sahen die Schläge nicht gesehen haben?

Z2: Wenn die im vorhinein ..., es war nie ein Raufhandel.

V3: Vorhalt: Auffallend für sie war die Personengruppe die ca. 15 - 20 m weg stand. Nach meiner Einschätzung hatten diese keinen Blick auf die Situation.

Z2: Zuerst schon, als die Situation eskalierte nicht mehr.

Vernehmung von Z3 - Frau A. - ehemalige Lebensgefährtin von M.


R: Sie waren an diesem Tag im Afrikadorf. Herr Wague war erregt an diesem Tag. Sie setzten sich in das Auto und hatten Angst.

Z3: Herr Wague schlug aus unerklärlichen Gründen auf das Auto ein. Wir hatten Angst und riefen die Polizei.

R: Wo war Herr Wague.

Z3: Er schlug auf das Auto ein. Ich hatte ein gutes Verhältnis zu Herrn Wague. Er schlug weiter auf das Auto ein, schmiss sich auf die Windschutzscheibe.

R: Man hört auf dem Band beim Polizeinotruf ihre Erregung. Was passierte als die Rettung eintraf?

Z3: Zuerst war er eher ruhig, dann wieder aggressiv. Herr Wague wurde von Polizisten auf das Bett gelegt.

R: Sagen sie nur an was sie sich erinnern. Wie war er als Wague auf die Bahre gelegt wurde.

Z3: Zuerst ruhig, dann sprang er wieder auf.

R: Wie genau? Musste gedrückt werden?

Z3: Es waren 3 Personen.

R: Musste nachgedrückt werden?

Z3: Lange nicht, erst später.

R: Was war die nächste Szene?

Z3: Er wollte vom Rettungsauto zu uns laufen: Ich sah nur seinen Kopf: Die Polizistin P5 kam zu uns und fragte ob er Drogen oder Alkohol nahm. Nach 5 Minuten fragte P5 was mit Wague los war weil er ruhig wurde.
Ich sah wie der Notarzt die Spritze hielt. Polizisten standen herum, Wague wurde ruhig.

R: Was war ihr Standort (Skizze wird vorgelegt)?

Z3 (zeigt Position an): Ich konnte den Kopf sehen, der Rest war von Autos verdeckt.

R: Haben sie gesehen wie Herr Wague zu Boden gebracht wurde?

Z3: Ziemlich brutal, Herr Wague schlug herum.

R: Was war brutal?

Z3: Zuerst waren es 2 Polizisten, er schrie herum, andere Polizisten schritten ein. Sie brachten ihn auf den Boden. Die Art und Weise war brutal weil Wague herumschlug, er hatte irrsinnige Kräfte, 2 Polizisten waren anscheinend zu wenig. Ich sah nur Polizisten um ihn herum stehen.

R: Sahen sie den Vorfall durchgehend? P4 stand bei ihnen?

Z3: Ein Polizist stand bei mir. Dann ging der Polizist von uns weg. Wohin weiß ich nicht.

R: Sie sahen wie die Spritze aufgezogen wurde? Wann wurde sie gesetzt? Das ist nicht auf dem Video. Verging da Zeit?

Z3: Nach meiner Erinnerung am Anfang.

R: Sahen sie die Fußfesseln?

Z3: Sah ich nicht.

R: Nahmen sie Widerstand im Liegen wahr?

Z3: Am Anfang bewegte er den Kopf, dann nicht mehr. Man sagte mir, dass er eine Beruhigungsspritze bekam. Ob er nach den Spritze den Kopf bewegte weiß ich nicht.

R: Standen sie immer am selben Ort?

Z3: Nur einen halben bis einen Meter Unterschied.
M. schaute sich das Auto an. M. war immer um das Auto herum.

R: Als Wague zu Boden gebracht wurde war da M. in der Nähe?

Z3: In der Nähe immer.

R: Beim U-Richter sagten sie sie hörten 'Gibst immer noch keine Ruh du Drecksau' und drei Schläge.

Z3: Sie fragten mich nicht danach. Ich hörte schimpfen. Ich sah Schlagbewegungen als er schon lag, dürfte vor oder nach der Spritze gewesen sein. Es war ein großer Mann in Polizeibekleidung - ich weiß nicht mehr genau ob P1 oder P4 - eher P1.

STA: Sie sagten er bewegte den Kopf. Wie?

Z3: Nach rechts, links, weiß nicht ob aus Wut oder weil er keine Luft bekam.

R: Ist dass er keine Luft bekam eine Schlussfolgerung oder dachten sie das schon damals?

Z3: Damals nahm ich an, dass es Wut ist.

R: Sahen sie Fixierung am Kopf?

Z3: Nein.

STA: Sahen sie Aufschlagen mit dem Kopf?

Z3: Nein. Er wurde ziemlich bald ruhig.

STA: Sahen sie, dass was unter den Kopf gelegt wurde?

Z3: Nein, ich weiß nicht mehr genau.

STA: Sie sagten, dass er um sich schlug, deshalb die Anwendung von Körperkraft.

Z3: Er lag im Rettungsauto, niemand rechnete mehr mit Widerstand.

STA: Wie kann er gefesselt herumschlagen?

Z3: Er hatte die Hände frei. Er beschimpfte M. und wollte zu ihm.

STA: Sahen sie Tritte gegen Polizisten als er aus dem Auto sprang?

Z3: Er schlug mit Händen und Füssen her.

STA: Um auf sie zuzulaufen oder als Widerstand gegen die Festnahme?

Z3: Das weiß ich nicht mehr.

A: Was sagte die Polizistin P5?

Z3: Dass er Spritze bekam, fragte, ob er Drogen genommen hatte. Die Spritze könnte sich mit den Drogen nicht vertragen.

A: Bei der ersten Einvernahme beim BIA sagten sie: P5 fragte weil sich die Spritze anders auswirkte als vorgesehen.

Z3: Das ist 2 Jahre her. P5 wies darauf hin, dass die Spritze sich mit Drogen nicht vertragen könnte.

A: Das klingt jetzt anders.

Z3: Was ich damals sagte ist eher richtig.
P5 war bei uns als Wague am Boden war.

R: Wann genau war sie bei ihnen?

Z3: Als Wague schon am Boden war. Ich fragte warum Herr Wague so ruhig war. Sie sagte, Wague dürfte bewusstlos sein.

R: War da Wague schon im Rettungswagen zur Reanimation?
Im Video sieht man, dass P5 auf Wague steht. Kann es sein, dass das 2. Gespräch schon später war?

Z3: Ja. P5 sagte, dass Wague reanimiert werde.

A (Vorhalt aus dem UVS-Protokoll): Können sie sich erinnern ob Wague nach der Spritze gleich ruhig wurde?

Z3: Ja.

V1: Wo befand sich der Notarzt vor und nach Verabreichung der Spritze?

Z3: Vorher auf der Seite, nachher hinten bei den Beinen.

R: Im Video sieht man, dass er beim Kopf stand.

Z3: Der Notarzt stand hinter dem Körper.

V1: Stand der Notarzt hinter den Polizisten?

Z3: Entweder daneben oder ein Stück dahinter.

V2: Sie sprachen von 2 Polizisten die geschlagen haben. Vorhalt aus der Aussage beim BIA: 'einer der schlug war groß mit Handschuhen'. Waren es ein oder zwei Polizisten?

Z3: Ich sah zwei Polizisten, In Erinnerung ist mir ein großer Polizist.

V2: Beim Untersuchungsrichter sagten sie, dass sie den Polizisten wiedererkennen würden. Auch der zweite Polizist hätte geschlagen.

Z3: Stimmt.

V2: Beim Untersuchungsrichter sagten sie dass sie sie nicht identifizieren können.

Z3: An P1 kann ich mich erinnern, an den zweiten nicht.

V2: Sie sagten aus, dass der Polizist 40 Jahre war und Handschuhe trug.

Z3: Ja, Handschuhe sah ich.

V2: Vorhalt: P1 zog sich die Handschuhe erst später an.
Aus der Aussage von P1: 'P2 hat mich gebeten ihn zu fixieren, ich hatte die Handschuhe nicht an'. Zu welchem Zeitpunkt der Fixierung sahen sie Schläge?

Z3: Am Anfang, um ihn ruhig zu stellen.

V3: Hatte der Polizist eine Kopfbedeckung auf?

Z3: An eine Kopfbedeckung kann ich mich nicht erinnern.

V3: Die Spritze wurde bald nach dem auf den Boden bringen verabreicht?

Z3: Ja.

V3: Hatten sie den Eindruck, dass der Notarzt von Polizisten behindert wurde?

Z3: Ich sah den Notarzt mit verschränkten Armen.

V4: P5 soll zeigen wo sie stand. Was sprachen sie mit Z3?

P5: Ich ging zu M., ging in den Container. Als wir zurückkamen vom Container kam P1 zu mir und sagte, dass Wague aggressiv wurde.

Z3: Ich kann mich nicht erinnern, dass P5 mit M. im Container war. Daran, dass wir mindestens zweimal gesprochen haben, schon.

V4: Vorhalt: sie haben ausgesagt, dass Herr Wague in den Wochen vorher traurig war.

Z3: Wague erzählte mir über Probleme in der Ehe. Er fühlte sich im Afrikadorf nicht wohl, Arbeit wurde ihm weggenommen weil er wenig schlief.

V4: Hat er Alkohol getrunken?

Z3: An diesem Abend war ich an der Bar. Er wollte Bier, ich gab ihm nichts. Über Drogen weiß ich nichts.

V4: Vorhalt: 'Wague hielt sich an den Scheibenwischern fest. Wague schlug auf die Scheibe. M. wollte zurückschieben, Wague nahm ein Einkaufswegerl und fuhr damit hinter das Auto'.

Z3: Wague schob das Wagerl auf das Auto.

V4: Vorhalt: 'Er wurde immer aggressiver, begann das Auto zu zerkratzen'.

Z3: Ich weiß nicht mehr.

V4: Vorhalt: 'Er riss die Türschnalle vom Alfa, Wague stürzte, die Polizisten kamen'.

Z3: Er dürfte sich an den Unterschenkeln verletzt haben.

V4: 'Wague wurde aggressiv' - was meinen sie damit?

Z3: Am Anfang war er nicht aggressiv, erst 5 - 10 Minuten später.

R: Herr V4, das haben wir schon M. gefragt. Z3, bleiben sie bei ihrer Aussage?

Z3: Ja.

V4: Was meinten sie mit 'toben'?
Sie sagten, dass sich die Polizistin für die Kollegen entschuldigt.

Z3: An das kann ich mich nicht erinnern. Das ist jetzt 2 Jahre her.

R: Kann sich das auf Z2 beziehen?

Z3: Ja, jetzt kann ich mich erinnern. P5 entschuldigte sich bei ihm.

V5: M. sagte aus, dass Wague Drohungen ausgesprochen hatte, dass er Todesangst hatte.

R: Das hatten wir schon.

V5: Die Versuche von Wague waren, dass er ins Auto kommt?

Z3: Ja.

V5: Heute sagen sie, dass sie sicht auf Kopf und Schulter hatten. Heute sagen sie wo Dr. K. war.

Z3: Ich sah Dr. K. stehend.

A: Sie sagten bei der Aussage, dass sie Wague kein Bier gaben weil er kein Geld hatte.

Z3: Das kann auch der Grund gewesen sein. Er war nicht unbedingt alkoholisiert.

D: Sie sagten, dass M. im Schritttempo fuhr und dass die Schnalle bei Schritttempo abriss.

Z3: Beim Losfahren hängte sich Herr Wague an.

D: Stürzte Wague auf die Strasse?

Z3: Wir waren bei der Ausfahrt zum Heumarkt..

D: Sie sahen Blut?

Z3: Ja, auf den Unterschenkeln.


Pause (11 Uhr)

Vernehmung von Z4 - Mag. M. - er hat das Video zur Amtshandlung aufgenommen


R: Wie wurden sie auf den Vorfall aufmerksam?

Z4: Ich arbeitete noch, das Fenster war offen, es war eine heiße Nacht. Ich wurde durch Rufe aufmerksam, sah beim Aufgang zum Stadtpark einen Mann liegen. Zuerst glaubte ich an einen Unfall. Er lag dort, sprang plötzlich auf, ich bin mir nicht sicher ob schon Polizisten da waren. Er machte einen leicht verwirrten Eindruck. Die Polizisten standen dann im Halbkreis um ihn. Eine Rettung kam dazu, der Mann wurde zu der Rettung gebracht.
Irgendwann kam ich auf die Idee zu filmen, ich weiß nicht mehr warum. Vielleicht die Erinnerung an Rodney King. Irgendwie war der Film kaputt, ich tauschte ihn aus, das dauerte ein paar Minuten. Draußen wurde es lauter, ich sah, wie der Mann von ein paar Polizisten niedergerungen wurde. Dann funktionierte die Kamera wieder, ich filmte das ganze.

R: Der erste Film ist kaputt, es wurde versucht ihn zu rekonstruieren, das funktionierte nicht. Sie sahen wie Wague in den Rettungswagen kam, war das freiwillig?

Z4: Es kam mir ruhig vor, ich sah nur den vorderen Teil der Rettung, nicht genau.

R: Das Austauschen des Filmes war zwischen dem Bringen in den Rettungswagen und dem Niederringen?

Z4: Ich sah ein Getümmel, hörte laute Stimmen, sah aus dem Fenster und filmte dann.

R: Was beobachteten sie beim Niederringen?

Z4: Es kam mir grob und brutal vor. Es war aber weit, das Video ist gezoomt.
Ich wohne im oberen Geschoss in der Reisnerstrasse. Die akustische Sache 'pass auf' hörte ich.

R: Hörten sie was wie 'du Sau'?

Z4: Nein, 'pass auf'.

R: Vorhalt aus dem Akt: 'ich versuchte den Defekt zu beheben, dann kam der Ruf und ich wurde aufmerksam'.

Z4: Ja.

R: Ca. 1 - 3 Minuten sagten sie. Was machten sie zwischen dem Niederringen und dem Filmen?

Z4: Ich versuchte die Kamera einzuschalten.

R: Vorhalt aus dem Akt: 'erst als ich zwei Tage später vom Tod eines Schwarzafrikaners erfuhr kam ich auf das Video zurück. Ein Redakteur des Falter kam zu mir'.
Sie haben das Video abgelegt?

Z4: Ich habe nicht mitbekommen was passiert.

R: Sie haben den Falter kontaktiert?

Z4: Herr Klenk war im Haus. Jemand sagte, 'der hat gefilmt'. So kam er zu mir.

A: Sie sagten, dass Wague niedergerungen wurde, wie nahmen sie ihn wahr?

Z4: Das weiß ich nicht mehr.

V4: Vorhalt aus dem Akt: 'Wague machte von Anfang an einen verwirrten Eindruck'.

Z4: Weil er vorher lag und nachher aufhüpfte. Das erschien mir irrational. Ich hatte den Eindruck, er ist kein gut orientierter Mann. Beim Ausziehen nahm ich an, dass er von Polizisten aufgefordert wurde.

Vernehmung von Z5 - Anrainerin am Heumarkt


R: Was beobachteten sie?

Z5: Ich war schon im Bett, es war nach Mitternacht. Hörte, dass zwei Personen hintereinander her liefen. Vorher schon gab es Streit, dann Stöhnen und einer lief hin. Es gibt öfter Ruhestörungen beim Stadtpark, ich wartete kurz, dachte ich muss wieder die Polizei rufen. Dann hörte ich die Polizei und sah aus dem Fenster. Ich sah einen Afrikaner, zwei Polizisten. Der Mann sah gesund aus, ich legte mich wieder nieder. Wague bewegte sich komisch, er sah aus als ob er seinen Kreislauf wieder in Gang bringen wollte.

R: Wann hatten sie die Assoziation mit dem Kreislauf?

Z5: Ich hörte ein Stöhnen, wie wenn einer Niedergeschlagen wird, deshalb. Ich ging dann ins Bett. Einige Leute hatten sich schon versammelt, Polizei, Rettung. Im Bett hörte ich Stimmen, ein Polizist schrie 'du Sau' mehrmals, die Stimmen wurden lauter.

R: Welche Stimmen hörten sie?

Z5: Ich nahm an die Stimme von Herrn Wague, wegen der Sprache.

R: Was schrie er?

Z5: Einen kurzen kehligen Laut, ich habs nicht verstanden.

R: Gingen sie zum Fenster?

Z5: Ich blieb im Bett. Es war leise, die Rettung fuhr weg.

V4: Vorhalt zur Aussage, dass er vermutlich in der Muttersprache schrie. 'Ich hörte eine Mischung aus deutsch und englisch'.

Z5: Das war vorher. Ich hörte auch das Wort 'Peace'.

Vernehmung Z6 - Sicherheitswachebeamter - kam mit dem Streifenwagen Anton 1


R: Wenn sie sich durch wahrheitsgetreue Aussagen belasten können sie sich der Aussage entschlagen.

Z6: Ich sage aus. Wir wurden über einen Funkspruch vom Parkring angefordert wegen der Fußfessel.

R: Wie fuhren sie hin?

Z6: Ich sah im Fach nach ob die Fußfessel da waren. Wir fuhren mit Blaulicht hin über die Johannesgasse zum Heumarkt.
Es war wenig Verkehr. Ich war Beifahrer, wir fuhren einsatzmäßig mehr als 50 km/h.
Wir stiegen aus, P1 sagte, dass es sich um eine Psychose handelt. Mein Kollege ging zum Auto, fand den Schlüssel nicht. Ich lief hin, die Sperre bei den Fußfesseln machte ich auf, das Funkgerät drückte ich Dr. K. in die Hand.
Das ganze ging sehr schnell, einsatzmäßig.

R: Sie kannten P1?

Z6: Ja, P1 fixierte knieend am Boden.

R: Wo kniete er?

Z6: Ich nehme an am Asphalt.

R: Wo berührte er Herrn Wague?

Z6: Ich sagte zu P1: 'servas, wos brauchst?' Wer wo fixiert hat weiß ich nicht mehr. Die Fußfesseln waren im Auto.

R: Soll jeder Wagen Fußfessel haben?

Z6: Das weiß ich nicht.

R: Fußfessel sind als letztes Mittel zu verwenden laut Vorschrift. Wer leitete die Amtshandlung?

Z6: P1 war ausführendes Organ. Die Fußfessel blockierten ein wenig, deshalb habe ich herumhantiert.

R: Hatten sie Angst vor Verletzungen, schlug Wague herum?

Z6: Bei Psychose kann das sein. Ob es eine Gegenwehr gegeben hat weiß ich nicht mehr.

R: War das Bein vielleicht schon schlaff? Wie schauen Fußfessel aus?

Z6: Wie Handschellen, nur größer.

R: Die Beine waren in V-Stellung, sie haben die Fessel mit S1 angelegt.

Z6: Das weiß ich nicht mehr.

D: Wie groß ist der Abstand der Eisenringe?

Z6: Nicht weit.

R: Anweisung: Hand- und Fußfessel sollen beigebracht werden.

D: Wie legen sie Fußfessel an?

Z6: Es war das erste Mal, es ging so schnell, ich weiß nicht mehr.

STA: Wir das Anlegen von Fußfesseln geübt?

Z6: Nein, Handfessel schon, Fußfessel nicht.

STA: Wie war der Verkehr?

Z6: Wir fuhren in einem durch.

STA: Sie sagten, dass P1 an der rechten Schulter war, aber nicht wie er fixierte.

Z6: Nein. P1 war der erste den ich sah und den ich kannte.

STA: Wie lange brauchten sie für das Anlegen der Fußfessel?

Z6: Zuerst gab es Probleme mit dem Aufsperren, dann gleich das Anlegen.

A: S1 sagte beim BIA: 'es kam ein Polizist mit Fußfesseln, tat herum', was war das?

Z6: Wahrscheinlich das Öffnen der Fessel.

A: Nahmen sie Gespräche, Schreie, Bewegungen von Wague wahr?

Z6: Es war ein hin und her, heans, des is zweieinhalb Jahr her.

A: Wie war die Wahrnehmung von Wague, haben sich die Füße bewegt?

Z6: Sie wurden ja fixiert.

A: Wer hat sie fixiert?

V1: Wo befand sich der Notarzt?

Z6: Rechts vom Mercedes. Im Kopfbereich.

V1: Wieso gaben sie das Funkgerät einem Notarzt und nicht einem Kollegen?

Z6: Ich lief zurück zum Wagen, Dr. K. stand da, deshalb gab ich es ihm.

V1: Kann man sagen, dass sie keinen Handlungsbedarf für Dr. K. sahen?

Z6: Er stand einfach da, deshalb.

V1: Blieben die Füße beim Anlegen der Fußfessel hoch?

Z6: Das weiß ich nicht mehr.

V4: Ich habe gerade Fußfessel bestellt. Wenn Z6 bleiben kann kann er das dann demonstrieren.

V5: Beim BIA sagten sie: 'P1 sagte, dass ich ...' (?).

Z6: Wenn ich das beim BIA gesagt habe stimmt das.

V1: Waren sie beim Tragen auf die Bahre dabei?

Z6: Ja, ich nahm die Füße.

R: Ich frage alle Beteiligten über Wahrnehmungen zum Anlegen der Fußfessel.

Wenig Wahrnehmung bei allen.

S3: Ob der Fuß schlaff war weiß ich nicht mehr.

Diskussion um das Anlegen der Fußfessel. Alle werden gefragt ob sie schon Fußfessel angelegt haben. Alle Polizisten verneinen.

Vernehmung von Z7 - Sicherheitswachebeamter - Fahrer des Streifenwagens Anton 1


R: Sie waren im Einsatzfahrzeug mit Z6. Sie kamen wegen Anforderung von Fußfesseln?

Z7: Wir standen am Parkring, Höhe Marriott. Ich war der Fahrer, wir fuhren direkt einsatzmäßig zum Stadtpark, das Blaulicht war eingeschaltet. Ob das Folgetonhorn eingeschalten war weiß ich nicht mehr.

R: Wie war die Geschwindigkeit?

Z7: Mit Blaulicht waren wir schneller unterwegs.

R: Fuhren sie in einem durch?

Z7: Das weiß ich nicht mehr.

R: Was sahen sie?

Z7: Wir parkten ein, es ging um Fußfessel, meine Aussage beim BIA ist besser.

R: Damals sagten sie, dass sie den Eindruck hatten, dass Wague sich beruhigte.

Z7: Ich stieg glaube ich mit Z6 aus.

R: Sie sagten, er wehrte sich nicht mehr heftig. Sahen sie das oder hörten sie das? Sahen sie Bewegungen von Wague?

Z7: Das kann ich nicht mehr sagen. Ich weiß auch nicht wie er fixiert wurde. Ich hörte auch nicht ob jemand was wegen Pulsmessung sagte. Meine Aussage beim BIA war so wie es war.

A: Beim BIA sagten sie: 'wir trafen ca. 2 Minuten nach dem Funkspruch ein'.

Z7: Das wird schon stimmen.

V1: Über das Anlegen der Fußfessel haben sie keine Wahrnehmung?

Z7: Der Kollege Z6 war schneller, ich nahm Dr. K. das Funkgerät ab da ich sah wie Z6 ihn das gab. Ich nahm an, dass die Fußfessel schon angelegt waren.
Zwischen 5 - 8 Metern stand Dr. K.

R: Wie weit schätzen sie den Abstand zwischen den Bänken hier?

Z7: Ca. 7 Meter.

V1: Beim BIA sagten sie was von 4 Metern. Blieb der Notarzt auf seinem Standpunkt?

Z7: Ich nehme an er blieb.

Vernehmung Z8 - Sicherheitswachebeamtin - kam im Streifenwagen Anton 2


R: Sie hörten den Funkspruch von P5?

Z8: Den Funkspruch nicht, da er auf einem anderen Funkkanal lief. Ein Fahrzeug mit Fußfessel wurde angefordert. Nach dem Funkspruch fuhren wir mit Blaulicht hin da wir Fußfessel im Auto hatten. Wir sind einsatzmäßig gefahren.

R: Wie lange ungefähr?

Z8: Ca. 2 Minuten.

R: Man sieht sie im Video, was fiel ihnen auf?

Z8: Es waren mehrer Polizisten und Sanitäter, eine Person wurde am Boden fixiert, ich sah den Beinbereich.

R: Sie standen dem Video im Weg, können natürlich nichts dafür.
Haben sie beobachtet wie Z6 die Fußfessel angelegt hat?

Z8: Nein.

R: Beim BIA sagten sie, dass wenn die Kraft nicht reicht mit den Füssen fixiert wird.

Z8: Wenn man eine tobende Psychose erlebt kann es gerade als Frau zu schweren Verletzungen kommen. Ich nahm aber keine Gegenwehr von Wague wahr.

1: Beim BIA sagten sie, dass P5 die Fußfesseln angefordert hat, kann es auch wer anderer gewesen sein?

Z8: Nein, das passt schon.

Vernehmung Z9 - Sicherheitswachebeamter - Hundeführer im Wagen Tasso 5


R: Wieso kamen sie zum Einsatz?

Z9: Über Funk kam eine tobende Psychose am Stadtpark.

R: Als sie eintrafen, was für ein Bild war da?

Z9: Da waren zahlreiche Einsatzkräfte, Rettung. Herr Wague war auf einer Bahre im Rettungsauto.
Als ich aus dem Auto ausstieg sah ich Wague, ob auf dem Boden oder auf der Bahre weiß ich nicht mehr.

Die Fußfessel werden gebracht nach Anforderung der Verteidiger der Angeklagten. Z6 demonstriert die Handhabung. Die Fessel werden aber nicht zum Akt beigefügt, da die Fessel gebraucht werden.

R: Das Anlegen funktioniert so: nach dem Öffnen wird der Schlüssel abgezogen und an den Fuß angepasst. Um zu verhindern, dass sie zu fest werden befindet sich auf den Fesseln ein Arretierungsknopf. Bei den Handfesseln ebenso, aber nicht mit Arretierungsknopf sondern ein Schlüssel mit Stift.

R. demonstriert das Anlegen mit der Frage, ob das Bein beim Anlegen bewegt sein muß.
Ein Sachverständiger konnte noch nicht erreicht werden.

V5: Bei der Feuerwehr wurde ein Versucht mit einem Alfa Romeo durchgeführt. Ca. 120 ? 129 kp (?) sind nötig um einen Türgriff rauszureißen. Ich stelle den Beweisantrag zum Beweis dafür, dass dafür nahezu unmenschliche Kräfte nötig sind.

R: Das Videoband wird nicht in den Akt aufgenommen da es von privat aufgenommen wurde. Sie haben schon den Beweisantrag zurückgezogen. Soll das revidiert werden?

V5: Ich beantrage als Zeugen den Brandmeister.

R: Abweisung, da er kein gerichtlich beeidigter Sachverständiger ist.

Ende ca. 12.45 Uhr

Am Mittwoch, 2.11., werden Zeugen zum Ausbildungsstand von Arzt und Sanitätern Stellung nehmen. Es soll auch am Mittwoch zwischen 12 und 13 Uhr Schluss sein.