Operation Spring Protestinserat

Der Dokumentarfilm 'Operation Spring' hat viele empört. Er hinterlässt den Eindruck, dass die Angeklagten der umstrittenen Polizeiaktion keine Chance auf ein faires Verfahren hatten. Falsche Zeugenaussagen, verschwommenes Überwachungsmaterial und falsche Übersetzungen haben zum Teil zu drakonischen Strafen geführt.

Doch das Justizminsterium will nicht handeln und systematisch überprüfen, welche Rolle die fragwürdigen Beweise in allen Verfahren gespielt haben. Das wäre aber notwendig, um zumindest jene Prozesse neu aufzurollen, bei denen die Angelagten keine faire Chance auf Verteidigung hatten.

Inserat mit Aufruf
Mit dem angefügten Aufruf als Inserat in einer Österreichischen Tageszeitung wollen wir uns an das Justizministerium richten. Es muss endlich gehandelt werden. Dafür bitten wir dringend um Ihre Mithilfe. Bitte sagen Sie uns ehestmöglich Ihre Mitwirkung mit 30 Euro an der Kostendeckung des Inserats zu. Sie ermöglichen damit eine gute Platzierung des Appells und werden auf Wunsch als UnterstützerIn genannt.

So funktionierts
Das brauchen wir von Ihnen: Senden Sie uns ein Mail an: operationspring (at) sosmitmensch.at in dem sie uns mitteilen,

* mit welchem Namen Sie oder Ihre Organisation als UnterstützerIn genannt werden soll. Aus organisatorischen Gründen können wir keine Titel, Funktionen, Berufbezeichnungen oder ähnliches angeben (Wenn Sie anonym bleiben wollen, teilen sie uns das bitte ebenfalls mit.)
* wenn Sie eine Bestätigung für den Druckkostenbeitrag brauchen, ihre Postanschrift.

Wir informieren Sie dann bei Zustandekommen der Schaltung über die Modalitäten der Einzahlung.
(Wie immer bitten wir um Verständnis, dass wir zur Unterstreichung des strikt überparteilichen Charakters der Initiative auf die Unterstützung von wahlwerbenden Gruppen und deren bekannten VertreterInnen verzichten wollen.)

Der Aufruf

Für das Menschrecht auf ein faires Verfahren!
Das Bundesministerium für Justiz muss handeln.

Nach der umstrittenen Polizeiaktion 'Operation Spring' des Jahres 1999 haben österreichische Gerichte insgesamt 140 Verfahren gegen Afrikaner durchgeführt. Ein Dokumentarfilm hat nun Justiz-Fehler öffentlich gemacht, die bislang nur wenig bekannt waren. Aufgrund fragwürdiger Beweise wurden zum Teil drakonische Strafen verhängt: Unrichtige Übersetzungen, verschwommenes Überwachungsmaterial, Falschaussagen eines anonymen Hauptbelastungszeugen und mehr.

Das Bundesministerium für Justiz räumt Fehler ein, wurde aber bislang nicht tätig. Deshalb fordern wir nun: Das Justizministerium muss die Auswirkung der zweifelhaften Beweismittel auf alle Verurteilungen in Bezug auf Schuldspruch und Strafausmaß überprüfen. Wo sie Einfluss auf das Urteil hatten, müssen die Verfahren neu aufgerollt werden.

Es geht um das Recht auf ein faires Verfahren für alle Angeklagten!