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[ 10. Nov 2005 ]

Das wiederholte Versagen der österreichischen Justiz

Stellungnahme der Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague vom 9. November 2005 zum Urteil im Prozess.

 

Die Hoffnung auf ein halbwegs gerechtes Urteil, ist mit der heutigen Urteilsverkündigung durch Richter Dr. Pohnert zerschlagen worden.

Von den zehn Beklagten deren Handlungen zum Tod vom Herrn Wague geführt haben, wurden lediglich zwei (der Notarzt und ein Beamter) "schuldig" gesprochen - wegen fahrlässiger Tötung sind sie zu jeweils 7 Monaten bedingter Haft symbolisch verurteilt worden.

Die Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague ist entsetzt über den Urteilspruch, der in keinster Weise nachvollziehbar oder logisch ist. Sie stellt sich weiters die Frage, wie es in einem Rechtstaat möglich ist, obwohl die Beweislast gegen jeden der Angeklagten erdrückend war, wieder einmal und gegen jede Vernunft zu so einem Urteilspruch kommen konnte. - (offensichtlich leben wir doch in einem Polizeistaat)

Weder die Sicht der Staatsanwaltschaft und der Anwältin der Privatbeteiligten noch die Erkenntnisse der gerichtsmedizinischen Gutachter (Prof. Dr. Risser & Prim. Dr. Hudabiunigg) die bestätigt haben, dass Herr Wague unter der Last der Beamten und zwar mehrerer! gestorben ist kommen im Urteil zum Ausdruck.

Herr Richter Dr. Pohnert, hat ganz offensichtlich die Gutachten nicht verstanden, sowie die Tragweite des Geschehens. Die Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague, sieht in dem Urteil einen Freibrief für Polizeibeamte im Umgang mit Personen während einer Amtshandlung generell und mit Personen afrikanischer Herkunft im Speziellen.

Bei Herrn Wague handelt es sich nicht um einen Einzellfall. Wie viele Menschen afrikanischer Herkunft müssen noch sterben, bis sich die Polizei nicht mehr auf ihre mangelhafte Ausbildung berufen kann?

Auch der Tatbestand, dass im Prozess seitens der Polizeibeamten wieder einmal ganz offensichtlich gelogen wurden, als auch in der Behandlung von Herrn Wague , -( er wurde beschimpft und geschlagen, während er an Beinen und Händen gefesselt am Boden unter den Füssen und Knien der einzelnen Beamten und Sanitäter lag) sieht Richter Dr. Pohnert keinen Handlungsbedarf.

'Wir haben ein modernes Strafrecht', 'Es wird nicht vom Gedanken an Sühne beherrscht.' - wird Richter Pohnert zitiert, es sollte aber auch nicht von Willkür, Dummheit und Ungerechtigkeit beherrscht werden, meinen wir.

Keine Strafe der Welt kann uns Seibane wieder in unsere Mitte bringen, aber ein gerechtes nachvollziehbares Urteil hätte eine Signalwirkung gehabt, die sagt, dass es in Österreich nicht sein kann, dass Menschen das Recht auf Leben genommen und es keine Konsequenzen dafür gibt.

Die Plattform Gerechtigkeit Seibane Wague fordert deshalb, die Staatsanwaltschaft Wien unbedingt auf ein Berufungsverfahren anzustrengen um in weiterer Folge einen zweiten unabhängigen Prozess zu führen.
Die Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague kann und will dieses Urteil nicht akzeptieren - no peace without justice.


Gerty Lamptey
Sprecherin der Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague