Schubhaftbetreuung in Tirol vom ministeriumstreuen Verein Menschenrechte Österreich übernommen

"Mein Gott, die informellen Kanäle funktionieren", sagt Günter Ecker, Chef von Menschenrechte Österreich. Er "weiß", dass Briefe aus dem Ministerium an ihn "unterwegs sind". Mit 1. Jänner soll Ecker nach Wien und Oberösterreich auch in Tirol die Schubhaftbetreuung übernehmen. Das erfuhr "Der Standard" von Johannes Rauch, dem Sprecher von Innenministerin Liese Prokop. Vom Ministerium "noch nicht informiert" über die geplante Änderung war am Montag die Arge Schubhaft, die seit acht Jahren die Betreuung durchführt.

Die Arge vermutet "politische Motive" hinter der Entscheidung des Kabinetts. Denn: "Wir wissen, dass uns die Fachabteilung nach einem Jahr Evaluation erneut empfohlen hat." Die Abteilungsleiterin hat vergangene Woche das Haus kurzerhand Richtung Unabhängigen Bundesasylsenat verlassen. Rauch, der zunächst eine Empfehlung der Abteilung in Abrede stellte, sagte später: "Es gab verschiedene Meinungen."

Es könne "keine Erbpacht geben", so Rauch. Und: "Ausschlaggebend war, dass Ecker auch die Rückkehrberatung angeboten hat." Arge-Obfrau Michaela Ralser erwidert: "Eine Koppelung mit der eigens ausgeschriebenen Rückkehrberatung wäre eine Bedingungsänderung ohne unser Wissen im Nachhinein". Und: "Wir sind nicht von Erbpacht ausgegangen, aber es verwundert, wenn ein multiprofessionelles und multiethnisches Team nicht zählt." Tirols Grüne sind "bestürzt".

Offenbar "ist engagierte Arbeit für Schubhäftlinge nicht erwünscht", sagt Migrationssprecherin Elisabeth Wiesmüller. Die Arge, Trägerin des Tiroler Integrationspreises 2003, hat mit zwei Halbtagsstellen, zwei Dutzend Ehrenamtlichen und einem kostenlosen Übersetzerpool in den acht Jahren gut 4100 Schubhäftlinge betreut. Bundesweit kümmern sich rund 20 Betreuer diverser NGOs um die Schubhäflinge. Derer gab es in den vergangenen Jahren immer weniger: 2004 hatten sich insgesamt 9041 Menschen in Auslieferungshaft befunden, 2005 waren es von Jänner bis November 6881.

Wegen der neuen, strengen Fremdengesetze rechnet Christoph Riedl, Flüchtlingsbeauftragter der Diakonie, im Jahr 2006 jedoch mit einer "Trendumkehr". Riedl, seit Kurzem NGO-Schubhaftbetreuungskoordinator, spricht nur für die Hälfte der Betreuer. Nämlich nicht für jene von Eckers Verein, der "bekannterweise ziemlich ministeriumsnah" sei.

So stellen die Frau Liese Prokop und ihre Hilfswilligen sich das vor: sie wollen NGOs, mit denen die Polizei zufrieden ist. Nur die sollen Zugang zu Flüchtlingen haben.

Die ARGE Schubhaft ist, wie in Wien der Schubhaftsozialdienst, den Verfolgten zur Seite gestanden - während Herr Ecker für "professionelle Abschiebungen" sorgt. Der Wiener Schubhaftsozialdienst wurde 2003 von Herrn Strasser ab geschafft und durch den Ecker-Verein ersetzt. Frau Liese Prokop tritt in Strassers Fußspuren. Sie wird auch sonst seinen Weg (hoffentlich bald)
bis zum Ende gehen.

Günter Ecker leitet die Schubhaftbetreuung in den Polizeigefängnissen in Linz und Wien. Skandalöse Zustände herrschen dort: So ist in Linz 4. Oktober der Schubhäftling Yankuba in der "Sicherungszelle" verdurstet. Günter Ecker, mit dem Frau Prokop so zufrieden ist, trägt als Leiter der Schubhaft-"Betreuung" direkte, persönliche Verantwortung dafür. Dafür wird er
auch persönlich zur Rechenschaft zu ziehen sein,

Jetzt soll er - nach Wien und Linz - auch in Innsbruck dafür sorgen, dass Flüchtlinge abgeschoben werden. Er ist ehrgeizig und hat große Pläne: Vor kurzem erklärte er in einem Interview für den STANDARD, im kommenden Jahr werde Haftraum für 15.000 Menschen zu schaffen sein.

Quellen: DER STANDARD, 20.12.2005 und Aussendung von Asyl in Not "ARGE Schubhaft Innsbruck wird liquidiert!" vom 20.12.2005, red. gekürzt