Presseerklärung des Netzwerks 'BürgerInnen beobachten die Polizei'
Die Ausstellung dokumentiert verschiedene Polizeiübergriffe, insbesondere gegen MigrantInnen, und beschäftigt sich mit der Frage, ob es sich dabei um Einzelfälle oder um ein strukturelles Problem handelt.

grenzregime deutschland

Ab 1.1.2008 gelten in der Schweiz strengere Regelungen für Personen ohne Aufenthaltsrecht u.a. der Sozialhilfestopp für abgewiesene AsylbewerberInnen. Weiters neu ist die Bestrafung der illegalen Ausreise, restriktive Strafen für Scheinehen und die Kriminalisierung jener, die die vermehrt rechtlose Personengruppe der Illegalisierten unterstützt.

schweiz

Jene vier Polizisten, die Bakary J. misshandelten, werden nicht aus dem Polizeidienst entlassen, ihre Geldstrafen wurden herabgesetzt.

schubhaft

OLG Graz verbietet Landeshauptmann die Bezeichnung des Mannes als "Hassprediger"

Michael Genner wurde am 19. September 2007 wegen "übler Nachrede" gegen die verstorbene Innenministerin Liese Prokop zu 120 Tagsätzen a 10.- Euro - die Hälfte davon bedingt - verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ein satirischer Kurzfilm über den deutschen Einbürgerungstest

Saturday evening, (18 Aug 2007), in a 1st floor cafe in Kalamaria's mall, Thessaloniki, two individuals of unknown identity up to now, dressed with ordinary clothes, but with police officer's behavior, approached Tony Onouha, immigrant from Nigeria, who had been selling CDs, and immobilised him. Tony, who a few weeks ago was beaten by police officers (it is speculated that they were the same), escaped from their control and moved towards the balcony. Under unidentified conditions he fell on the pavement and was mortally injured.

grenzregime griechenland

Auf der homepage von Indymedia Athen wurde am 16. Juni 2007 ein Video veröffentlicht, auf dem die Misshandlung von zwei Migranten durch PolizistInnen zu sehen ist. Die beiden Männer werden gezwungen aufeinander einzuschlagen, den PolizistInnen scheint dies Spass zu machen.

grenzregime griechenland

Nach Angaben von Gerhard Jarosch, Sprecher der Staats- anwaltschaft Wien wurden die Untersuchungen der Misshandlungs- vorwürfe gegen Wiener PolizistInnen, die vor zwei Wochen von dem Schubhäftling Henry O. aus Nigeria erhoben wurden, eingestellt.

schubhaft

Der Privatprozess wegen "übler Nachrede" durch Gunnar Prokop gegen Michael Genner, Asyl in Not, fand am 25. Mai statt. Die Richterin befragte fast nur nach Bedeutungen von Begriffen und Formulierungen aus dem Artikel. Der Prozess wurde vertagt.

Susanne und Kennedy wollten am 23.5. heiraten, sie sind werdende Eltern. Doch Kennedy wurde in Schubhaft genommen und soll nach Nigeria abgeschoben werden.

Gunnar Prokop, der Mann der verstorbenen "Ministerin für Folter und Deportation" klagt Michael Genner wegen "übler Nachrede". Der Prozess findet am 25. Mai 2007 um 9 Uhr am Straflandesgericht, 1080 Wien, Wickenburggasse 22, 3. Stock, Saal 305 statt.

Gegen BeamtInnen der Wiener Polizei gibt es wieder Prügelvorwürfe. PolizistInnen des PAZ Hernals sollen einen Schubhäftling verprügelt und rassistisch beschimpft haben.
Dokumentation einer Aussendung von SOS Mitmensch

schubhaft

Dokumentation einer Aussendung der Antirassistischen Initiative Berlin, die seit 1993 rassistische Übergriffe dokumentiert. Seither kamen durch staatliche Maßnahmen der BRD mindestens 351 Flüchtlinge und MigrantInnen ums Leben.

grenzregime deutschland

Pro Einsatztag sollen 300 bis 400 Menschen durchsucht und überprüft werden.

Die Salzburger Polizei will mit Unterstützung der Lokalpresse eine "Truppe" mit "Einschreitqualität" gegen "illegale und kriminelle Ausländer" installieren.

rassismus in medien

Nach seinem kritischen Nachruf auf die verstorbene Innenministerin Liese Prokop, sieht sich der Obmann von "Asyl in Not" mit Mordrohungen konfrontiert. Eine Stellungnahme von Michael Genner.

Stellungnahme von Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, zur Kritik an seiner Aussendung vom 01.01.2007 zum Tod von Innenministerin Liese Prokop.

Tragischer Anlass dürfe nicht dazu genutzt werden, "Fremdenpolitik der letzten Jahre zu vermarkten"

Komentar von Roland Hermann

Reaktionen auf den Prokop-Nachruf von Michael Genner.

Nachruf der besonderen Art von Michael Genner, Asyl in Not

At least 1.280 workers have been arrested in a series of immigration raids targeting six Swift & Co. meatpacking plants on Dec. 12. The raids took place in Colorado, Nebraska, Texas, Utah, Iowa and Minnesota, marking the largest sweep of its kind ever against a single company.

arbeit und migration

Mit einer Soundinstallation vom 30. November bis 2. Dezember 2006 am Schwedenplatz in Wie werden PassantInnen / MigrantInnen über das Gewaltschutzgesetz informiert. Die Aufmerksamkeit gilt der strukturellen Gewalt.

Vier Monate nach dem Fall Bakary J. wurde neuerlich jemand bei bzw. nach seiner abgebrochenen Abschiebung von Polizisten der WEGA misshandelt.

Im Fall um den Schubhäftling Bakary J. wurde am 21.7.2006 von der Staatsanwaltschaft Wien Anklage gegen jene vier Polizisten erhoben, die ihn misshandelten.

Die Teams aus Ghana und Nigeria dürfen nicht zur WM im Streetfootball nach Deutschland einreisen. Die deutschen Behörden bescheinigten den jugendlichen Fußballern eine "mangelnde Rückkehrwilligkeit" und verweigerten die Ausstellung der Visa.

Dass ein mögliches Folteropfer nicht vorläufig vor seiner Abschiebung geschützt wird, ist für Amnesty International Österreich ein "Staatsskandal". Im Innenministerium sieht man kein Problem.

schubhaft

ZARA ist über Prokop/Schüssel-Aussagen entsetzt.

Ob gegen die zur Zeit vom Dienst suspendierten Polizisten, die am 7. April 2006 Bakary J. misshandelt haben, Anklage erhoben wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft in der nächsten Woche.

schubhaft

Nach den »Scheinehen« werden von den Ausländerbehörden in Deutschland neuerdings so genannte Scheinvaterschaften untersucht.

Verschiedenste Verstösse gegen die Menschenrechtskonvention werden von Diakonie, NGOs und Grünen kritisiert, die Innenministerin gibt dazu keine Stellungnahme ab.

asyl- und fremdenrecht 2005

Zur Dokumentation: das Protokoll der Vernehmung von Bakary J. im Büro für besondere Ermittlungen der BPD Wien am 10. April 2006 von 11.15 bis 14 Uhr.

schubhaft

Nach einer verhinderten Abschiebung am 7. April 2006 misshandelten Wiener Polizisten einen Mann aus Gambia in einer Lagerhalle.

schubhaft

Weil er vor der Polizei aus dem Fenster flüchten wollte, liegt ein Asylwerber mit Lähmungsverdacht im Spital: Für das Ministerium eine Panikreaktion, für NGOs Symptom des neuen "Monsters" Fremdenrecht

Ein Jahr nach der Hochzeit wartet Kennedy, inzwischen schon Vater geworden, immer noch vergebens auf seine Niederlassungsbewilligung. Der Grund: ein lange vor der Hochzeit erteiltes Aufenthaltsverbot.

In den Stellungnahmen der NGOs wurde massive Kritik aus verschiedenen Blickwinkeln am Entwurf zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz geäußert.

Seit Anfang Mai will der Innenminister von Hamburg Nagel Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben lassen. Die afghanische Regierung hat dringend darum gebeten, keine Flüchtlinge in die instabile Situation zu schicken und sie so noch weiter zu destabilisieren.

grenzregime deutschland

Die vorliegende Dokumentation beschreibt in ca. 3800 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen dieses institutionellen Rassismus. Durch staatliche maßnahmen der BRD kamen 323 Flüchtlinge ums Leben - durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in Unterkünften starben 79 Flüchtlinge.

grenzregime deutschland

AktivistInnen attackieren nach Übergriffen Polizeistation in Athen.

grenzregime griechenland

Wie das Innen- ministerium am Mittwoch mitteilte, beabsichtigt die für Traiskirchen zuständige BH Baden die Belegung des Haus 1 der Erstaufnahmestelle "aus feuerpolizeilichen Gründen mit sofortiger Wirkung" von 800 auf 400 Personen zu reduzieren.

traiskirchen

Die Wiener Integrations konferenz ruft dazu auf, ein mail an SP Vorsitzenden Gusenbauer zu schicken, um Konsequenzen gegen den Traiskirchner Bürgermeister zu fordern.

traiskirchen

Herr Abuschachid ist 24 Jahre alt und sitzt trotz psychischer Erkrankung in Schubhaft. PA von Asyl in Not.

traiskirchen

Die Richtlinien der Europäischen Union gegen Diskriminierung werden von der Republik Österreich und anderen EU-Staaten noch immer nicht umgesetzt. Deshalb könnte es nun zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen.

Trotz unstimmiger Aussagen der PolizistInnen wurde heute in Wien ein weiteres Urteil in der Tradition der Österreichischen TäterInnen-/Opfer Umkehr gefällt. Die anwältin des Verurteilten hat drei Tage Bedenkzeit erbeten.

Dieser Text entstand in Zusammenhang mit dem Projekt "Institutionelle Rassismen", das 1997 in Wien veranstaltet wurde. Helmut Draxler gibt hier einen kleinen Einblick ins Themenfeld institutioneller Rassismen.

Eine Kurzbilanz der migrationspolitischen Hinterlassenschaften von Strasser

Scheiss Polizist, Scheiss Rassistenpack, Scheiss Österreichische Justiz - Verstoss gegen die Menschewürde?
In einem Urteil des Landesgerichtes Linz wird festgestellt, dass die Bezeichnung "Scheiss Neger" für einen Schwarzafrikaner zwar eine Ehrenbeleidigung sei, aber kein Verstoss gegen die Menschenwürde.

Innsbrucks Vizebürgermeister will Bezug der Sozialhilfe verschärfen