Mit Kanonenkugeln oder Internierung gegen ImmigrantInnen in Italien

In der Festung Europa will man sich gegenüber Flüchtlingen noch besser einschließen und politisch Punkte beim fremdenfeindlichen und vergreisenden Wahlvolk machen.

Man muss es ja nicht gleich so unmissverständlich fremdenfeindlich wie Umberto Bossi, Chef der rechten Lega Nord, Teil der Regierungskoalition von Berlusconi, sagen. Obgleich die Zahlen für die illegale Einwanderung zurückgehen, ist der Politiker wegen der illegalen EinwanderInnen ganz "krank". Bossi, der schärfere Einwanderungsgesetze verlangt, sagte dem Corriere della Sera, man müssen nach der zweiten oder dritten Warnung an Schiffe, die illegale EinwanderInnen nach Italien bringen wollen, auf diese feuern: "Anders können wir dieses Problem nie lösen."

Bossi, der droht, die Koalition zu verlassen, wenn die Regierung nicht schärfer gegen illegale EinwanderInnen durchgreift, hat gleich bestritten, diese Äußerung so gemacht zu haben, die ihm ohne weiteres zuzutrauen ist. So soll er auch gesagt haben: "Ob sie (die anderen Regierungspartner) dem zustimmen oder nicht, so will ich bis Ende der Woche den Laut einer Kanone hören oder ich bin nicht mehr dabei."

Obgleich die Europäischen Länder vergreisen und dringend Zuwanderung bräuchten, schon allein um egoistisch den Wohlstand und die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten, greift die Abwehr von EinwanderInnen um sich und folgen die Regierungen dem Druck der Straße, um Wahlen zu gewinnen und den inneren Frieden zu wahren, ohne an die Zukunft zu denken. Die Wahlen stehen halt immer vor der Tür. Die von den USA durchgesetzten und von allen rassistischen Law-and-Order-PolitikerInnen gerne aufgegriffenen Antiterrormaßnahmen haben mit dazu beigetragen, dass dieses schwierige Thema noch weiter aufgeladen und ausgebeutet wird. Beim EU-Gipfel am 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki werden die EU-Grenzen wohl daher noch weiter zu Mauern aufgebaut, auch wenn das von der britischen Regierung unter dem Titel "Eine neue Vision für Flüchtlinge" eingebrachte Konzept, das bislang von Österreich, Belgien und Holland unterstützt wird, nicht ganz umgesetzt werden sollte.

Eingereicht hatte die britische Regierung das Konzept, das der EU-Kommissar für Innen- und Justizpolitik, Antonio Vitorino, als interessant bezeichnete, bereits im März. Und bevor noch irgendetwas offiziell oder zumindest öffentlich entschieden oder diskutiert wurde, scheinen die Vorbereitungen für den ersten Prototyp eines geplanten Auffanglagers für AsylbewerberInnen schon weit gediehen zu sein. Der Vorschlag der britischen Regierung ist, Flüchtlinge, die nach Großbritannien - oder in andere EU-Mitgliedsländer einer Koalition der Willigen - gelangen, gleich wieder in Lager zu bringen, die dort errichtet werden sollen, wo die Flüchtlinge herkommen. Das wird auch das Konzept der "Schutzzonen" in einem "sicheren Drittland" genannt.

Die britische Regierung begründet ihren Vorschlag der Abschiebung von Flüchtlingen in Schutzzonen oder Übergangslager außerhalb der EU, dass das bisherige Konzept gescheitert sei. Angegeben werden vor allem finanzielle Gründe. 10.000 US-Dollar würden AsylbewerberInnen jährlich kosten, die es bis nach Großbritannien geschafft haben, während das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gerade einmal jährlich 50 Dollar für einen Flüchtling ausgebe. Zudem müssten die meisten illegalisierten EinwanderInnen ins Land geschleust werden, was auch Tausende von Dollar koste. Die Hälfte bis drei Viertel der BewerberInnen, die in die EU kämen, würden zudem nicht den internationalen Kriterien entsprechen, um als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Es sei schwierig, zeitaufwändig und teuer, die abgewiesenen Flüchtlinge wieder abzuschieben.

Daher müssten außerhalb der EU "Schutzzonen" in den Regionen eingerichtet werden, aus denen die Flüchtlinge kommen. Hier sollen diese "besser Geschützt" und von dem UNHCR oder der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betreut werden. In die dort eingerichteten "Regionalen Schutzzonen" oder Übergangslager würden auch die Flüchtlinge zurücktransportiert, die nach Großbritannien gekommen sind. Beispielsweise, so das noch vor dem Irak-Krieg formulierte britische Papier, würden Leute aus dem Irak in die Türkei, in den Iran oder in die kurdischen Schutzgebiete gebracht werden können. Hier könnten sie dann ihre Anträge stellen und inzwischen, fern von Großbritannien, im Lager das Ergebnis des Antrags auf Asyl abwarten. Mit dieser exterritorialen Lösung, explizit auch Abschreckung genannt, würde die Zahl der "Wirtschaftsflüchtlinge" erheblich reduziert werden, die Asylanträge stellen. Die kleine Anzahl derjenigen, denen Asyl bewilligt wird, könnte dann in der EU verteilt werden, die anderen sollten weitgehend - am liebsten von UNHCR - in ihre Herkunftsländer zurückgebracht (repatriiert) werden. Da die Lebensbedingungen in den "Regionalen Schutzzonen" denen der Region gleichen sollen, erwartet man insgesamt weniger Flüchtlinge, die es ja besser haben wollen.

Präzedenzfall Trstneik in Kroatien

Die britische Regierung verweist darauf, dass ihr Vorschlag erst einmal keine Kosten reduzieren würde. Die Gelder, die man im Inland sparen könne, müssten in den Ausbau der "Schutzzonen" fließen, deren Betrieb aber viel billiger wäre als der in den EU-Ländern. Wenn mehrere Länder sich beteiligen, könnte die Kostenersparnis aber groß werden - und langfristig sowieso.

Um ihren Vorschlag der Abschiebezentren durchzusetzen, überlegt die britische Regierung, aus den Genfer Konventionen auszutreten oder das Asylrecht ganz aufzuheben. Weil das aber politisch nicht opportun ist, wird eine (kleine) Änderung des Artikels 3 ("Verbot der Folter: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.") der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgeschlagen. Anstatt den Artikel auf die EU einzuschränken, könne man ja, so die britische Regierung, TerroristInnen ein Asyl verweigern, so dass sie abgeschoben werden können, auch wenn sie "unmenschliche oder entwürdigende Behandlung" erwartet. Man muss wohl nicht bösartig sein, wenn man bei dieser "Lösung" denkt, dass dann wohl viele Flüchtlinge, zumal wenn sie aus arabischen Ländern kommen, gleich das Etikett TerroristIn umgehängt bekommen.

Es gibt auch Vorschläge, wo solche "Schutzzonen" eingerichtet werden sollen. Beispielsweise in der Ukraine oder in Russland, in Marokko, Nord-Somalia, Zimbabwe oder im Balkan, vielleicht auch in Rumänien, Bulgarien oder Albanien. Gedacht wird an die Nicht-EU-Staaten, die sich "überreden" lassen, solche Lager und Schutzzonen einzurichten.

In Kroatien scheint man schon einen Präzedenzfall zu schaffen. Im Januar 2003 wurden von der EU-Kommission bereits Gelder für den Aufbau eines Flüchtlingslagers in Trstenik (siehe Link auf die Homepage der Delegation Kroatiens bei der EU) bewilligt. Wie der Observer berichtet, soll dieses Lager, das 800 Flüchtlinge aufnehmen kann und fast fertiggestellt ist, als eine Art Test-Lager für das britische Konzept dienen, das in Thessaloniki beim Gipfel verhandelt wird. In das ehemalige Militärlager sollen die Flüchtlinge geschickt und interniert werden, die in Großbritannien von Osteuropa aus ankommen.

Das klingt noch nicht wie ein Kanonenschuss auf Flüchtlingsboote, um diese zu vertreiben oder zu versenken, aber die langfristig kostengünstig Variante der Internierung der Flüchtlinge außerhalb der Festung EU soll den PolitikerInnen der vergreisenden Länder Pluspunkte bescheren und die Konfliktorte im Inneren verdrängen. Gelöst wird durch diesen Aktionismus nichts, sondern es werden nur Probleme nach dem australischen Modell, bei dem bereits Flüchtlinge in entlegenen Camps in gefängnisähnlichen Baracken mit Stacheldraht interniert werden (Australiens pazifische Lösung des Flüchtlingsproblems), räumlich und zeitlich verschoben. Die Staaten, die solche Schutzzonen einrichten werden, dürften dies wohl auch nur auf Druck machen, weil sie sich wirtschaftliche Vorteile oder eine Aufnahme in die EU versprechen. für die Flüchtlinge keine guten Aussichten. Noch sind sich wohl die, die in der Festung leben, sicher, demnächst nicht selbst Hilfe annehmen zu müssen.

Text von Florian Rützer 17.06.2003 Telepolis - Magazin der Netzkultur, bearbeitet