Anlässlich des EU-Afrika Gipfels am findet am Montag, 17. Dezember 2018 in Wien eine Demonstration gegen die Politik der Ausbeutung und Abschottung von EU und Bundesregierung statt. Treffpunkt: 18:00 Uhr Reichsbrücke.

EU 2018 .

Die Sterblichkeits- rate im Mittelmeer steigt auf ein Rekordniveau - während die zivile Seenotrettung weiter blockiert wird. Viele Menschen werden zwar aus Seenot gerettet, doch von der libyschen Küstenwache zurück in das krisen- geschüttelte Land gebracht, in dem Geflüchteten und Migrant*innen Ausbeutung, Folter, Gewalt und Tod drohen. All dies geschieht nicht nur unter Zustimmung der Politik Europas - sondern in derem Auftrag. Meldungen vom 1. bis 13. Oktober 2018.

fluchtweg mittelmeer .

Die Aquarius ist als einziges ziviles Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer - doch erneut wird ihr der Flaggenstatus entzogen. Während dessen werden immer mehr Menschen von der Küstenwache Algeriens oder Libyens abgefangen - und zurück gebracht. Im westlichen Mittelmeer gab es bei Schüssen auf Boote mit Migrant*innen mindestens eine Tote - und danach wütende Proteste in Marokko. Meldungen von 21. - 30 September 2018.

fluchtweg mittelmeer .

Das Netzwerk von Beratungsstellen und Selbstorganisationen von
Sexarbeiter*innen fordert in einer Pressemitteilung vom 23. Oktober 2018 statt weiterer Schikanen die vollständige Entkriminalisierung von Sexarbeiter*innen und gleichzeitig mehr Schutz und die Umsetzung aller Arbeitsrechte für Sexarbeiter*innen

arbeit und migration .

Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute voran. Dazu sollen unter neuen Labels weitere Lager errichtet und Verantwortung auf Afrika abgewälzt werden. Schaffen es Flüchtlinge dennoch nach Europa ist die umgehende Festsetzung, Sortierung und "Abfertigung" das Ziel.

europaeische politik zu migration und unsicherheit .

EU-Gipfel in Salzburg blieb weitgehend ohne Ergebnisse +++ Hearing zur Externalisierung europäischer Grenzen +++ Gegendemo mit massiver Polizeigewalt konfrontiert +++ Es protestierten rund 1300 Menschen +++ Aktivisten und Aktivistinnen demonstrierten für Seenotrettung und soziale Rechte +++ Die Demo-Leitung spricht von einem "großen Erfolg", den allerdings Aktionen der Polizei überschatten +++ Internationale Sicherheit +++ Frauen auf der Flucht +++ Fokus verschieben – Ursachen bekämpfen +++ Was Migrationspolitik leisten muss

EU 2018 .

Am 19. September 2018 beginnt der EU-Gipfel der Regierenden in Salzburg. Ein Tag, an dem diese in informellen Rahmen weitere Pläne zur Abschottung schmieden wollen. Proteste erinnern sie an ihre Verantwortung - für die Toten an den Grenzen Europas.

EU 2018 .

Höhepunkt der Proteste gegen den EU-Vorsitz Österreichs ist die Mobilisierung gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschef _innen der EU am 19. und 20. September 2018 in Salzburg. Diese wollen im Rahmen des informellen Treffens u.a. über Migration, Grenzschutz und den Brexit verhandeln. Von 21. bis 23. September ist Gegengipfel in Wien.

EU 2018 .

Statewatch documentation: A reinforced Frontex, a new European Asylum Agency, more measures against online terrorist content, a strengthened European Public Prosecutor's Office, lowering the standards in the Returns Directive and changes to decision-making in foreign policy were just some of the security and migration-related proposals announced in the 'State of the Union' speech given by European Commission President, Jean-Claude Juncker, on 12 September 2018.

europaeische politik zu migration und unsicherheit .

Was steckt hinter den kolonialen Fantasien von FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch? Hat er sich tatsächlich nur "ungeschickt ausgedrückt", wie sein Parteichef H.C. Strache behauptet? Oder offenbart die Aussage zur "militärischen Besitznahme in Afrika" das Weltbild der schwarz-blauen Koalition: Einer hierarchischen Aufteilung der Gesellschaft nach kolonialen Spielregeln? Die ÖVP will die Herstellung einer "Sicherheit und Ordnung" die es "mit voller Konsequenz durchzusetzen" gilt - um den Wohlstand in Europa zu sichern.

EU 2018 .