Tosender Applaus für die Reden des FPÖ Chefs Heinz-Christian Strache, Verbannung muslimischer Frauen aus dem Hallenbad und ein angekündigter rassistischer Aufmarsch für die "Zukunft der weißen Europäer" bescheren der Kleinstadt Ried große mediale Aufmerksamkeit.
Ried im Innkreis ist eine rund 11 400 EinwohnerInnen zählende Gemeinde im Nordwesten Oberösterreichs. Jährlich findet dort unter großem Jubel der politische Aschermittwoch der FPÖ in der nach dem antisemitischen "Turnvater" Friedrich Ludwig Jahn benannten Sporthalle statt. Dieses Jahr agitierten dort Andreas Mölzer und Heinz-Christian Strache vor rund 1.500 ZuhörerInnen gegen den Islam und den EU-Beitritt der Türkei und erhielten dafür viel Applaus. Am Samstag soll unter dem Motto "Hoamatland, i hab di so gern" gegen AusländerInnen und für die "Zukunft der weißen Europäer" demonstriert werden.
Hallenbad-Verbot für MuslimInnen
Erst wenige Tage zuvor ging die Stadt Ried wegen eines Teils ihrer rassistischen BewohnerInnen zuletzt durch die Medien, als einige Leute dort eine Welle der Empörung gegen einen zweiwöchentlich stattfindenden Schwimmabend für streng gläubige Musliminnen inszenierten. Das Hallenbad schließt jeden Montag um 18 Uhr. Im Anschluss daran dürfen diverse Vereine (etwa ein Tauchverein) es jeweils für einige Stunden exklusiv benutzen. Diese Ausnahmeregelung brachte eine Riederin mit muslimischem Religionsbekenntnis auf die Idee, einen speziellen Schwimmabend für ihre Glaubensschwestern zu organisieren. Frauen ist es nach den Regeln des Islam nicht erlaubt, gemeinsam mit Männern zu baden. Man einigte sich deshalt mit dem Pächter auf einen alle 14 Tage stattfindenden männerfreien Badeabend.
Als sich der Schwimmabend bei den anderen KundInnen herumsprach, hagelte es beim Pächter des Schwimmbades, Gerald Hollrieder, heftige Proteste. "Die meisten haben sich über das Privileg aufgeregt, dass die muslimischen Frauen am Abend alleine schwimmen dürfen", sagte Hollriedler zum Standard. Letztlich habe er dem "massiven Druck" nicht mehr standhalten können und der Frauengruppe die abendliche Badeerlaubnis ersatzlos entzogen.
Rassistischer Aufmarsch angekündigt
Nun soll am Samstag ab 14 Uhr eine Anti-AusländerInnen Demonstration in Ried stattfinden. Unter dem Motto "Hoamatland, i hab di so gern" wollen rund 50 rechte DemonstrantInnen für die "Zukunft der weißen Europäer" durch sämtliche Stadtteile demonstrieren. Angemeldet wurde die Kundgebung von Ludwig Reinthaler, einem rechtsextremen Aktivisten aus Wels mit engen Kontakten zum neonazistischen "Bund freier Jugend". Zuletzt wurde Reinthaler im Februar 2006 rechtskräftig verurteilt, weil er den AK-Präsidenten Hans Kalliauer durch fingierte Briefe als Bezieher von Kinderpornos verleumdet hat.
Um so verwunderlicher, dass lokale Politiker von SPÖ und ÖVP für die Forderung der angekündigte Demonstration Verständnis äußern und nicht nur das: sie betreiben auch noch aktive TäterInnen/Opfer-Umkehr, indem sie den AusländerInnen die Schuld am Rassismus der ÖsterreicherInnen in die Schuhe schoben. Es mangle "auf beiden Seiten" an Toleranz, so Rieds SPÖ-Chef Michael Steffan, "bei manchen Ausländern" fehle ihm "aber der Integrationswille". Der ÖVP-Bürgermeister Albert Ortig führt einen vermeintlich hohen AusländerInnenanteil als Grund für die Ereignisse der letzten Wochen an. Er behauptet die ÖsterreicherInnen würden sich im Ausland "an die dortigen Sitten anpassen" während "die Zuwanderer das bei uns nicht" tun würden.
Aktivitäten gegen den angekündigten Anti-AusländerInnen-Aufmarsch sind hingegen von Seiten der Stadt Ried und auch von Seiten der Behörden keine zu bemerken. "Ein Mann aus Wels hat die Veranstaltung bei uns ordnungsgemäß angemeldet. Wir sehen keine rechtliche Möglichkeit, die Demonstration zu verbieten", sagte Bezirkshauptmann Franz Pumberger den "Oberösterreichischen Nachrichten". Das Landesamt für Verfassungsschutz hat lediglich angekündigt den Aufmarsch "aus nächster Nähe" zu beobachten, ein Verbot wird nicht in Erwägung gezogen.
Quellen:
Der Standard, Oberösterreichische Nachrichten, Kurier, Welser Initiative gegen Faschismus