abschiebepraxis
Abschiebung nach Tschetschenien: Akute Bedrohung für viele in Österreich lebende MenschenFrau Youeying und Herr Brichta heirateten im Mai 2005, sie illegalisierte sich dadurch, dass sie auf Anraten der Behörden ihren Asylantrag zurückzog, um einen Aufenthaltstitel als Ehegattin zu bekommen. Nach einem Monat in Schubhaft wurde sie nach China abgeschoben, trotz aufrechter Ehe mit einem Österreicher. Die Fremdenpolizei stellt 6.079 Euro in Rechnung.
Ein Monat lang saß die Chinesin Zou Youeying in der Rossauerlände in Schubhaft. Für die Fremdenbehörden war sie illegal im Land, obwohl sie nach ihrer Eheschließung mit einem Österreicher guten Glaubens - und der vorjährigen Gesetzeslage entsprechend - einen Niederlassungsantrag gestellt hatte, der bisher noch nicht beantwortet worden ist. So wie bundesweit rund 100 andere Betroffene auch, die derzeit in Angst vor Inhaftierung leben.
Am Donnerstag in aller Frühe nun wurde wurde Zou Youeying aus ihrer Zelle geholt und zum Flughafen gefahren. Sie wurde ins Flugzeug nach Peking gesetzt, wo sie am Freitag um 8.45 Uhr Ortszeit ankam: Die erste von den Behörden trotz Widerständen und Rechtsschritten vollzogene Abschiebung aus dem Kreis binationaler Ehepaare.
Dieser Verstoß gegen das Menschenrecht auf Familienleben (Artikel 8 EMRK) ist eine direkte Folge des neuen Fremdenrechtspaketes, das seit kurzem in Kraft getreten ist. Als Draufgabe will die Fremdenpolizei nun von Herrn Brichta auch noch die Kosten für Schubhaft und Abschiebung in der Höhe von 6.067 Euro einfordern. Selbst die Flugtickets der zwei Fremdenpolizisten, die Brichtas Ehefrau auf dem unfreiwilligen Flug von Wien nach Peking begleitet haben, würden in dem am Mittwoch zugesandten Schreiben in Rechnung gestellt.
In Ostchina, in der Provinz Zhejiang im Städtchen Haikou, ist die mit einem Österreicher verheiratete Chinesin nach ihrer Abschiebung bei der Familie ihrer Schwester untergekommen.
Weil zunächst die österreichische Vertretung in China zuständig ist, möchte Herr Brichta in den nächsten Tage nach Shanghai aufbrechen, um dafür zu kämpfen, dass seine Frau bald wieder nach Österreich einreisen darf.