Großdemonstration in Los Angeles

Die VeranstalterInnen sprachen von bis zu einer Million Menschen, die in Los Angeles für eine Amnestie zugunsten "illegal" Eingewanderter demonstrierten. Das neue Einwanderungsgesetz müsse "human, fair und nicht rassistisch" sein, wurde verlangt. VertreterInnen der Stadt sagten, es sei die größte Demonstration gewesen, die sie in Los Angeles bis jetzt erlebt hätten.

Der US-Senat wird in den nächsten Tagen über verschiedene Gesetzentwürfe beraten. Eine Initiative der republikanischen Partei im Senat sieht vor, dass "illegale" ImmigrantInnen künftig zu StraftäterInnen erklärt werden. ArbeitgeberInnen, die EinwanderInnen ohne Papiere beschäftigen, sollen hohe Geldstrafen drohen. Die ParteikollegInnen von Präsident Bush sprechen sich auch für einen weiteren Ausbau des Grenzzauns zwischen Mexiko und den USA aus.

Bush selbst will unter anderem Pläne für sein umstrittenes GastarbeiterInnenprogramm in die Tat umsetzen. Es sieht vor, "illegal" im Land lebenden EinwanderInnen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für sechs Jahre zu erteilen, wenn ihrE ArbeitgeberIn nachweist, dass er/sie keine Menschen mit US-Paß für die Stelle findet. Ein Anspruch auf die US-StaatsbürgerInnenschaft besteht danach nicht.

Das Programm würde laut Bush einen legalen Weg für "arbeitswillige Ausländer und amerikanische Unternehmer" bieten, Stellen zu besetzen, "die Amerikaner nicht haben wollen".

KritikerInnen sprechen angesichts der Pläne von der Schaffung einer "neuen Unterschicht".

In Phoenix/Arizona demonstrierten bereits am Freitag, 24.03.2006, bis zu 20.000 Menschen gegen die mögliche Verschärfung der Einwanderungsgesetze. Auch in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia gab es Proteste.