Auf nach Graz: Actionday gegen EU-Gipfel

Aufruftext zum Aktionstag in Graz am 22. April 2006 von :: Mayday Graz

Anfang 2006 hat Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Dies nutzt die Bundesregierung nicht nur, um erneut einen "nationalen Schulterschluss" einzufordern, sondern auch, um das kapitalistische Projekt EU als "unser Europa" zu bewerben. Am 21./22. April treffen sich in Graz die MinisterInnen für Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur zum Thema Wettbewerb in der EU. Heißen wir sie "willkommen" und zeigen wir ihnen, dass ihre menschenfeindliche Politik unerwünscht ist: ihre Politik der kapitalistischen Verwertung, der Privatisierung, des Bildungs- und Sozialabbaus im Namen des Wettbewerbs, der Ausbeutung und Militarisierung.

Fight capitalist europe! Fight capitalist system!

Seit ihrem Bestehen dient die Europäische Union als Apparat zur Unterwerfung der BürgerInnen unter eine kapitalistische Marktlogik. Die EU organisiert die rapide Verschlechterung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards, soziale Verelendung, ökologische Zerstörung und eine rassistische Abschottung gegenüber MigrantInnen aus dem Trikont und aus Osteuropa. Von ihrer Politik profitieren Unternehmen und Banken, die herrschenden Eliten und ein stetig kleiner werdender Teil der Bevölkerung. Das "europäische Lebensmodell", für das die EU steht, bedeutet in der Regel lohnabhängig zu sein, stundenlang etwas Aufgezwungenes zu arbeiten, sofern sich eine Arbeit findet, immer öfter unter prekären, d.h. ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen, um damit Essen, Wohnen und Versicherung zahlen zu können, und dabei überwacht, kontrolliert und gefilmt zu werden - während sich weltweit 1% an diesem System bereichert.

Wir sehen jedoch in der EU nicht die Wurzel allen Übels, wie es eine nationalistische Anti-Europa-Position vermittelt, die lauthals den Ausverkauf österreichischer Betriebe beklagt und zugleich zu den massiven Aufkäufen österreichischer Firmen in Osteuropa schweigt. Wir meinen nicht, dass österreichische KapitaleignerInnen "besser" sind als irgendwelche anderen, und dass die Ausbeutung in einem Kleintrieb "humaner" ist als die in einem Konzern. Mit einer Haltung, deren Motto "Raus aus der EU - rein in den Nationalstaat" lautet, haben wir nichts gemeinsam. Wir bekämpfen sowohl die EU als auch den Nationalstaat als Herrschaftsstrukturen, die die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die kapitalistischen Verhältnisse produziert und reproduziert werden.

Bildungs – und Sozialabbau stoppen!

Im Vertrag von Maastricht verpflichtet sich die EU zur "Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit". Bei einem EU-Treffen in Lissabon 2000 wurde sogar das Ziel formuliert, die EU "bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Ökonomie der Welt" zu machen. Im Kampf um den besten Wirtschaftsstandort und die effizientesten Produktionsbedingungen bleiben mühsam erkämpfte Zugeständnisse, die das Leben im Kapitalismus erträglicher gestalteten, auf der Strecke: wie Arbeitszeitenregelungen, Kollektivverträge, Kündigungsschutz, ein von der öffentlichen Hand finanziertes Gesundheits- und Bildungswesen…

Die von den Staaten der EU getroffenen politischen Entscheidungen in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit, z.B. jüngst die Dienstleistungsrichtlinie, (die anschließend als "Sachzwänge" dargestellt werden) haben für zahlreiche Menschen drastische Auswirkungen. Durch die Privatisierung von Dienstleistungen werden gesellschaftliche Grundbedürfnisse der marktwirtschaftlichen Logik untergeordnet, so dass nun auch ehemals verstaatlichte DienstleistungsanbieterInnen (Energieversorgung, öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Pensionsversicherung, Post, etc.) dem Profitzwang ausgesetzt sind und damit dem/ der einzelnen immer teurer kommen - oft: zu teuer, um sie sich noch leisten zu können.

Die momentane wirtschaftliche Situation ist gekennzeichnet durch die Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen (geringfügig, Heim- und Leiharbeit, freie Dienst- und Werkverträge) mit völlig unzureichender bzw. überhaupt fehlender sozialer Absicherung, durch die Umgehung von Schutzbestimmungen, durch sinkende Reallöhne und durch Verlängerung der Arbeitszeit, während gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen steigt. Innerhalb kürzester Zeit werden die Leistungen, die die ArbeiterInnenbewegung erkämpfte, zum Nutzen des freien Wettbewerbs demontiert. Obwohl viele Firmen und Konzerne jährlich große Gewinne einfahren, wird die Situation der Menschen kontinuierlich schlechter.

Gegen Battle Groups und Sicherheitsgesetze!

Menschen, die nicht ökonomisch verwertbar sind bzw. sein wollen, geraten zunehmend ins Visier polizeilicher Maßnahmen. Unter dem Vorwand von mehr "Sicherheit" vollziehen die europäischen Regierungen die Überwachung aller Lebensbereiche (z.B. Kontrolle von emails und Telefonaten, Sammlung biometrischer Merkmale, Kameras im öffentlichen Raum etc.), präventive Repression und die Suspendierung von menschenrechtlichen Bestimmungen nach den Bedürfnissen der Sicherheitsorgane.

Mit der "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)" rüstet die EU nach außen auf: Im Rahmen einer gemeinsamen Streitkraft sollen 60.000 SoldatInnen innerhalb von 60 Tagen reagieren können. Die sogenannten "Battle Groups" der EU, an denen auch Österreich beteiligt ist, werden eine hochflexible Kriegsführung garantieren: Binnen 10 - 15 Tagen sollen sie mit je 1500 Mitgliedern für "Kriseninterventionen" außerhalb Europas zur Verfügung stehen.

Gegen globale Ausbeutung!

Genauso wie "Internationaler Währungsfond" und "Weltbank" im globalen Rahmen erzwingt die EU die wachsende Öffnung bisher noch nicht genutzter Märkte für europäisches Kapital und Waren, vor allem in Afrika. Die Folge sind Privatisierungen, Rücknahme von Sozialleistungen, Anbau von Nahrungsmitteln für den Export statt zur Versorgung der lokalen Bevölkerung, noch mehr Hunger und Analphabetismus, noch mehr Tote aufgrund von Unterernährung.

Den Ländern außerhalb der kapitalistischen Zentren wird nur mehr die Rolle als Lieferanten von Rohstoffen und Billigwaren zugewiesen, als Absatzmärkte für Industrieprodukte aus den kapitalistischen Zentren, als billige Produktionsstätten, in denen Arbeitskraft fast nichts kostet.

Auch österreichische global player bereichern sich weltweit auf Kosten von großen Teilen der Bevölkerung: Allein in Osteuropa investierten österreichische Unternehmen im letzten Jahr 14,1 Milliarden Euro, etwa der Raiffeisenkonzern, die "Erste Bank" und vor allem die ÖMV, die im Osten inzwischen eine hegemoniale Stellung einnimmt. Durch die Übernahme z.B. des ehemals staatlichen Ölkonzerns Petrom durch die ÖMV stiegen die Benzin- und Heizölpreise in Rumänien schlagartig auf EU-Niveau an, obwohl das rumänische Durchschnittseinkommen gerade mal 150 Euro beträgt. Weitere bekannte Fakten sind die Ölbohrungen der ÖMV im Bürgerkriegsland Sudan, ökologische und soziale Desaster als Folge der Ölförderungen der ÖMV in Südamerika, Waffenexporte österreichischer Firmen an Staaten in Afrika ...

Festung Europa zerbröseln! Bleiberecht für alle!

Gegen die personifizierten Folgen des kapitalistischen Wirtschaftens schottet sich die EU mit zunehmend offener Brutalität ab: Das Bedürfnis von Menschen auf ein Leben ohne Verfolgung und existenzielle Not wird durch eine Immigrationspolitik zerstört, die ausschließlich auf die Bedürfnisse der europäischen Ökonomien zugeschnitten ist. Um buchstäblich jeden Preis wird versucht, Armuts-und Kriegsflüchtlinge von der "Festung Europa" fernzuhalten: scharfe Schüsse an den Grenzzäunen vor Spanien, Massenabschiebungen, menschenunwürdige Internierungslager in Italien und Nordafrika, in denen MigrantInnen ohne Kontakt zur Außenwelt auf unbestimmte Zeit festgehalten werden (wobei sich die Lager in Marokko, Lybien und Tunesien, die die EU finanziert, sogar an geheimen Standorten befinden), menschenrechtswidrige Asylgesetze und Militarisierung der Außengrenzen. Als Marokko 2005 von der EU unter Druck gesetzt wurde, die illegale Migration zu unterbinden, setzten marokkanische Sicherheitskräfte mindestens 2000 Flüchtlinge ohne Essen und Wasser in der Wüste aus - nachdem diese von spanischer Polizei zurückgetrieben worden waren.

Nicht die Hälfte des Himmels - sondern die Beseitigung der patriarchalen Verhältnisse!

Die Unterdrückung der Frauen hat verschiedene Formen: Das Verhältnis zwischen Mann und Frau ist auch in Europa jenes Ausbeutungsverhältnis, ohne das die kapitalistische Produktionsweise nicht möglich wäre. Gewalt, niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen, weniger Anteil an politischen Entscheidungen, größere Armutsgefährdung - das ist noch immer die weibliche Realität. Durch "Flexibilisierung" wird heute die Frau doppelt "verwertbar" gemacht: einerseits steht ihre Arbeitskraft der Wirtschaft zur Verfügung (oft in schlecht bezahlten, sog. atypischen Arbeitsverhältnissen, ohne Absicherung), andererseits wird gesellschaftliche notwendige Arbeit wie Kindererziehung, Pflege etc. zurück in die Familie getragen, zurück in den Zuständigkeitsbereich der Frau.

Migrantinnen sind einem spezifischen Zusammenwirken von Rassismus, Sexismus und Ausbeutung ausgeliefert: Auf der Flucht vor Krieg oder Armut, aber auch vor patriarchaler Gewalt wie "Ehrenmorden", Verstümmelung, Zwangsverheiratungen und rechtlicher Unterdrückung, werden ihre Fluchtgründe nicht anerkannt oder ihr Aufenthaltsrecht hängt von ihrem Ehepartner ab, sie finden sich - wenn überhaupt - in den miesesten Arbeitsverhältnissen wieder.

Smash EU - es lebe die herrschaftsfreie, egalitäre Galaxis!

Um eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Diskriminierung aufzubauen, müssen wir zunächst die Ursache, die kapitalistische Produktionsweise, aufheben. Wir müssen die Bedingungen aufheben, unter denen Menschen Menschen ausbeuten. Eine Chance auf ein herrschaftsfreies Zusammenleben besteht erst, wenn es kein Privateigentum an Produktionsmitteln mehr gibt, keine BesitzerInnen von Produktionsmitteln, die den Mehrwert - die Differenz zwischen dem, was Herstellung der Ware sowie Arbeitskraft kostet, und dem, was für die Ware am freien Markt bezahlt wird - einsacken und daraus maximale Profite schlagen, kurz: keine kapitalistischen Strukturen mehr, innerhalb derer repressive Nationalstaaten und ihre verlängerten Arme wie die EU mehr denn je gebraucht werden, um das System aufrechtzuhalten.

Daher: Für eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit und Waren, ohne den Zwang zu Konkurrenz und Wettbewerb! Für eine Welt ohne kapitalistische Verwertung, Nationen und Grenzen, in der die Freiheit des/ der einzelnen die Voraussetzung ist für die Selbstbestimmung aller! Für eine klassenlose, selbstorganisierte Gesellschaft ohne Sexismus, Homophobie, Rassismus und Antisemitismus! Für die Globalisierung von antinationalistischem Widerstand!

Auf nach Graz

Demonstration: Samstag 22.April, 11.30 Uhr, Hauptbahnhof

Beteiligt euch am antikapitalistisch/antifaschistischen Block!