'Tribunal der Völker'

Aufruftext zum Tribunal von :: Enlazando Alternativas 2

Gemeinsam mit dem Permanenten Tribunal der Völker wird das biregionale Netzwerk EU-Lateinamerika und Karibik ein Tribunal über die von transnationalen Unternehmen mit Sitz in Europa sowie ihren Filialen in Lateinamerika und der Karibik begangenen Menschenrechtsverletzungen durchführen. Über die konkreten Fälle hinaus soll das Tribunal auch Überlegungen über das Herrschaftssystem der transnationalen Unternehmen anstellen sowie über Strategien und Aktionen, um diese Struktur zu beseitigen.

Das Tribunal stützt sich auf eine Tradition, die im Jahr 1967 mit der Erfahrung der Tagungen der Bertrand-Russell-Tribunale I und II über die internationalen Kriegsverbrechen in Vietnam begonnen hat.

Die erste Etappe des Tribunals wird im Mai 2006 in Wien stattfinden, im Rahmen des Treffens :: "Enlazando Alternativas 2" (Alternativen verknüpfen 2).

Dafür werden beispielhafte Fälle ausgewählt werden, um sie vor einer aus hervorragenden Intellektuellen, RechtsexpertInnen, SchriftstellerInnen und AktivistInnen bestehenden Jury zu präsentieren. Diese wird die Beweise über das Verhalten der Konzerne anhören.

Warum ein Tribunal über transnationale Unternehmen?

Die transnationalen Konzerne (TNK) haben weltweit enorme Macht, eine Macht, die das Leben von allen betrifft. Sie agieren global und spielen dabei ArbeiterInnen, Gemeinschaften und sogar ganze Regionen oder Länder gegeneinander aus, wobei sie einen gnadenlosen Wettbewerb erzeugen, in dem schließlich die Menschenrechte überall auf der Strecke bleiben.

Wenn es um die Verbreitung der neoliberalen Ideologie geht, der Weggefährtin dieser Form von Globalisierung, stehen die TNK an vorderster Front. Lateinamerika und Karibik gehören zu jenen Regionen der Welt, die am meisten unter den verheerenden Folgen dieser Globalisierung gelitten haben: Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse, Wachstum von Armut und Marginalisierung, Zerstörung landwirtschaftlicher Strukturen zugunsten der Monopolstellung des Agrobusiness, Verletzung der Rechte der originären Völker und der bäuerlichen Bevölkerung, Raub der natürlichen Ressourcen, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Deindustrialisierung, Einschränkung des Spielraums der Staaten und Regierungen, ihre Wirtschaft zu regulieren.

Die Liste ist lang und eine Herausforderung für jede echte Demokratie. Zunehmend breiten sich diese Phänomene auch innerhalb der entwickelten Welt aus, wofür die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm einer der deutlichsten Gradmesser ist.

Warum die transnationalen Konzerne mit Sitz in der EU?

Die EU ist heute eines der wichtigsten Zentren politischer und wirtschaftlicher Macht der Welt und einer der Hauptbetreiber dieser von der Allgegenwart der TNK geprägten Globalisierung.
Über die Jahre hin wurde der Rolle der TNK mit Sitz in den USA und ihrer imperialistischen Funktion in Lateinamerika und der Karibik das größte Augenmerk geschenkt. Die Rolle der Konzerne mit Sitz in Europa wurde weniger beachtet.

In den 90er Jahren hat sich jedoch die EU in den wichtigsten Investor in Lateinamerika verwandelt und die aus den USA stammenden Investitionen bei weitem übertroffen. Europäische Konzerne haben in vielen Ländern des Kontinents und besonders in bestimmten Sparten Unternehmen mit Sitz in den USA verdrängt. Im Jahr 2001 etwa stammten 7 der 10 größten Unternehmen und 5 der 10 wichtigsten Banken aus der EU. Im cono sur übertreffen die europäischen Direktinvestitionen jene aus den USA bei weitem. In vielen strategischen Bereichen wie Dienstleistungen und Infrastruktur dominieren europäische Gesellschaften (Energie, Erdöl, Trinkwasserver- und -Entsorgung, Telekommunikation, Finanzen, Einzelhandel...).

Neue Paradigmen, neue Instrumente und neue Allianzen sind erforderlich, um eine wirksame Kontrolle des Verhaltens der TNK durchzusetzen und parallel dazu ihre Macht abzubauen. Das Tribunal wird die Rolle, welche die in der EU ansässigen TNK im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben Lateinamerikas und der Karibik spielen, ins Blickfeld rücken und Rechenschaft über ihr Verhalten verlangen.

Was bezwecken wir mit diesem Tribunal?

Die enorme Macht der TNK stellt sie außerhalb der Reichweite der nationalen Regierungen. Sie haben genug Geld, um den politischen und sozialen Diskurs zu gestalten, die PolitikerInnen zu beeinflussen und über ihre Verflechtung mit den multilateralen Agenturen und mächtigen Staaten oder Blöcken wie USA und EU die Richtlinien der Entwicklungspolitik vorzugeben. Mit ihrer Fähigkeit, nach Gutdünken Arbeit und Investitionen zu verlagern, zu "delokalisieren", oder damit zu drohen, diktieren sie selbst den fortschrittlichsten Regierungen ihre Bedingungen.

Es liegt an uns allen, die ersten Schritte in Richtung auf die Schaffung weltweiter wirtschaftlicher Spielregeln zu setzen, die erforderlich sind, um ihnen Regeln vorzugeben.

In Wien werden die Konzerne angeklagt werden, deren Verhalten die Menschenrechte in ihrer Unversehrtheit und Unteilbarkeit verletzt hat; weitere Schritte werden erwogen werden.

Es handelt sich um einen Schritt in einem langfristigen Prozess, um dazu beizutragen:

- Akzeptable Verhaltensregeln zu identifizieren, neue Gesetze und Regelungen zu empfehlen und die Erfüllung bestehender Normen einzufordern.
- Immer mehr und dringend die Einsicht und das Bewusstsein von der Wichtigkeit einer Rechtssprechung und bindender Normen aus dem Blickwinkel der Rechte der Völker zu vertiefen.
- Ein ganzes System herrschender "Legalitäten" in Frage zu stellen und anzuklagen, die eindeutig ungerecht und einseitig sind, wie die Freihandelsverträge in ihrer aktuellen Form, bilaterale Investitionsabkommen, die WTO-Verhandlungen usw.
- Die Rolle der TNK in der Weltwirtschaft sowie ihre Beziehung zu den Staaten, anderen sozialen AkteurInnen und internationalen Organisationen darzustellen.
- Instrumente zur Unterstützung der Strategien von Organisationen und Bewegungen öffentlich bereitstellen, die sich der Herrschaft der Konzerne entgegen stellen und Alternativen suchen, um ihre Präsenz und Macht in der Weltwirtschaft und -Politik zu beseitigen.

Wie wird das Tribunal ablaufen?

- Eine einleitende Session, in der die Vorgeschichte und die Beweggründe des Tribunals dargelegt werden, ebenso wie sein Charakter, was es bezweckt usw.

- Die Präsentation der Beweise betreffend das Verhalten ausgewählter aus Europa stammender TNK in Lateinamerika und der Karibik vor dem Tribunal. Die ZeugInnen jedes einzelnen Falles werden ihre Berichte präsentieren (technische Berichte und/oder Präsentationen unter Einsatz diverser audiovisueller Medien).

- Die von den vorgelegten Beweisen ausgehende Entscheidung der Jury darüber, ob die Fakten ausreichen, um eine "Anklage" zu erheben, wobei das internationale und nationale Recht, internationale Konventionen und allgemein anerkannte Verhaltensregeln als Maßstab herangezogen werden.

- Wenn es zu einer Anklage kommt, wird über eine spätere Instanz entschieden werden, vor der der Prozess stattfinden soll. Dazu werden die RepräsentantInnen der beschuldigten TNK eingeladen werden.

- Die "Wiener Etappe" wird mit einer Session für Reflexion und eine Schlussdebatte über Themen wie eine Volksgerichtsbarkeit, Ziele der Bewegung rund um die TNK, neue Paradigmen zu wichtigen Themen, bei denen die TNK eine Schlüsselrolle spielen, etc. zu Ende gehen.