Aufruf gegen Nazi-Aufmarsch in OÖ - Ried/Innkreis 27.05.

Neue Informationen bezüglich der antifaschistischen Kundgebung in Ried/Innkreis - 24.05.2006
Beide Kundgebungen untersagt

Liebe AntifaschistInnen! Liebe KollegInnen!

Bezüglich der für den 27. Mai angekündigten rechtsextremen Kundgebung ("Multikulti beenden" - v.a. vom "Bund freier Jugend") sowie der von uns angemeldeten antifaschistischen Gegenkundgebung in Ried/Innkreis gibt es bedeutsame Neuigkeiten:

Die Bezirkshauptmannschaft wird die vom Welser Rechtsextremisten Reinthaler angemeldete sowie die von uns angemeldete antifaschistische Kundgebung untersagen (siehe dazu auch die behördliche Aufforderung an die SLP zur Stellungnahme weiter unten). Da in der Vergangheit der BFJ dennoch öfters Aktionen abgehalten hat, müssen wir wachsam bleiben. Eine Untersagung löst die grundlegenden Probleme mit rechtsextremen Organisationen wie dem BFJ leider nicht. Aufgrund der gegenwärtigen Umstände (bevorstehender Prozess gegen ein führendes BFJ-Mitglied) halten wir es jedoch für wahrscheinlich, dass an diesem Samstag in Ried keine solche Kundgebung stattfinden wird, da dies aus der Sicht des BFJ mehr Schaden als Nutzen bringen könnte. DENNOCH: Wir bitten alle daran Interessierten, die auch kurzfristig nach Ried fahren könn(t)en, uns diesbezüglich eine Information zukommen zu lassen.

Nächster BFJ-Termin im Juni?!
In den nächsten Wochen wird es jedoch sicherlich erneut notwendig sein, mittels antifaschistischer Bündnis-Mobilisierung solche Nazi-Versammlungen zu blockieren bzw. zu stoppen. Angekündigt ist derzeit ein "Nationaler Gesprächskreis" des BFJ für 23. Juni im Linzer Gasthaus "Fischerhäusl". Verhindern wir dieses Nazi-Treffen gemeinsam!

Mit antifaschistischen Grüßen,
das Team der SLP

---------------- ANHANG ----------------

Wir wurden als Anmelderin der antifaschistischen Kundgebung gegen eine geplante rechtsextreme Aktion am 27. Mai in Ried/Innkreis von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft aufgefordert, zum Ergebnis der Beweisaufnahme bis zum Dienstag, 23.05.2006, 16:00 Uhr, eine Stellungnahme abzugeben. Wir veröffentlichen diese, da unserer Meinung nach die antifaschistisch interessierte Öffentlichkeit über derartige Vorgänge in Kenntnis gesetzt werden soll.

Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei (SLP) als Anmelderin er
Kundgebung in Ried/Innkreis am 27. Mai 2006, 8 bis 22 Uhr. Aktenzeichen:
"Sich70-3,4-2006", "Sich70-4-2006"

Die Bezirkshauptmannschaft Ried/Innkreis scheint eine Untersagung der für den 27. Mai (9-11 Uhr) angemeldeten rechtsextremen Kundgebung sowie der von der Partei SLP (8-22 Uhr) angemeldeten Kundgebung anzustreben. Wir begrüßen Untersagungen rechtsextremer Veranstaltungen, sind uns jedoch bewusst, dass dies die Gefahr derartiger Umtriebe keineswegs bannt. Gerade deswegen organisieren wir antifaschistische Gegenkundgebungen, um eine Eskalation von Gewalt und rassistischer Hetze langfristig zurückzudrängen. Auch in diesem Sinn halten wir eine gleichzeitige Untersagung von rechtsextremer und SLP-Kundgebung für falsch. Von der antifaschistischen Kundgebung geht keine Gefahr für die Menschen in Ried aus. Von jener rechtsextremen für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung sehr wohl. Die Hassparolen des "BFJ" (der offensichtlich hinter Ludwig Reinthalers Anmeldung steckt) schüren Gewalt in der Gesellschaft. Demgegenüber steht die von der SLP angemeldete Kundgebung für Solidarität zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, die hier gemeinsam in sozialer Sicherheit zusammenleben wollen.

Örtliche Gegebenheiten (wie im Aktenvermerk geschildert) sind durchaus bedeutsam. Dennoch steht das Recht auf Versammlungsfreiheit in Verbindung mit der politischen Notwendigkeit des Kampfs gegen den (Neo-)Faschismus weit über Fragen wie die Verkehrsumleitung zum Hauptplatz.

Wir werden auch bei zukünftigen Ankündigungen großer rechtsextremer Kundgebungen dagegen mobilisieren. Einerseits, weil erfahrungsgemäß viele Menschen aus dem Ort bzw. der Region ebenso ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen und sich an einer solchen antifaschistischen Kundgebung sogar beteiligen möchten. Andererseits, da nur so die wirklichen Gründe für das Anwachsen rechtsextremer Umtriebe thematisiert werden: Armut durch Sozialabbau, Arbeitslosigkeit durch Privatisierungen und Spannungen durch eine strukturell rassistische und ausgrenzende Politik der letzten Jahrzehnte. Zum Schutz der von den Nazi-Gruppen attackierten "AusländerInnen", gegenwärtig meist mit moslemischem Hintergrund, sind große antifaschistische Kundgebungen die beste Maßnahme. Dies gilt gerade für Ried, wo viele Menschen mit dem Image als Hochburg von Nazi-Schlägern und Rassismus sehr unzufrieden sind.

Die Nazi-Gruppe "BFJ" fiel in der Vergangenheit bereits mehrmals dadurch auf, dass sie trotz behördlicher Untersagungen Aktionen mit Kundgebungscharakter abhalten wollte. Am besten wurde sie in diesen Fällen durch das couragierte und disziplinierte Einschreiten aktiver AntifaschistInnen gestoppt. Die SLP wird für sich und andere AntifaschistInnen weiterhin das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen und verteidigen. Dementsprechend werden wir nötigenfalls auch kurzfristig versuchen, rechtsextreme Aktionen durch breite Gegenmobilisierung zu verhindern. Wir hoffen, dass die Bezirkshauptmannschaft Ried dem keine unnötigen Steine in den Weg legen wird. Im Interesse der Mehrzahl der Menschen wäre dies der falsche Weg.

Falls die rechtsextreme Kundgebung am 27.5. nicht stattfinden wird, werden auch wir keine Kundgebung an diesem Tag durchführen. Wir behalten uns jedoch vor, im Fall einer doch stattfindenden rechtsextremen Aktion erneut eine antifaschistische Gegenmobilisierung anzumelden.

Mit freundlichen Grüßen,
Sonja Grusch
(SLP-Bundessprecherin)

Aufruf der Kampagne "Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt - StopBFJ" zur Kundgebung - 20.05.2006

Die gefährliche Nazigruppe "Bund freier Jugend" (BFJ) ruft für 27. Mai zu einer Kundgebung in Ried/Innkreis auf. Bereits im März organisierte sie dort eine rassistische Demo mit über 100 TeilnehmerInnen. Der BFJ leugnet die Verbrechen des Faschismus und schürt Gewalt gegen MigrantInnen und fortschrittliche AktivistInnen. Gleichzeitig hat er keine Lösung für die Probleme, unter denen ArbeiterInnen, Erwerbslose und Jugendliche in Österreich und anderswo leiden: Sozial- und Bildungsabbau, Armut, Arbeitslosigkeit. Doch nur eine starke Bewegung von in- und ausländischen Menschen ist unserer Meinung nach in der Lage, die Kürzungspolitik der Regierung sowie Unternehmerangriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen zu stoppen. Der Rassismus des BFJ dient geradewegs den herrschenden Parteien (siehe die rassistischen Aussagen von ÖVP-Ministerin Prokop zur "Integrationsfrage") und ihrem "Neoliberalismus".

Die Kampagne "Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt - StopBFJ", die Sozialistische LinksPartei (SLP) und andere Organisationen haben gemeinsam in den letzten Jahren durch antifaschistische Gegenaktionen bereits einige Nazi-Treffen in Linz und Umgebung gestört und sogar verhindern können. Aktiver Widerstand zahlt sich aus und ist weiterhin dringend nötig. Denn keine der etablierten Parteien tut wirklich etwas gegen den Anstieg von rechtsextremer Gewalt. Wir rufen daher zu einer gemeinsamen antifaschistischen Kundgebung gegen die Nazi-Versammlung auf. Wenn wir genug sind, können wir das rechtsextreme Treffen in Ried stoppen! Wir haben eine Kundgebung für fast den ganzen Tag mit Lautsprecher etc. angemeldet.

Samstag, 27. Mai 2006, WAHRSCHEINLICH um 9 Uhr am Rieder Stelzhamerplatz

Anreise von Linz bzw. Wels mit einem Bus (gratis bzw. gegen kleine Spende):

Mitfahrgelegenheit von Linz:
ca. 7 Uhr, Bahnhofsvorplatz (die exakte Abfahrtszeit wird noch bekannt gegeben - daher ist Anmeldung nötig!)

Mitfahrgelegenheit von Wels:
In Abhängigkeit der Abfahrtszeit von Linz, höchstwahrscheinlich nahe der Autobahn A25 (Anmeldung und Kontaktaufnahme nötig!)

Anmeldungen für den Bus und Kontakt: slp (at) slp.at bzw. 0650 424 63 10

WICHTIG: Striktes Alkoholverbot im Bus und auf der Kundgebung, da alle einen klaren Kopf behalten müssen!

Das Vorbereitungstreffen in Linz findet statt am:
Montag, 22. Mai um 18 Uhr im Gasthaus "Alte Welt" (Hauptplatz 4)
Auch andere linke und antifaschistische Organisationen sind herzlich eingeladen!