Neuerliche Neonazi Demonstration in Ried im Innkreis

Frau Bundesministerin
Liese PROKOP
Herrengasse 7
1014 Wien

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Vor einer Woche haben wir Sie in einem Schreiben gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine neuerliche Demonstration des neonazistischen "Bundes Freier Jugend" (BFJ) am 27. Mai in Ried im Innkreis untersagt wird.

Wie mehreren Medien zu entnehmen war, wurde diese Demonstration von den lokalen Sicherheitsbehörden dann tatsächlich verboten.

Als am Samstag allerdings trotz dieses Verbots 30 bis 40 Neonazis des BFJ in der Rieder Innenstadt aufmarschierten, blieben sie unbehelligt. Die Demonstration wurde stundenlang durchgeführt, obwohl die anwesenden Polizeikräfte sie leicht hätten auflösen können.

Dafür ging die Polizei gegen protestierende AntifaschistInnen vor. Als ein Transparent gegen rechtsextreme Gewalt (das die Einsatzleitung zuvor mündlich genehmigt hatte) nicht sofort herausgegeben wurde, kam es sogar zur vorübergehenden Festnahme von zwei AntifaschistInnen.

Namens der überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen und namens von 40 antifaschistischen Gruppen in ganz Österreich protestieren wir auf das Schärfste gegen diese skandalöse Vorgangsweise der Sicherheitsbehörden!

Schon zum zweiten Mal haben die Sicherheitsbehörden nun unter krasser Missachtung des klaren Auftrags der österreichischen Bundesverfassung (Artikel 9 Staatsvertrag) eine neonazistische Demonstration in Ried im Innkreis zugelassen. Gleichzeitig verhalten sie sich so, als richte sich das Verbotsgesetz nicht gegen nationalsozialistische Umtriebe, sondern gegen antifaschistische und linke Aktivitäten. Das ist nicht nur eine völlige Verkennung der Rechtslage, sondern im Hinblick auf die ständig steigende Gewaltbereitschaft der deutschen Neonazi-Szene, zu der der BFJ nachweislich engste Kontakte unterhält, auch sicherheitspolitisch mehr als fahrlässig.

Wir ersuchen Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, um Aufklärung darüber, wie sie diese untragbare Situation bereinigen wollen und welche Konsequenzen es für jene Behörden geben soll, die im Zusammenhang mit den beiden neonazistischen Demonstrationen völlig versagt haben.

Mit freundlichen Grüßen,

HR Hans Marsalek eh. Willi Mernyi eh.
Obmann der ÖLM Vorsitzender des MKÖ