Aktion gegen Haftzentrum in Barcelona

"... aber die Grenze ist nicht nur in Ceuta. Die Grenze ist nicht mehr nur der geografische Ort, eine Linie, welche ein Land vom anderen trennt. Besser gesagt es ist nicht mehr nur geografische Begrenzung, sondern eine Möglichkeit zur Kontrolle, welche festlegt, wer Rechte hat und wer nicht, zu welchem Preis und zu welchem Moment ..."

Für das Bleiberecht! Für die Schließung der Ausreisezentren! Für eine Anerkennung des Bewegungsrechtes, aller Migranten in Europa ohne Bedingungen!

Von einer Aktion gegen ein im Bau befindliches Internierungslager berichtete u.a. :: von indymedia Barcelona:

Am Nachmittag des 23. Juni 2006 startete das Programm der "2. europäische Karawane für Bewegungsfreiheit" (diese Karawane hat sich nach den Ereignissen Ende 2005 in Ceuta entwickelt, um den Tod von mehr als 40 migrierenden Personen beim Versuch die Mauer zu überqueren, aufzuzeigen.)

Am Morgen des 24. Juni 2004 wurden die Aktivitäten bei einem in Bau befindlichen Abschiebelager Zona Franca in Barcelona fortgesetzt. Um ungefähr 10:30 Uhr befanden sich mehr als 100 Personen aus verschieden Ländern Europas vor den Toren des zukünftigen Internierungslagers für AusländerInnen (Centro de Internamiento para Extranjeros, CIE) - welches im Moment in der Freihandelszone von Barcelona errichtet wird. Sie gingen friedlich in den Bereich und entfalteten ihre Plakate, die darstellten, welche Gebäude hier gebaut wird.

Das CIE wird das größte in Spanien, und soll das derzeit größte "La Verneda" ersetzen; es vergrößert die Kapazität der in Bezug auf Anzahl der Haftplätze. Das CIE "La Verneda", ist wiederholt von internationalen Menschenrechtsorganisationen und den verschiedensten sozialen Bewegungen kritisiert worden. Die Eröffnung des neuer CIE "Zona Franca" wird unter anderem mit Stellungsnahmen der Verwaltung bezüglich einer "Verbesserung" der Internierungsbedingungen der MigrantInnen begleitet.

Während der Aktion erschien die Polizei. Nachdem Verhandlungen für ein friedliches Verlassen des Zentrums geführt wurden, begann die Polizei JournalistInnen anzugreifen, mit Hunden den TeilnehmerInnen zu drohen, zerstörte die Kamera eines Journalisten des staatlichen spanischen Fernsehens TVE. Die Polizei ging mit aggressiven Verhalten vor und verhaftete alle Versammelten, einschließlich zweier Journalisten, einer von :: Europa Press (bürgerliche Presseagentur) und der andere von TVE abgeschlossen.

Die Verhafteten wurden ins Kommissariat von Verneda gebracht. UnterstützerInnen versammelten sich davor, um anschließend zum Treffpunkt der geplanten :: Demonstration am 24. Juni 2006 um 18:00h auf dem Platz der Universität von Barcelona zu gehen. Die AnwältInnen beantragten Habeas Corpus wegen ungesetzlicher Verhaftung (Freiheitsberaubung?).

Die Kritik richtetet sich vor allem gegen die Unverhältnismäßigkeit und Aggressivität der Polizeiaktion gegen eine vollständig friedliche und legitime Handlung zur Verteidigung der Rechte von MigrantInnen.

Die Forderungen der Demonstration am 24. Juni lauteten:

• Die Schließung der Ausreisezentren!
• Das Recht auf Bewegungsfreiheit in Europa!
• Die bedingungslose Legalisierung und gleiche Rechte für alle Menschen

Im Anschluss an die Demo wurde zu einer weiteren Solidaritätsversammlung vor der Polizeistation "La Verneda" für die dort Inhaftierten aufgerufen. Danach gab es ein Konzert im Bürgerzentrum Sant Martí.

(Ungefähre Übersetzung eines Textes der Presse Gruppe der "II Caravana Europea por la Libertad de Movimiento")

Polizei verhaftet 59 Personen unverhältnismäßig

Planmäßig wäre am Sa, 24. Juni 2006 um 18:00 Uhr die Demo auf dem Platz vor der Univeristät Barcelona gestartet. Thema:

• Nein zur Unterdrückung von Migration!
• Keine Internierungszentren!
• Keine Deportationen!
• Keine Militarisierung der Grenzen!
• Regulären Aufenthaltsstatus ohne Bedingungen!
• Keine Sondergesetze!
• Kein AusländerInnengesetz!

Vermutlich wurden dann diese Forderungen zusammen mit der Forderung nach Freilassung der im Zuge der Aktion bei Abschiebelager "Zona Franca" festgenommenen AktivistInnen gestellt. Diese wurden 48 Stunden lang im Kommissariat "La Verneda" festgehalten.

Am So, 25. Juni 2006 fand um 18:00h eine :: Versammlung vor der Polizeistation "La Verneda" statt, bei der die Freilassung für die 59 Verhafteten gefordert wurde!

Am Mo, 26. Juni 2006 gab es eine :: weitere Kundgebung bis zur Freilassung aller Verhafteten. Diese kamen dann im Laufe des Nachmittages und Abends des 26. Juni alle raus.

Gegen die AktivistInnen wurden Verfahren wegen Störung der öffentlichen Ordnung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt eröffnet. Die AktivistInnen :: berichteten über Misshandlungen durch die Polizei.

Am Dienstag, 27. Juni 2006 fand um 12:00 Uhr eine :: Pressekonferenz im Journalistenkolleg statt.

Als Reaktion auf die Repression wurde eine :: Deklaration verfasst, in der folgendes gefordert wird:

• Die Einstellung aller Verfahren gegen die Verhafteten
• die Deklarierung Barcelonas zur Stadt ohne Internierungslager für MigrantInnen
• die bedingungslose Legalisierung aller MigrantInnen in Europa
• das Ende der polizeilichen und militärischen Grenzpolitik.

Die Deklaration kann online unterzeichnet werden kann, siehe Formular auf: :: englisch :: spanisch :: italienisch


Wer wissen will wie es vor dem "La Verneda" aussieht, auf Indymedia Barcelona finden sich Fotos von einer :: Aktion am 2. April 2005.

Quelle: Dieser Beitrag basiert auf einer Übersetzung von Berichten von :: barcelona.indymedia.org auf :: de.indymedia.org und wurde hier bearbeitet und erweitert übernommen.