Operation Spring: Der Rassismus vor Gericht ist nicht zu Ende

Die Operation Spring war die bisher größte Polizeioperation in der Zweiten Republik. Im Rahmen der Ermittlungen, die sich laut Behörden gegen einen angeblichen "Nigerianischen Drogenring" richteten, wurde zum ersten mal der sog. Große Lauschangriff angewendet.

In den frühen Morgenstunden des 27. Mai 1999 schlugen österreichweit 800 PolizistInnen zu und verhafteten mehr als 100 Personen. Drogen wurden jedoch kaum gefunden. Trotzdem wurde die Aktion als Erfolg bezeichnet und von der Verhaftung vermeintlicher Bosse berichtet. Nach und nach erwies sich der "Erfolg gegen die nigerianische Drogenmafia" aber als immer größerer Flop. Trotzdem war die Operation von nachhaltiger Wirkung. So wurde der Widerstand der sich zu dieser Zeit organisierenden African Communities fast zum Verstummen gebracht und gleichzeitig das Bild des "Nigerianischen Drogendealers" bzw. des "Schwarzafrikaners", der an jedem Eck mit Drogen handelt, verfestigt.

In der Folge kam es zu 140 Einzel-Verhandlungen - die Fälle wurden unabhängig voneinander prozessiert. Während die VerteidigerInnen kaum Informationen über die restlichen Prozesse hatten, sagten viele der anonymisierten ZeugInnen gegen zahlreiche Personen aus - und dies unter oft massivem Druck oder "Angeboten" durch die Exekutive. Die Gerichte stützten und stüzen bis heute ihre Urteilssprüche auf derartige Aussgen.

Eine weitere Grundlage, auf der die Gerichte ihre Urteile in allen Verfahren stützten, waren die Übersetzungen der Aufzeichnungen, die im Rahmen des Großen Lauschangriffes gemacht wurden. Ein vorerst nicht beeideter Dolmetscher der Polizei wertete die Audioüberwachungsaufnahmen aus.
Lediglich in einem Fall sah sich das Gericht gezwungen, einen neuen Übersetzer hinzuziehen. Denn nach einer erfolgreichen Berufung wurde Emmanuel C., der anfangs als einer der Bosse präsentiert wurde, freigesprochen, der Fall dann jedoch erneut an die erste Instanz übergeben. Die Hinzuziehung eines neuen Dolmetsch brachte ans Tageslicht, was ohnehin schon lange bekannt war: Die ursprünglichen Übersetzungen widersprachen sich zum Großteil mit den nun dem Gericht vorliegenden Übersetzungen. So musste das Gericht die belastenden Materialien in dem neu aufgerollten Fall anders bewerten.

Am 29. Dezember 2005 endete dieser letzte offene Prozess zur Operation Spring neuerlich mit einem Schuldspruch. Emmanuel C. wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt, weil er Drogen "in nicht mehr feststellbarer Menge" weitergegeben haben soll. Das Strafausmaß entspricht ziemlich exakt jener Zeit, die der Angeklagte bereits in Untersuchungshaft verbrachte.

Seit August 2006 liegt das Urteil in schriftlicher Version vor und bestätigt einmal mehr die Willkür der Justiz. Da die Verteidigung sofort nach dem Urteilsspruch Nichtigkeitsbeschwerde einlegte, ist dieser nicht rechtskräftig. Es hat aber eine hohe Aussagekraft für die Schuldsprüche in den zahlreichen anderen Verfahren im Rahmen der Operation Spring. Denn die Justiz sieht sich nicht genötigt, die gefällten Urteile aufzuheben und die zahlreichen noch immer Inhaftierten, die zu Haftstrafen bis zu 12 Jahren verurteilt wurden, endlich frei zu lassen.

Der Dokumentarfilm Operation Spring gibt einen Einblick in die rassistische Praxis vor Gericht und entfachte Jahre nach der Razzia eine öffentliche Diskussion. Plötzlich zeigten sich selbst Leute bestürzt, die sich anfangs von den Inhaftierten distanzierten oder die Vorveruteilung nicht hinterfragten. Dies ermöglicht den Behörden bis heute, rassistische Kontrollen durchzuführen und viele Leute mit dem Vorwurf des Drogenhandels zu inhaftieren.

Das Stereotyp "Schwarz = Drogendealer" verfestigte sich und wird immer wieder mit Asyl in Verbindung gebracht. Ein perfektes Zusammenspiel von PolitikerInnen, Exekutive, Justiz und Medien.

Im Rahmen des Politdiskubeisls am Mittwoch, 27. Dezember 2006 wird zuerst der :: Dokumentarfilm Operation Spring gezeigt. Anschließend ist eine Diskussion mit BeobachterInnen mehrerer Prozesse gegen vermeintliche "afrikanische Drogendealer" und Leuten aus dem AutorInnenkollektiv des Buchs :: "1000 Jahre Haft. Operation Spring und institutioneller Rassismus - Resümee einer antirassistischen Gruppe" geplant. Thematisiert werden die aktuellen Entwicklungen und der meist ausgeblendete Rassismus.

Mittwoch, 27. Dezember 2006, 20:00
Film und Diskussion
im Politdiskubeisl im EKH
Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
www.med-user.net/ekh