Gumpoldskirchen: Hausdurchsuchung nach Demo-Anmeldung

Seit eineinhalb Wochen lebt Matthis Podgorski, Gemeinderat der Grünen im niederösterreichischen Gumpoldskirchen in einer - wie er sagt - "verkehrten Welt". Konkret seit dem 5. Dezember, als des Vormittags sechs Herren vom Verfassungsschutz an seiner Haustür klopften und ihm einen Hausdurchsuchungsbefehl vor die Nase hielten.

"Sie haben nach Spraydosen gesucht und nach einem Fahrrad", erzählt der 50-Jährige im Interview mit der Tageszeitung "Der Standard". Gesucht wurde nach Utensilien, die Podgorski - so der Verdacht - benutzt habe, um in der Nacht auf den 22. Oktober 2006 an drei verschiedenen Orten in der Gemeinde "Graffiti mit linksextremem politischen Inhalt" anzubringen - so wurden die Slogans im Hausdurchsuchungsbefehl charakterisiert. "Nie wieder Faschismus", "Nazis verpisst euch" und "Wenn die bei euch saufen, zahlt ihr drauf" lauteten die Slogans die u.a. auf den Benediktinerhof und auf das Gumpoldskirchner Rathaus gesprüht wurden. Sie bezogen sich auf die zu diesem Zeitpunkt in Gumpoldskirchen stattfindende "41. politische Akademie" der - laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) "zwischen Rechtsextremismus und Neonazismus" angesiedelten - Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP).

Gegen diese als "Politische Akademie" getarnte rechtsextreme Veranstaltung und auch gegen eine verharmlosende Äußerung des Gumpoldskirchener Bürgermeisters Ferdinand Köck (ÖVP), die AFP-Leute seien "Kunden wie jeder andere, der zahlt" - hatte Podgorski im Namen der Grünen am 21. Oktober eine Demonstration vor dem Rathaus angemeldet.

Die Kundgebung fand am Vormittag statt und den Verfassungsschützer gelang es laut Standard immerhin schon "Nachts gegen drei Uhr" - also rund 15 Stunden (!) nach dem Ende der antifaschistischen Kundgebung - "eine schemenhafte Gestalt auf Video" zu bannen: dabei handelt es sich "einen Sprayer auf einem Fahrrad". Genaueres dürfte auf dem Video nicht zu sehen sein.

Als "versuchte Kriminalisirung" schätzt daher Grünen-Landesgeschäftsführer Thoms Huber die Ermittlungen gegen den Demo-Anmelder wegen schwerer Sachbeschädigung ein. Bezeichnend sei, dass gegen den Mandatar vorgegangen werde, während die AFP-Akademie Ende Oktober rechtlich unangefochten über die Bühne gegangen sei. "Ich würde mir wünschen, dass die Behörden ebenso viel Energie in Ermittlungen gegen rechts wie in jenen gegen uns investieren", sagte Huber dem Standard.

Die "Causa Podgorski" liegt derzeit bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, wo es lediglich "Vorerhebungen" gegen den Demoanmelder geben soll. Als "schwerwiegend" hingegen schätzt man den Verdacht gegen den Grün-Gemeinderat beim NÖ Landesamt für Verfassungsschutz ein. Podgorski habe immerhin "ein starkes Motiv gehabt".

Quelle:
Der Standard