Innenministerin Liese Prokop ist tot - Kein Grund zum Weinen!

Die gute Meldung zum Jahresbeginn: Liese Prokop, Bundesministerin für Folter und Deportation, ist tot. Mit ihrem Namen wird für immer die Erinnerung an das Leid verzweifelter, vergebens schutzsuchender Menschen verbunden sein.

Die Erinnerung an Menschen, die - in der Heimat verfolgt, der Folter und dem Tod entronnen - hier in Österreich neuerlich mißhandelt, gedemütigt, von ihren Familien getrennt, ins Gefängnis gesperrt, durch die Haft von neuem traumatisiert und abgeschoben wurden:

An den 19jährigen Juscha, den Prokops Polizei vor den Augen seiner
schwerkranken Eltern in Handschellen abführte. An die Frau, die - wahnsinnig vor Angst - nach Gugging gebracht werden musste, weil ihr Mann verhaftet worden war. An das 13jährige Mädchen, das einen Kollaps erlitt, als der Vater vor ihren Augen abgeführt wurde. Alles, wohlgemerkt: Menschen, die nichts Böses getan hatten, keine Kriminellen, sondern Flüchtlinge im Sinne der Konvention, nur leider nicht willkommen in Prokops Land.

An Herrn A., der sich nachts schweißgebadet und schreiend in Albträumen wälzt; der sein neugeborenes Kind nur 5 Minuten am Gang sehen durfte; freigekämpft von Asyl in Not knapp vor dem Transporttermin. An Herrn T., für den jede Hilfe zu spät kam - abgeschoben nach Polen, weitergeschoben nach Russland, erschossen in Tschetschenien vor seinem Elternhaus.

Die Erinnerung an Liebespaare, die durch Prokops Behörden auseinandergerissen wurden, an Frau Brichta, die noch immer in China darauf wartet, ob sie endlich zu ihrem Mann zurückkehren kann, und viele andere, die in ständiger Angst vor der Trennung leben, weil Frau Prokops Gesetz die Menschenrechte für "Fremde" abgeschafft hat.

Frau Prokop war eine Schreibtischtäterin, wie es viele gab in der grausamen Geschichte dieses Landes: völlig abgestumpft, gleichgültig gegen die Folgen ihrer Gesetze und Erlässe, ein willfähriges Werkzeug einer rassistisch verseuchten Beamtenschaft. Kein anständiger Mensch weint ihr eine Träne nach.

Aber - was kommt danach? Eine große Koalition, die das herrschende Unrecht mit Verfassungsmehrheit einbetoniert? Oder ein neu aufgelegter Block der rechten Deportationsparteien, eine austrofaschistisch- nationalsozialistische Koalition? Daß ausgerechnet Schüssel, der Wegbereiter der Haiderei, Prokops Geschäfte weiterführt, läßt nichts Gutes hoffen für dieses Land.

Oder hat endlich jemand den Mut, den Knoten zu durchschneiden, die unsagbar jämmerlichen Verhandlungsspielchen zu beenden und eine Reformregierung zu bilden, wie es dem Wahlergebnis entspricht? Die Regierung Schüssel-Haider ist nämlich abgewählt. Die Menschen wollten sie nicht mehr.

Wir NGOs wollen nicht, dass an ihre Stelle eine "stabile" Regierung mit "breiter Mehrheit" tritt, oder wie alle diese Phrasen heißen. Sondern wir wollen, dass das Unrecht gesühnt wird. Daß ein neuer Minister die schlimmsten Folgen der Prokopzeit rasch - und das heißt: per Verordnung, mit einem Federstrich - saniert. Dafür kämpfen wir im neuen Jahr.

Österreich muß wieder Asylland werden.
Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land!

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not