Oaxaca - Bis der Tyrann fällt

Es ist stiller geworden um den südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Nach einem Lehrerstreit im Mai vergangenen Jahres sorgte der Aufstand gegen die Willkürherrschaft des Gouverneurs Ulises Ruiz von der langjährigen Staatspartei PRI (Partei der Institutionellen Revolution) monatelang für internationale Schlagzeilen. In Massenprotesten forderten mehrere hunderttausend Menschen den Rücktritt des Gouverneurs, rund 350 linke und indigene Organisationen schlossen sich in der Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) zusammen.

Die "Kommune von Oaxaca" wehrt sich auch im neuen Jahr weiter gegen Ulises Ruiz, dem die APPO mindestens 71 Morde und den anhaltenden Terror von Todesschwadronen angelastet. Trotz der Räumung der besetzten Stadt und Dutzender Festnahmen von APPO-Aktivisten gibt sich die "Volksversammlung" kämpferisch. In einer umfassenden Erklärung forderte das Bündnis am 22. Dezember neben dem obligatorischen Rücktritt Ruiz' unter anderem die "Freilassung aller politischen Gefangenen", die "Entschädigung der Familien der Todesopfer" und "die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung für Oaxaca".

Der Gouverneur zeigte sich von diesen Forderungen unbeeindruckt. Demonstrativ spaziert Ruiz durch das geräumte Zentrum der Stadt. In Begleitung eines starken Sicherheitsaufgebotes besucht er Landgemeinden, die ihm längst den Rücken gekehrt haben. Der PRI-Politiker will damit deutlich machen, daß er die rechte Bundesregierung auf seiner Seite hat.

Präsident Felipe Calderón gehört zwar nicht der PRI an. Doch seine seit dem Jahr 2000 regierende klerikal-konservative "Partei der Nationalen Aktion" (PAN) ist im Parlament auf die Stimmen der ehemaligen Staatspartei angewiesen. Der Deal "Stimmen gegen Waffen" wurde offensichtlich, als Ende Oktober vergangenen Jahres aus Mexiko-Stadt mehr als 4500 Bundespolizisten nach Oaxaca entsandt wurden, um Ruiz vor der Bevölkerung zu beschützen. Nach offizieller Darstellung neutral, veranstalteten diese stark militarisierten Einheiten seither in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen "Sicherheitskräften" eine wahre Jagd auf APPO-Mitglieder.

Höhepunkt war die von zahlreichen Mißhandlungen begleitete Massenverhaftung von über 140 Personen in der letzten Novemberwoche nach provozierten Auseinandersetzungen im Anschluß an eine friedliche Demonstra­tion. Offenbar zur Abschreckung traf die Festnahme dabei viele Unbeteiligte. Grüppchenweise ist die Mehrheit der Verhafteten bis Jahresende freigekommen. Aber immer noch gibt es unter fragwürdigen Anklagen festgehaltene Gefangene. Menschenrechtsorganisationen sprechen von bis zu 60 Verschwundenen.

Die seit dem 1. Dezember amtierende Regierung von Calderón hat den aus ihrer Sicht "befriedeten" Bundesstaat Oaxaca von der Prioritätenliste genommen. Die Präsenz der Bundespolizei ist inzwischen wieder deutlich verringert. Es gibt keine Bestrebungen, die zahlreichen Anschuldigungen gegen die lokalen Behörden zu verfolgen. Die Erwartungen an die für kommenden Montag angesetzten Gespräche zwischen dem mexikanischen Innenministerium und einer APPO-Delegation über die Lage in Oaxaca sind daher gering.

Die "Volksversammlung" beginnt das neue Jahr unter schwierigen Voraussetzungen, die durch den Bruch mit der Spitze - nicht mit der Basis - der mächtigen Lehrergewerkschaft von Oaxaca nicht einfacher geworden sind. Dennoch hält die APPO an der Forderung nach dem Rücktritt von Ulises Ruiz fest. Dessen Worte von "Normalisierung" und "Versöhnung" sind für sie "zynisches Gerede". Umfragen zufolge hat der Gouverneur in den Städten eine absolute und auf dem Land eine überwältigende Mehrheit gegen sich. Die APPO versucht, diese Mehrheit trotz der Verfolgung mit ihrem 200köpfigen Rat weiterhin zu organisieren. Florentino López, einer ihrer bekanntesten Sprecher, sagt: "Wir geben nicht auf, bis der Tyrann fällt". Unter der Oberfläche brodelt es in Oaxaca weiter.

Quellen: chiapas.ch, Junge Welt