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[ 15. Mar 2007 ]

Legitimierte Tötung

Das Oberlandesgericht Wien hat heute, 15.03.2007, die milden Urteile gegen jene BeamtInnen, die an der "Amtshandlung", die zum Tod von Seibane Wague führte, beteiligt waren, nicht nur bestätigt, sondern weiter herabgesetzt. Aus Anlass dieser Urteilsverkündigung und im Rahmen der europäischen Aktionswoche gegen Rassismus findet am 21.03.2007 eine Demo statt. Treffpunkt gemeinsam mit Ehe ohne Grenzen 17 Uhr vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1010 Wien; 18 Uhr Demo zum Stadtpark

 

Die bedingte Haftstrafe für den verurteilten Wiener Polizisten wurde von sieben auf vier Monate herabgesetzt. Der Freispruch von 3 Sanitätern und 5 PolizistInnen wurde bestätigt, das Urteil gegen den Notarzt von 7 Monaten bedingter Haftstrafe bleibt aufrecht.

Die Handlungsweise vor allem der PolizistInnen wurde mit "Ausbildungsmängeln" erklärt, dem toten Seibane Wague wurde eine "tobende Psychose" richtiggehend posthum zum Vorwurf gemacht. Der Exekutivapparat und die politischen EntscheidungsträgerInnen können sich weiterhin die Hände reiben, "Amtshandlungen" die über das Ziel hinausschiessen und im Fall von Seibane Wague zum Tod des Betroffenen führen haben vor der Justiz keinerlei Konsequenzen. Die einen sind schlecht ausgebildet, die anderen haben "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. Das Rassismusproblem im Polizeiapparat wird nicht einmal zum Thema gemacht.

Sogar die Schmerzensgeldforderungen der Witwe von Seibane Wague wurden abgelehnt.