Wague: Urteil muss Konsequenzen haben

Presseaussendung von SOS Mitmensch

Utl: Senatsvorsitzende "Ausbildundsstand der Polizei erschütternd"

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch fordert von Innenminister Günther Platter und dem Wiener Polizeipräsidenten Karl Mahrer rasche Konsequenzen für die Ausbildung der Polizei. Erneut habe ein Gericht festgestellt, dass der Ausbildungsstand der Exekutive völlig unzureichend sei. Die Senatsvorsitzende des Berufungsverfahren im Fall Wague, Brigitte Kunst hatte ihn wörtlich als "erschütternd" bezeichnet.

Die mangelhafte Ausbildung wurde sogar als mildernder Umstand gewertet, was zur Strafmilderung beim verurteilten Exekutivbeamten geführt hat. "Wenn jetzt nichts Substanzielles unternommen wird, sehen wir uns bald wieder mit einem Einzelfall konfrontiert", kritisiert SOS-Sprecher Philipp Sonderegger. Obwohl mittlerweile einem Großteil der BeamtInnen ein Schulungs-Video zum lagebedingten Erstickungstod vorgespielt werde, müsse man weiterhin davon ausgehen, dass einfache ExekutivbeamtInnen nicht ausreichend für solche Ausnahme-Situationen geschult seien.

Außerdem müsse nun ein Diskussion-Prozess gestartet werden, ob nicht - analog zum Verbandsrecht - auch eine strafrechtliche Sanktionierung von fahrlässigem Organisationshandeln in der Hoheitsverwaltung notwendig sei. "Ein Firmenchef kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er seine Aufsichtspflicht vernachlässigt, auch wenn ihn persönlich kein schuldhaftes Verhalten trifft", erklärt Sonderegger. SOS Mitmensch regt an, strafrechtliche Vorkehrungen zu treffen, damit nicht "nach jedem menschenrechtlichen Unfall außer betretenen Gesichtern keine Konsequenzen gezogen werden". Schon im Falle des zu Tode gekommenen Marcus Omofuma habe sich etwa herausgestellt, dass Weisungen der oberen Dienststellen die ExekutivbeamtInnen in vielen Fällen nicht erreichen würden. Dieser verheerende Mangel sei im Wague-Verfahren nun erneut amtlich festgestellt worden. Offensichtlich reiche eine abstrakte "politische Verantwortung" nicht aus, damit das System Polizei aus diesem System-Fehler etwas lerne.

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