21.03.: Demo gegen rassistischen Justiz- und Polizeiapparat nach Seibane-Prozess

DEMOAUFRUFTEXT DER VORBEREITUNGSGRUPPE MIT HINTERGRUNDINFO ZU SEIBANE WAGUE

Aus diesem Anlass rufen wir im Rahmen der europäischen Aktionswoche gegen Rassismus zu einer DEMONSTRATION am Mittwoch (21.03.) auf. Die Demonstration beginnt mit einer gemeinsamen Kundgebung mit der Initiative Ehe ohne Grenzen um 17 Uhr vor dem Innenministerium (Herrengasse 7, A-1010 Wien). Nach dem Ende der Kundgebung von Ehe ohne Grenzen um 18 Uhr geht die Demo zum Stephansplatz, wo es Redebeiträge geben wird. Danach wird sich der Demozug zur Todesstelle von Seibane am Stadtpark weiterbewegen, um dort zum Ende der Demonstration des Toten zu gedenken.

Der Tod von Seibane Wague ist ein Glied in einer traurigen Kette von nicht geahndeten Fällen von Polizeigewalt. Deshalb wollen wir bei der Demonstration (u.a. mit Gedenktafeln) auch anderer Opfer österreichischer PolizistInnen und JustizwachebeamtInnen gedenken: Nicolai J., Yankuba Ceesay, Essa Touray, Ahmed F., Edwin Ndupu, Richard Ibekwe, Marcus Omofuma, Imre Bartos, Binali Ilter sowie Bakary J. und Gerhard K., die gewaltsame Polizei"einsätze" überlebt haben.

Wir wollen die Durchsetzung des Artikels 2 der Menschenrechte (Recht auf Leben)!
Gegen einen rassistischen Justiz- und Polizeiapparat!
Für eine kontrollierbare Trennung von Justiz und Polizei!
Für eine Exekutive, die die Menschenrechte achtet!

HINTERGRUNDINFORMATION ZU SEIBANE WAGUE:

Am 15. Juli 2003 wurde der mauretanische Staatsbürger Seibane Wague im Rahmen einer rassistischen "Amtshandlung" mit Faustschlägen auf den Hinterkopf traktiert, beschimpft, in Bauchlage fixiert und von 6 PolizistInnen und 3 Sanitätern über mehrere Minuten - teilweise mit dem ganzen Körpergewicht auf den Boden gepresst. Der Notarzt stand - mit den Händen in den Hosentaschen - daneben. Herr Wague wurde leblos ins Krankenhaus transportiert. Dort konnte nach 5-stündigen vergeblichen Wiederbelebungsversuchen nur noch der Tod festgestellt werden. Im Zuge der Bemühungen um eine Aufklärung der Vorgänge vom 15.7.2003 gab es offensichtliche Behinderungen aus Polizeikreisen (z.B. Absprachen von Zeugenaussagen durch Polizisten, Polizisten untersuchen Polizisten, ein Gerichts-"Sachverständiger" des Innenministeriums, der selbst Polizist ist) und politischen Druck (Ex-Innenminister Strasser hatte ja von vornherein immer behauptet, es habe sich um eine korrekte Amtshandlung gehandelt.) Das Urteil, das im Strafprozess gegen die 10 beteiligten Einsatzkräfte am 9.11.2005 gefällt wurde, spiegelte die Kollaboriation von Polizei, Justiz und Regierung in Fällen rassistischer Übergriffe wider: 8 Freisprüche, der Notarzt und ein Polizist wurden zu je 7 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das heißt z.B. für den verurteilten Polizisten, dass er weiterhin seinen Polizeidienst versehen kann!

Beim Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Wien wurden am 15.3.2007 die Freisprüche und konsequenzlosen Scheinstrafen der ersten Instanz bestätigt. Die einzige Ausnahme betrifft den verurteilten Polizisten, dessen Strafausmaß sogar noch auf 4 Monate bedingte Freiheitsstrafe reduziert wurde. Dieses Vorgehen der Justiz lässt die Hinterbliebenen mit ihrem berechtigten Unrechtsempfinden allein und ebenso mit allen Lasten, die durch den Tod ihres geliebten Angehörigen entstanden sind. Es bleibt ihnen nur die Möglichkeit einer Klage gegen die Republik auf eigenes Prozesskostenrisiko.


WEITERVERBREITUNG:

Alle Initiativen, Organisationen, Einzelpersonen u.a. werden dringend gebeten, den Demonstrationsaufruf über Mailverteilerinnen, auf Homepages und über alle anderen möglichen Kanäle zu unterstützen und weiterzuverbreiten und sich an der Demonstration zu beteiligen!!!