Zwei Arten von Meinungsfreiheit

Am Samstag sind wir zum Parlament spaziert, wo drei Leute ein Transparent in die Luft hielten, auf dem sie unter anderem die Abschiebung von AusländerInnen forderten. Sie nannten sich Initiative Meinungsfreiheit und hatten jede Menge Kronenzeitungsschnipsel mit gruseligen Geschichten über AusländerInnenkriminalität dabei.

Das mit der Meinungsfreiheit gefiel mir, und wir gesellten uns zu ihnen, um uns über den Blödsinn zu unterhalten den sie da verbreiteten. Ein paar FreundInnen versuchten, das hasserfüllte Trio mit Rebelclowning auf seine eigene Lächerlichkeit hinzuweisen. Nach kurzer zeit gesellten sich weitere fünfzig Menschen zu uns, um gegen AusländerInnenfeindlichkeit einzutreten, was zur Folge hatte, dass die Message des Trios ein bisschen unterging. Dadurch wiederum sah die anwesende Polizei dessen Demonstrationsrecht gefährdet, worauf eine halbe hundertschaft WEGA-Polizisten den Platz zu räumen drohte.

Ich versuchte dem Einsatzleiter klarzumachen, dass es sich hier ja wohl um eine angemeldete Demonstration für Meinungsfreiheit handle und sich die ja nicht nur auf Hassparolen beschränken könne. Diese Logik war ihm jedoch nicht zugänglich. Er gab den Einsatzbefehl und wies gleich einmal zwei seiner Leute an, mich festzunehmen.

Ich wurde unsanft in einen Käfigwagen verbracht, identifiziert und fotografiert, während die restlichen Einheiten den Platz stürmten und noch weitere rund zehn Leute zum Teil sehr gewaltsam verhafteten. Wir verbrachten dann rund eine halbe Stunde zusammengepfercht im Gefängniswagen. Danach - offenbar hatte das rechte Trio entschieden, genug demonstriert zu haben - wurden wir wieder freigelassen.

Was wir daraus lernen? Dass es zwei Arten von Meinungsfreiheit gibt. Die menschenfeindliche demonstriert unter Polizeischutz. Die andere wird abgeführt.

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf www.weltnachrichten.org und wurde leicht gekürzt und bearbeitet von uns übernommen.