Prozess: Prokop gegen Genner

Nachdem die Staatsanwaltschaft keinerlei Grund sah, Michael Genner wegen seines wenig traurigen Nachrufes auf Innenministerin Liese Prokop zu belangen, hat nun der Witwer, Gunnar Prokop, Privatanklage gegen Genner und "Asyl in Not" (als Medieninhaberin der Homepage) eingebracht.

Die Bezeichnung "Ministerin für Folter und Deportation" sei "üble Nachrede", so Prokop. Er möchte neben der amtlichen Wiederherstellung der angekratzten Ehre seiner verstorbenen Ehefrau ausserdem noch 20.000 Euro Wiedergutmachung.

Michael Genner will hingegen den Wahrheitsbeweis antreten. Eine grosse Oeffentlichkeit ist von Seiten der Beklagten sehr erwünscht.

Der Prozess findet am Freitag, den 25.Mai, um 9 Uhr am Straflandesgericht, 1080 Wien, Wickenburggasse 22, 3. Stock, Saal 305 statt.

Zu dem oben angeführten Prozess von Gunnar Prokop gegen Michael Genner von "Asyl in Not" nimmt SOS-Mitmensch Burgenland wie folgt Stellung:

Es geht bei diesem Prozess um die Meinungsfreiheit, die ein verfassungsmäßig geschütztes Recht ist.
Auf der Anklagebank wollen wir sämtliche Innenminister / Polizeiminister der EU sehen, die für das Sterben der AsylwerberInnen / Flüchtlingen an der EU-Außengrenze verantwortlich sind. Aber sicherlich nicht Michael Genner, der seit Jahren Obmann von "Asyl in Not" ist und sich konsequent für das Recht auf Asyl für Flüchtlinge einsetzt.