Weg mit dem Nazi-Treff!

Demoaufruf der :: Sozialistischen LinksPartei (SLP)

Die Zahl der rechtextremen Übergiffe steigt immer weiter. Die Organisation ZARA zählte im letzten Jahr 1.504 rassistische Vorfälle - die Dunkelziffer liegt wohl weit höher. Erst Ende Mai wurde ein "ausländischer" Kollege in Wien Simmering von einer Skinhead-Bande schwer verletzt. In Vorarlberg ist die Blood & Honour-Bewegung eine Gefahr. In Oberösterreich gibt es den Bund freier Jugend/BfJ. Auch die immer stärker werdenden Verbindungen nach Wien sind auffallend: So treffen sich Vertreter rechtsextremer Organisationen häufig im Fritz-Stüber-Heim im 16. Bezirk.

Sind rechtsextreme Sprüche normal? Für uns nicht!

Dennoch wird diese steigende Bedrohung von Medien und Regierung kaum wahrgenommen. Und noch schlimmer - das politische Establishment zeigt sich immer mehr abgestumpft: Sätze, die noch vor wenigen Jahren landesweite Empörung hervorgerufen hätten, prangen heute seelenruhig auf Plakaten der Freiheitlichen, die inzwischen - trotz weiterer Radikalisierung nach rechts unter Strache – als "normale" Partei behandelt werden. Viel zuwenige stört sich mehr an rassistischen und fremdenfeindlichen Bemerkungen. Doch dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden.

Was ist das AFP-Heim?

Das nach einem Nazi-Schriftsteller benannte Heim der AFP Wien ist ein sehr wichtiger Treffpunkt der rechtsextremen Szene. 1992 wurden im Stüber-Heim Waffen der sogenannten "Wehrsportgruppe Trenck" gefunden. Auch der verurteilte Nationalsozialist Gottfried Küssel wurde im Stüber-Heim angetroffen. Es ist auch bekannt, dass sich die Blood & Honour-Szene dort formiert und Heimabende veranstaltet. Die Gefahr, die davon ausgeht ist leider nicht von der Hand zu weisen: Die immer häufigere Nutzung des Heims durch Schläger-Nazis, Waffenfunde bei Razzien und Kaderbildung sprechen da wohl für sich.

Eigentlich sind Nazis ja verboten ...

Trotzdem wurde von staatlicher Seite gegen dieses Heim noch nichts unternommen. Warum?

Die Verfassungsbestimmung von Wien 1955 verpflichtet Österreich, "aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen, um alle nazistische und militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern." Ausserdem untersagt der § 3 Verbotsgesetz jedem, sich für die NSDAP oder ihre Ziele zu betätigen. Eigentlich sollte da einer Schließung des Stüberheimes nichts mehr im Wege stehen! Tatsächlich zeigt sich immer wieder, dass erst von "Oben" eingegriffen wird, wenn von "Unten" gegen Rechts mobilisiert wird. So geschehen beim BFJ (Bund freier Jugend) in Obersösterreich, wo die Polizei erst nach einer monatelangen Kampagne, die von der SLP maßgeblich mitgetragen wurde, handelte.

Positive Reaktion der AnrainerInnen

Wer die SLP bei der Aktion gegen das Stüber-Heim unterstützen will, ist jederzeit herzlich willkommen. Seit Wochen gehen wir durch die Koppstrasse - wo sich das Heim befindet - und informieren die Bevölkerung. Neben Einladungen zu Tee und Kaffee gab es jede Menge politische Zustimmung für uns. Eine AnrainerIn meinte etwa: "Endlich tut jemand was gegen den Schandfleck." Am 20. Juni um 17 Uhr findet, ausgehend von der U6-Station Thaliastraße, eine Demonstration für die Schließung des Stüber-Heims statt. Anschließend um 19 Uhr gibt es noch eine Informationsveranstaltung in der VHS-Ottakring am Ludo-Hartmann Platz 7.