Aufruf zum noborder-Camp in der Ukraine

Die Osterweiterung der Europäischen Union hat die Mauern der "Festung Europa" bis zur Westgrenze der Ukraine verschoben. Transkarpatien, mit den beiden Städten Uschgorod und Mukatschewo, ist nun Grenzregion der EU geworden. Zahlreiche Auffanglager sind entstanden für Flüchtlinge aus dem "Süden" und der ehemaligen UdSSR, die vor Krieg, Totalitarismus oder der Misere in die Länder der EU fliehen wollen. Es ist schwierig, Informationen über die Zustände in den meisten Lagern zu bekommen.

Die Situation der Flüchtlinge in der Ukraine ist sehr unstabil: Ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, sie haben Mühe, Arbeit zu finden oder medizinische Betreuung zu bekommen, es gibt keine Sozialversicherung. Wenn man den Flüchtlingsstatus erreicht hat, so erhält man als einzige Unterstützung der Regierung eine einmalige Spende von 3 Euro. Im Lauf der letzten Jahre hat die Ukraine sogar Asylbewerber in Länder wie Usbekistan abgeschoben, wo sie während Jahren in den berüchtigten Gulags des dort herrschenden totalitären Regimes gefangen gehalten werden.

Die Zunahme der Grenzkontrollen hat einen bedeutenden Einfluss auf das Leben einer Region wie Transkarpatien. Sie ist umgeben von der Slowakei, Ungarn, Polen und Rumänien. Diese Länder sind jetzt Mitglieder der EU, die Ukraine hingegen wird der Union nicht so bald beitreten. Über die Hälfte der Bevölkerung arbeitet im Ausland. Die Ukraine hat die Visumspflicht für europäische Bürger abgeschafft, doch die EU hat den Zugang der Ukrainer zum Arbeitsmarkt (oder selbst in die europäischen Länder) in keinerlei Hinsicht erleichtert. Es fällt dennoch schwer, sich die Landwirtschaft der EU ohne ukrainische MigrantInnen vorzustellen.

Transkapratien ist seit langer Zeit eine besondere Region aufgrund der einzigartigen Mischung von Kulturen und Traditionen. Heute ist sie eine der Hauptdurchgangszonen für die internationale Migration. Die Grenzwächter, Sicherheitsdienste und die Medien tragen mit einer fremdenfeindlichen Ausdrucksweise dazu bei, negative Vorurteile gegenüber den MigrantInnen zu verbreiten. Das Ergebnis sind immer größere Spannungen in der Region.

Wir fordern die Reisefreiheit für alle, Asyl für alle Verfolgten und das Recht, aus Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit in andere Länder auszuwandern, wenn das zur Verbesserung des Lebens beiträgt. Wir fordern auch die Abschaffung der Visumspflicht. Wir wollen die "Festung Europa" zu Fall bringen und mit ihr die Grenzen, an denen Tausende Menschen in den letzten Jahren den Tod fanden. Die "globale Apartheidpolitik" muss aufhören!

Wir wollen die Tradition der no-border-Camps fortsetzen, die an den Grenzen der Festung Europa abgehalten wurden: 1998-2000 an der deutsch-polnischen Grenze, 2000-2003 an der Ostgrenze Polens, 2001 in Slowenien, 2003 in Rumänien, 2003 und 2005 an der griechisch-bulgarischen Grenze und 2004 in Finnland. Andere Camps wurden an den Südgrenzen Europas organisiert (2000 in Sizilien und 2001 in Tarifa/Spanien), im Inneren Europas an den Flughäfen oder in der Nähe der Hauptüberwachungszentren (Straßburg 2002), an der Grenze zwischen Mexiko und den USA und in Australien.
Dieses Jahr geht unsere internationale Bewegung einen Schritt weiter, denn das Camp in der Ukraine wird das erste auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion sein.

Einige Ziele des Camps:

- Die Kommunikation zwischen AktivistInnen aus Ost- und Westeuropa und von überall her zu intensivieren: Treffen, Austausch von Kompetenzen, Wissen, Erfahrungen usw. (Workshops, Diskussionen, Training, Konzerte u.v.m.);
- Die ukrainische Bevölkerung (aber auch die russische und andere) auf die rassistische Migrationspolitik aufmerksam zu machen, die Frage der heutigen Formen von Rassismus und Xenophobie aufzuwerfen;
- Kontakte zu Leuten herzustellen, die in Transkarpatien leben: antirassistische Erziehung, öffentliche Events, Filmprojektionen, Ausstellungen, Konzerte und Diskussionen mit dem Ziel, die Haltung der Menschen den MigrantInnen und Flüchtlingen gegenüber positiv zu beeinflussen;
- Informationsaustausch unter uns: Wie kriminalisieren die Behörden der verschiedenen Länder die Migration? Wie ist die Lage in den Durchgangslagern? Welche Formen von Widerstand gibt es? Eines der konkreten Resultate des Camps wird eine Broschüre sein mit Informationen aus den verschiedenen Ländern zu diesen Fragen, um uns gegenseitig in unserem Kampf zu stärken
- Eine größere Beteiligung von Personen und antiautoritären Kollektiven der Ukraine, Russlands und anderer "postsowjetischer" Länder an den Fragen der Migration dem Kampf gegen Rassismus, gegen die Kriminalisierung der Migration und das System der Abschiebelager.