EU 2006
'Fight racist cops': 4 Monate Bewährung auf 3 Jahre
activism
Nach der Anti EU Außen- ministerInnen Demo im März 2006 in Salzburg wurde einer der DemonstrantInnen, Jan, festgenommen. Er wurde wegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie tätlichem Angriff auf einen Beamten angeklagt.
Das Urteil des deutlich voreingenommenen Richters, Dr. Reifenberger, lautete 4 Monate bedingt auf drei Jahre.
In der Berufungsverhandlung, die im April in nicht öffentlicher Sitzung durchgeführt wurde, wurde das Urteil aufgehoben und zu einer erneuten Verhandlung in die erste Instanz zurück verwiesen. In der Begründung hieß es unter anderem: "Er [der Erstrichter, Anm.] widerlegte die leugnende Verantwortung des Angeklagten [...] an Hand einer nicht überzeugenden Beweiswürdigung: Er bewertete die Aussagen sämtlicher Entlastungszeugen [und Zeuginnen, Anm.] als unglaubwürdig [...] Die pauschale Herabwürdigung dieser Zeugen [und Zeuginnen, Anm.], überzeugt daher nicht."
Aus Sicht des Erstrichters waren alle DemonstrationsteilnehmerInnen die als ZeugInnen geladen waren Mitglieder des 'Schwarzen Blocks', eine Behauptung, für die die BerufungsrichterInnen allerdings "keine Hinweise" fanden.
Am 13. September 2007 findet nun in Salzburg die Neuauflage der Verhandlung statt.
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