Nazis demonstrieren mit FPÖ/ÖVP-Unterstützung durch Wien

Obwohl niemand vor hat in Wien-Brigittenau eine Moschee zu errichten, sahen sich am 13. September 2007 ungefähr 700 Personen bemüßigt gegen - nicht existierende - Pläne zum Bau einer solchen zu demonstrieren. InitiatorInnen der Proteste war die "Bürgerinitiative Dammstraße gegen die Errichtung von Moscheen im Wohngebiet" (sic!). Unterstützt wurde die Initiative von einer Schwarz-Blau-Braunen Mischung, bestehend aus ÖVP-BezirkspolitikerInnen, der FPÖ und etwa 100 militanten Neonazis.

Gemeinsam marschierten sie ab 17:30 Uhr ausgehend von der Ecke Dammstraße/Pappenheimgasse, wo sich das fälschlicher Weise als "Moschee" titulierte islamische Zentrum des Vereins "ATIB" befindet, via Dammgasse, Wallensteinstraße und Jägerstraße zum Amtshaus des 20. Bezirks am Brigittaplatz. Dort sollten gegen 19 Uhr die von der "Bürgerinitiative" gesammelte Unterschriften sowie ein von der FPÖ gestiftetes Moschee-Modell dem SPÖ-Bezirksvorsteher übergeben werden. Als Bezirksvorsteher Lacina die Entgegennahme des Moschee-Modells verweigert kommt es zu "Buh"-Rufen und "Anzünden, Anzünden!"-Sprechchören.

"Hier regiert der nationale Widerstand!"

Wie nahe Heinz-Christian Straches einschlägige Vergangenheit und seine (nicht weniger einschlägige) Gegenwart zusammen liegen, wurde auf der gestrigen Demonstration eindrucksvoll veranschaulicht. So konnten nur wenige Meter voneinander entfernt Strache und sein blauer Schal, Gudenus Jr. und die Neonazi-Kader von AFP und NVP bestaunt werden.

Mit geballter rechter faust wurden einschlägige Slogans, wie "Hier regiert der nationale Widerstand!", proklamiert. PassantInnen wurden sowohl von Nazi-Skins als auch von kleidungstechnisch unauffälligeren DemonstrationsteilnehmerInnen rassistisch beschimpft und bedroht.

Überparteiliche "Bürgerinitiative" - finanziert von der FPÖ

In den vergangen Tagen war Hannelore Schuster, Sprecherin der "Bürgerinitiative Dammstraße gegen die Errichtung von Moscheen im Wohngebiet" bemüht ihre Aktionen als überparteilich darzustellen. Zuletzt musste sie jedoch eingestehen, dass es die FPÖ war, welche die Homepage der Gruppe bezahlt hat.

Das spreche freilich nicht gegen die Überparteilichkeit der Initiative, so Schuster. Schließlich bestehe die "Bürgerinitiative" mehrheitlich aus aktiven SPÖ-Mitgliedern, wie sie gegenüber MedienvertreterInnen betont.

Gegendemo: Themenverfehlung, Setzen!

Bis kurz vor Beginn der Kundgebung um 17 Uhr standen sowohl antirassistische DemonstrantInnen als auch UnterstützerInnen der rassistischen "Bürgerinitiative" sowie NutzerInnen des islamischen Zentrums an der Ecke Dammstraße/Pappenheimgasse. Es kam zu durchaus lebhaften Diskussionen zwischen den Gruppen. Im weiteren Verlauf legte die Polizei jedoch verstärkt auf eine räumliche Trennung der Gruppen Wert und verwies die AntirassistInnen hinter die Polizeiabsperrung auf Höhe der Adolf-Schmidl-Gasse.

Zwischen 100 und 150 Menschen beteiligten sich an der von trotzkistischen Organisationen und der "Antiimperialistischen Koordination" dominierten Gegendemonstration. Dem optischen Eindruck folgend handelte es sich dabei primär um eine Demonstration gegen den Irakkrieg und für Palästina. Wahrnehmbar war eine Demonstration GEGEN Krieg an einem Ort und zu einem Zeitpunkt an dem ein solcher eigentlich hätte erklärt werden müssen.

Abseits der Anti-Kriegsdemo versuchten kleinere Menschenansammlungen immer wieder die Polizeiabsperrungen zu umlaufen und zur FPÖ/ÖVP/NVP/AFP-Demonstration durchzudringen, was teilweise auch gelang. Im Zuge dessen wurde das ohnehin schon große Polizeiaufgebot weiter - u.a. durch WEGA-Einheiten - verstärkt.

SPÖ-Reaktionen

Während sich Bezirksvorsteher Karl Lacina einigen VertreterInnen der "Bürgerinitiative" stellte, die gesammelten Unterschriften entgegen nahm und einen weiteren Dialog versprach, fand Bürgermeister Michael Häupl deutlichere Worte zu den Protesten. "Dort geht es nicht um den Bau einer Moschee, dort geht es nicht um ein Minarett, da geht es um überhaupt nichts", wird Häupl im Online-Standard zitiert.

Er betonte, dass es sich bei dem in der Brigittenau geplanten Projekt um den Ausbau eines vorhanden Gebäudes handelt: "Es geht ausschließlich um die Abdeckung eines Hofs, damit es noch leiser wird und um den Bau eines Wohnhauses, in das auch Kinderbetreuungseinrichtung hineinkommen sollen." Dagegen hetze die FPÖ und wird dabei von der ÖVP auch noch tatkräftig unterstütz, was ihn schmerze, so Häupl.