Rassismus in Österreich. ENAR zieht traurige Bilanz

Das Ziel des "Schadow Report" ist es, Mechanismen der Unterdrückung sichtbar zu machen, Ablehnung und Diskriminierung und die zugrunde liegenden Strukturen zu diskutieren. Rassismus bezieht sich in diesem Bericht auf die systematischen Ungleichheiten zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen und der vorherrschenden Gesellschaft, die als Norm akzeptiert wird. "Vorherrschend" bezieht sich im Fall Österreichs auf die weiße, heterosexuelle und katholische Gesellschaft.

Als die FPÖ/ÖVP Regierung von der SPÖ/ÖVP abgelöst wurde, haben sich viele Organisationen eine Verbesserung der politischen Rechtslage und somit eine Erhöhung der Lebensqualität in Österreich erwartet. Die Opfer von strukturellem und institutionalisiertem Rassismus sind hier nicht nur jene der ersten Generation, sondern es betrifft auch nachfolgende Generationen von ImmigrantInnen.

Opfer von Rassismus

Bei Rassismus oder anderen Formen von Diskriminierung spielt das Geschlecht immer eine entscheidende Rolle. Schwarze Männer werden stereotyp als Drogenkriminelle und sexuell aggressiv angesehen, Frauen als Prostituierte. In Österreich gibt es aber verschiedenste Gruppen, die besonders häufig Opfer von Rassismus werden: Roma und Sintis, Schwarze Menschen, Moslems, Asylsuchende, nicht erfasste Fremde, Ethnische Minderheiten und die jüdische Gemeinde.

Formen des Rassismus

Im Jahr 2006 wurden der antirassistischen Organisation ZARA 1504 Fälle von Rassismus gemeldet. Die Dunkelziffer ist jedoch höher, da weit nicht jeder Fall gemeldet wird und Österreich kein einheitliches Antidiskriminierungsgesetz hat. Diskriminierung findet vor allem in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Bildung und Gesundheit statt. Der öffentliche Raum sollte für alle BewohnerInnen eines Landes zu Verfügung stehen, jedoch werden MigrantInnen oft durch Rassismus beeinträchtigt. Daher soll der öffentliche Raum dazu benützt werden, eine antirassistische Haltung zu zeigen. Die meisten rassistischen Übergriffe finden in öffentlichen Verkehrsmitteln statt, wobei die PassantInnen oft keine Zivilcourage zeigen und einfach wegschauen. Deswegen scheuen manche Opfer davor zurück, Anzeige zu erstatten oder andere Mittel zu nützen, um sich zu wehren.

Subtile Formen der Diskriminierung

Im Bezug auf den Zugang zu öffentlichen Ressourcen werden ImmigrantInnen mit subtilen Formen von Diskriminierung und Ausschlussmechanismen konfrontiert. Dies wird durch den mangelnden Willen der Politik und Organisationen und durch bürokratische Hürden unterstützt. Es gibt eine Notwendigkeit einer interkulturellen Öffnung und der Sensibilisierung in den Bereichen der administrativen Institutionen, der öffentlichen Bildung, medizinischer Einrichtungen und in der Sozialfürsorge. Im Bereich Arbeit ist Österreich von einem gleichen Zugang zum Erwerbsarbeitsmarkt für alle weit entfernt; dieser wird von strikten Gesetze geregelt. Im privaten Bereich spüren ImmigrantInnen, vor allem Schwarze Menschen und Moslems/Muslima im Bereich Bars, Diskotheken und Clubs, dass sie nicht willkommen sind, da ihnen häufig der Zutritt grundlos verwährt bleibt. Die Medien spielen eine wichtige Rolle, wenn es um Rassismus in einer Gesellschaft geht. Die Berichterstattung rund um MigrantInnen ist meist negativ, die JournalistInnen kritisieren selten rassistische Vergehen. Eine objektivere Darstellung von MigrantInnen in den Massenmedien ist daher dringend notwendig.

Politischer und gesetzlicher Rahmen

Die Höhepunkte der politischen und gesetzlichen Entwicklungen in Österreich im Jahr 2006 war Österreichs PräsidentInnenschaft von der Europäischen Union und die Implementierung eines neuen Fremdenrechts. 2006 wurden die bestehenden Gesetze umgeändert und sowohl im Bezug auf ImmigrantInnen als auch auf Zuwanderung verschärft. Um die StaatsbürgerInnenschaft beantragen zu können, muss man seit Jänner 2006 einen Deutschtest bestehen und eine schriftliche Prüfung über die Geschichte und die Geographie Österreichs ablegen. Nach einem 10-jährigen Aufenthalt in Österreich ist der Erhalt der StaatsbürgerInnenschaft möglich. Die frühere Innenministerin Liese Prokop fand das Gesetz trotz kritischen Stimmen aus den NGOs und Menschenrechtsorganisationen als gelungen. Sie meinte: "Das Gesetz passt jetzt." (siehe Bericht S. 23).

Der Nationalratswahlkampf im Herbst 2006 griff das Thema "AusländerInnen" als Thema auf. Vor allem die Slogans der FPÖ machten ihre Stellung gegenüber Schwarzen Menschen und Moslems/Muslima klar. Die Freiheitliche Partei plakatierte "Heimatland nicht Islamland". Liese Prokop meinte "45% der Moslems wollen sich nicht integrieren.". In Kärnten versuchte Landeshauptmann Jörg Haider die zweisprachigen Ortstafeln mit allen Mitteln zu verhindern.

Das Gleichbehandlungsgesetz gibt die Möglichkeit gegen Ungerechtigkeiten vorzugehen. Eine weitere Hürde sind die Bedingungen eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, die für viele MigrantInnen einen sozial gesichterten Aufenthalt oder eine Familienplanung in weite Ferne rücken lassen. Seit Jänner 2006 erhalten EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen mit der Hochzeit nicht automatisch eine Arbeitsbewilligung. Bei bilateralen Ehen liegt der ganze Einkommensdruck beim/bei der österreichischen PartnerIn.

Eines der größten Probleme liegt in den langen Asylverfahren, die viele Jahre ohne definitive Entscheidung dauern können. Viele rassistische Akte sind durch die Gesetzgebung begründet. Das Gesetz verletzt die Menschenrechte von MigrantInnen in verschiedenen Bereichen und verstärkt rassistische Aktionen von Individuen genau so wie ihre Institutionen.

Nationale Vorschläge und Ergebnisse

Da sich viele Bereiche rund um die Thematik Diskriminierung und Rassismus überlappen, ist eine vernetzte Denkweise unbedingt notwendig. Die PolizistInnen müssen auf ihre Aufgaben hin überprüft werden. Die Bevölkerung muss sich u.a. darauf konzentrieren, diese Aufgabe zu erfüllen. Zudem soll sich Österreich zu seinem Status als Einwanderungsland bekennen und Immigration fördern, anstatt es einfach nur zu akzeptieren. Strukturen müssen verändert, wachsende Herausforderungen angenommen werden. ImmigrantInnen und Asylsuchende müssen Zugang zu allen Bereichen haben, nicht nur zu jenen, die Österreich vorschreibt. Es muss endlich wahrgenommen werden, dass einer immer größer werdender Teil der Bevölkerung nicht deutsch als Muttersprache hat und deshalb Informationen und Auskünfte in öffentlichen Stellen in anderen Sprachen benötigt werden. Vielsprachigkeit muss als Bereicherung angesehen werden. Das inkludiert auch die nicht enden wollende Diskussion um die Ortstafeln in Kärnten.

Dieser Artikel erschien zuerst am 12. Oktober 2007 auf :: afrikanet.info, hier bearbeitet von no-racism.net. Der :: ENAR-Schattenbericht zu Österreich findet sich :: hier als pdf (40 Seiten, englisch).