Kritik am Verein 'Menschenrechte Österreich'

Eigenwillige Praktik oder eine "unzulässige Vermischung", wie es Amnesty-International-Generalsekretär Heinz Patzelt nennt. Ein Ladungsbescheid der Bundeskriminaldirektion Innsbruck sorgte letzte Woche für Aufregung. Darin heißt es: "Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Gespräch mit dem Verein Menschenrechte." Bei Nichterscheinen wird weiters damit gedroht, dass "eine Festnahmeauftrag erlassen wird".

Der Verein "Menschenrechte Österreich" ist eine jener Organisationen, die AsylwerberInnen dabei beraten sollen, wenn sie in ihre Herkunftsstaaten zurückzukehren wollen. Die Rückkehrberatung, die etwa auch Caritas und Diakonie anbieten, soll jedoch freiwillig, ohne Zwang erfolgen; so die Vorgabe. Genau dies sieht Patzelt aber durch die "Vorgehensweise" des Vereins "Menschenrecht Österreich gefährdet".

Günter Ecker, Geschäftsführer vom "Verein Menschenrechte Österreich", will die Aufregung nicht verstehen: "Es war der Versuch, in Innsbruck bei einem Gespräch mit der Fremdenpolizei auch gleich die Möglichkeit einer Rückkehrberatung zu bieten", erklärte Ecker im Gespräch mit der Tageszeitung der Standard. Die Erfahrung habe aber gezeigt, "dass dies nicht zielführend ist". Den letzten Versuch habe es Ende Juli gegeben. Warum der vorliegende Bescheid von Anfang August stammt, kann sich Ecker nicht erklären. Bei der Innsbrucker Polizei war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Andere Organisationen, die Rückkehrberatung anbieten, können Eckers Versuch nicht nachvollziehen. Zum Beispiel die Caritas. "Die Freiwilligkeit ist ein ehernes Prinzip", sagt Caritas-Präsident Franz Küberl. Seit dem Start des Projekts 1998 hat die Caritas österreichweit mehr als 10.000 Menschen beraten, 6750 von ihnen sind dann auch real in das Herkunftsland zurückgekehrt.

Die Androhung von Zwangsgewalt in Zusammenhang mit der sogenannten Rückkehrberatung scheint eine besondere Maßnahme des Vereins "Menschenrechte Österreich" zu sein, der immer wieder wegen seiner Verbandelung mit dem Innenministerium kritisiert wird.

Quelle: derstandard.at, 18.10.2007