Demo gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus uns Rassismus!

09. November 1938: Rollkommandos der Nazis zerstören jüdische Geschäfte und Wohnungen und terrorisieren die jüdische Bevölkerung. Allein in Innsbruck finden an diesem Tag 4 Mitglieder der Jüdischen Gemeinde den Tod, was es, gemessen an der Einwohnerzahl, zu einem der blutigsten Schauplätze des Novemberpogroms im gesamten damaligen Nazideutschland macht. Diese Nacht war nur der Auftakt zu einer jahrelangen tödlichen Ära des Tiroler Nationalsozialismus und auch heute lebt die totgeschwiegene Ideologie weiter. So organisieren sich heute in Innsbruck verschiedene Rechtsextreme, sei es in traditionsgebundenen Kameradschaften, in Parteistrukturen, oder neo-nazistischen Untergrundorganisationen.

"Freie Kameradschaften" und "Autonome Nationalisten" treten offen auf und schaffen sich Räume, die neofaschistische Partei NVP baut sich eigene Strukturen, im VAZ Hafen wird regelmäßig nationalsozialistisch angehauchter Black Metal vom Verein "Brutal Arts Tyrol" veranstaltet, das Innsbrucker Kulturzentrum p.m.k und dessen BesucherInnen wurden in letzter Zeit immer öfter von Rechtsextremisten attackiert und das verbotene antisemitische Gedenken an das "Anderle von Rinn" erfreut sich nach wie vor großer internationaler Beliebtheit. Auch die rechtsextremen "Grauen Wölfe" sind seit einem Überfall auf das "Kurdische Volkshaus" am 27.10. wieder präsent.

In diesem politischen Klima scheint es nicht verwunderlich, dass gewaltsame, rechtsextreme Attacken und verbale Übergriffe auf MigrantInnen, Menschen mit Behinderung, linke Zusammenhänge und unabhängige Kultureinrichtungen das Stadtbild prägen. Eine Kamera-überwachte Bogenmeile wird da keine Lösung sein, denn ihre stärksten Verfechter, die legale, etablierte Rechtspartei FPÖ und ihre Jugendorganisation RFJ, scheinen selbst im Gewebe rechtsextremer Ideologie verstrickt zu sein. So rief ein Tiroler Jugendfunktionär von FPÖ und RFJ im Internet zu "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht" auf und zweifelte die Opferzahlen von Auschwitz an (Der Standard 04.10.). Seite an Seite mit hasserfüllten Attacken gegen die angebliche "Islamisierung" wird ein verurteilter militanter Neonazi und Holocaust-Leugner als "Dissident" bezeichnet. Auch die deutschnationalen Burschenschaften Tirols, vor allem "Suevia" und "Brixia", kommen 2009 wieder zum Zug. Sie wollen gemeinsam mit anderen extrem rechten Kameraden ihre großdeutsche Propaganda auf einem bundesweiten Burschenschaftertreffen verbreiten.

Die Propaganda der Rechtsextremen fällt in Tirol auf fruchtbaren Boden: Rassistische und antisemitische Stimmungen in Medien und Teilen der Bevölkerung werden gezielt geschürt. Durch Vertreibungspolitik werden Punks, Obdachlose und MigrantInnen von Regierung und Medien zu "Sozialschmarotzern" und "Nestbeschmutzern" gebrandmarkt. Staatliche Politik schafft gesetzliche Grundlagen, die MigrantInnen, besonders AsylwerberInnen und Flüchtlingen ohne gesicherten Aufenthalt elementare Rechte vorenthalten und sie aus Sozialleistungen, Arbeits- und Wohnmöglichkeiten ausschließen. Während man Menschen anderer Herkunft vorwirft, sie würden sich nicht integrieren, werden nach wie vor MigrantInnen kriminalisiert, abgeschoben und ohne Delikt in Haft genommen.

Am 24. November demonstrieren wir gemeinsam gegen die von Polizei und Medien gerne ignorierte Gefahr eines neuen Schwerpunkts der Organisation von Neonazis und anderen Rechtsextremen in Innsbruck, gegen die Schaffung von Räumen für rechte Agitation, wie gegen die ungebrochene rassistische Entwicklung in Tirol.

Treffpunkt: SAMSTAG, 24.11.07, 11:00 UHR, LANDESTHEATER, INNSBRUCK

KONTAKT: antifa_innsbruck (at) riseup.net

UnterstützerInnen:

Anatolisches Kulturzentrum
ATIGF
Antifa Innsbruck
Antifa Meran
Antifa Wörgl
Don Quichotte
Faulzahn
GAJ
Gewerkschaftlicher Linksblock
Grauzone
GRAS
Kommunistische Jugend Österreich
KPÖ
Kultur- und Bildungshaus
Neue Demokratische Jugend
Nordpol Innsbruck