Aktionstage gegen Repression

Termine

Berlin:
Fr 12.12.2008 | 19.00 Uhr | Demonstration | Kottbusser Tor
Fr 12.12.2008 | 22.30 Uhr | Solitresen zum Prozess | Schnarup-Thumpy | Scharnweberstr.38
Sa 13.12.2008 | 13.30 Uhr | Block auf der Free-Mumia-Demonstration | Oranienplatz
Mo 15.12.2008 | 20.00 Uhr | Soliparty zum Prozess | Schnarup-Thumpy | Scharnweberstr.38

Bremen
Sa 13.12.2008 | 14.00 Uhr | Demonstration | Schlachthof

Hamburg:
Do 11.12.2008 | 19.30 Uhr | Infoveranstaltung | Centro Social | Sternstra.2
Sa 13.12.2008 | 12.00 Uhr | Block auf der Free-Mumia-Demonstration | HBF/Glockengießerwall

Wien:
Fr 12.12.2008 | 14:00 Uhr | Demonstration gegen staatliche Repression in Deutschland, Frankreich und Österreich | Treffpunkt: Schwarzenbergplatz

Zürich:
Do 11.12.2008 | 19.00 Uhr | Infoveranstaltung | Volkshaus | Stauffacherstr.60

Aufrufe:

:: Einstellungsbündnis, ALB, ARAB, RPB
:: Hamburger Aufruf
:: Bremer Aufruf - Infoseite
:: Rote Hilfe
:: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
:: Rote Hilfe International
:: Wiener Aufruf

Interview mit Aktivistin aus der Antirepressionsarbeit

Dies ist ein Interview von Medienkollektiv Larissa Reissner mit Marion, sie ist seit meheren Jahren aktiv in der radikalen Linken in Berlin und bereitet den Aktionstag gegen Repression, am 13.12.2008 mit vor.

Medienkollektiv: Am 13.12. soll ein dezentraler Aktionstag gegen Repression stattfinden. Anlass ist der Prozess gegen drei Berliner, denen ein versuchter Brandanschlag und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (miltante gruppe) vorgeworfen wird. Was ist das Ziel eures Aktionstages?

Marion: Auf der einen Seite soll der Aktionstag einen Beitrag dazu leisten, den Prozess gegen Axel, Oliver und Florian, der am Kammergericht in Berlin läuft, noch einmal stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.
Auf der anderen Seite geht es uns darum, den Prozess gegen die drei nicht getrennt von den restlichen Repressionsfällen, von denen die radikale Linke betrofffen ist, zu thematisieren. Die Paragraphen 129, 129a und b stellen in diesem und vielen anderen Verfahren ein Instrument des Staates dar, um linke AktivistInnen auszuforschen, einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Medienkollektiv: Wie sieht es denn gerade beim Prozess gegen Axel, Oliver und Florian aus?

Marion: Nach einer Pause von mehreren Wochen geht es am 10. Dezember weiter. Bei diesem Prozess wird deutlich, wie BAW, BKA und Verfassungschutz zusammenarbeiten. Die Ermittler des BKA greifen immer wieder auf Akten des VS zurück, die den VerteidigerInnen nicht zugänglich sind. Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird in diesem Verfahren aufgehoben.

Medienkollektiv: Was wollt ihr sonst noch thematisieren?

Marion: Neben der Solidatität mit den Beschuldigten in dem aktuellen Prozess gilt unsere Solidarität allen politischen Gefangen weltweit, die wegen ihres fortschrittlichen oder revolutionären Engagements in den Knästen sitzten. Zum Beispiel die französischen Autonomen, die griechischen AnarchistInnen, Mumia-Abu-Jamal oder die indischen KommunistInnen.Weltweit sind politische AktivistInnen von Repression betroffen. Auch der Prozess nach Paragraph 129b in Stammheim gegen türkische Genossen, die wegen angblicher Unterstützung oder Mitgliedschaft in der DHKPC angeklagt sind, soll thematisiert werden.

Medienkollektiv: Was ist eurer Meinung nach der Grund für die Verschärfung der Repression, die Ausweitung von Überwachung und Einschränkung von demokratischen Rechten?

Marion: Die Lebensbedingungen vieler Menschen in den kapitalistischen Zentren verschlechtern sich zunehmend. Die Krisenerscheinungen des Kapitalismus treten auch hier immer deutlicher zu Tage. Die sich verschärfenden sozialen Widersprüche werden früher oder später zu stärkeren Klassenauseinandersetzungen führen. Schon jetzt versuchen die Herrschenden, Protest und Widerstand zu behindern und wenn möglich zu zerschlagen. Die Ausweitung der Repression trifft aber nicht nur radikale Gegner des Systems, sondern zunehmend auch GewerkschafterInnen oder die Friedensbewegung. Der Staat hat die Aufgabe, die Verhältnisse aufrechtzuerhalten und reagiert auf Widerstand mit Repression.

Medienkollektiv: Was bedeutet das für euch?

Marion: Wir müssen lernen, mit der Repression umzugehen, uns vor Ausspionierung und Überwachung zu schützen. Besonders wichtig ist es, unsere politische Identät bei der Anti-Repressionsarbeit nicht zu verlieren. Denn der Staat versucht uns als Kriminelle darzustellen und jeglichen politischen Inhalt aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns nicht einfach als "staatliches Opfer" darstellen, sondern an unserem Ziel, der Zerschlagung des Kapitalismus festhalten, auch wenn der Kampf für dieses Ziel immer mit Repression verbunden sein wird.


Weitere Infos unter :: einstellung.so36.net