Charterabschiebungen, Abschiebelager und Widerstand

Abschiebelager und noborder Camp in Calais

Im Jahr 2002 wurde aufgrund eine Abkommens zwischen Großbritannien (GB) und Frankreich das vom Roten Kreuz betriebene Flüchtlingslager in Calais geschlossen. Es verfügte über eine Kapazität zur Aufnahme von für bis zu 2000 Personen. Die Situation im Lager war miserabel und es gab sehr viel Kritik, doch seit der Schließung hat sich die Situation der Migrant_innen in Calais, die oft auf eine Gelegenheit zur Weiterreise durch den Eurotunnel nach GB warten, dramatisch verschlechtert. Viele sind dazu gezwungen, in provisporischen Unterkünften in den Wäldern rund um Calais zu übernachten. Bei der :: Association Terre d'errance finden sich gesammelte :: Fotos und :: Videos, die einen Einblick in die Situation gewähren. Informationen auf englisch bei :: No Borders South Wales.

Laut einem :: Bericht der Times planen die britische und die französische Regierung nun ein gemeinsames Abschiebelager in Calais zu errichten. Die Migrant_innen sollen bis zu ihrer Abschiebung in dem Lager festgehalten werden. Details zur Größe und zu den Kosten des geplanten Lagers sind noch nicht bekannt, nur dass es von der französischen und britischen Regierung gemeinsam betrieben werden soll.

In Calais findet vom 23. - 29. Juni 2009 ein :: transnationales NoBorder-Camp statt. In einem ersten Aufruf heißt es dazu: "Indem die Grenze Großbritanniens auf französisches Territorium ausgeweitet wird, ist für viele Menschen die Beantragung von Asyl unmöglich geworden. Diejenigen, die es trotzdem versuchen, sind auf die Hilfe von Fluchthelfer_innen angewiesen."

Blockade gegen Charterabschiebung

Derweil haben britische AktivistInnen versucht, einen geplanten Abschiebflug in den Irak zu stoppen. Einige Menschen ketteten sich am 17. März 2009 am Tor des Abschiebelagers "Tinsley House" am Flughafen Gatwick fest, in dem einige der etwa 60 Abzuschiebenden eingesperrt waren (siehe :: Fotos). Neun Aktivist_innen wurden in der Folge festgenommenen und noch am selben Tag gegen Kaution freigelassen. Die Auflagen dafür beinhalten, dass sie sich von Sussex, allen Flughäfen in GB (ausgenommen bei bereits gebuchten Flügen) und allen Einrichtungen der UK Border Agency fern halten müssen. Als Gerichtstermin für ihre Verhandlung wurde der 30. März 2009 festgelegt.

Der Charterflug landete in Sulaimaniyya im Norden des Irak mit ca. 60 Abgeschobenen an Bord. Es war bereits der achte Charterflug in den Nordirak in den letzten acht Monaten. Neben Großbritannien schieben u.a. Schweden und die Schweiz bereits seit längerer Zeit Menschen in den angeblich sicheren Nordirak ab. In Deutschland, wo in den vergangen Jahren Tausende Leute aus dem Irak aufgefordert wurden, das Land zu verlassen, und von wo ebenfalls schon mehrere Menschen in den Nordirak abgeschoben wurden, wurde eine Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak gegründet und einige Informationen zusammengetragen, siehe :: irak.antira.info.

Nach Angaben der :: International Federation of Iraqui Refugees haben am 15. März 2009 Abgeschobene und ihre Familien vor dem kurdischen Regionalparlament in Suleymania gegen die Kooperation mit europäischen Regierungen demonstriert.

Proteste gegen Internierungslager

Zurück nach GB. Letzte Woche gab es Proteste von AbschiebegegnerInnen, die das Büro des Minister for Immigration and Borders Phil Woolas für kurze Zeit besetzten (siehe Berichte auf :: no-racism.net und :: indymedia.org.uk). Die Aktivist_innen gaben an, dass sie den Minister vorübergehend internierten, um gegen die zahlreichen Abschiebelager zu protestieren und der Politiker erst zu Beginn des Jahres die Errichtung eines neuen Lagers am Flughafen in Manchester bekannt gab.

Pro Jahr werden allein in GB um die 30.000 Migrant_innen interniert. Derzeit befinden sich ca. 2.600 Personen in 13 dafür eingerichteten Internierungslagern fest gehalten. Zehn dieser Lager werden von privaten Firmen betrieben. Derzeit werden im Auftrag der britischen Regierung weiterer Lager errichtet, die zusätzliche Kapazität von 1.700 Plätzen zur Internierung von Migrant_innen bieten sollen. Für das Wochenden rund um den 21. März 2009 hat das NoBorder Netzwerk in GB zu Aktionstagen gegen Internierung aufgerufen. Zahlreiche Demonstrationen und direkte Aktionen sind geplant.

Am Samstag, 21. März 2009, ziehen Demonstrationen vor die beiden Internierungslagern Yarl's Wood in Bedford und Pennine House in Manchester. In Edinburgh wird dem Büro von Group4Security (G4S) ein Besuch abgestattet, einer Firma die massiv in das Geschäft mit Internierungen und Abschiebungen involviert ist (siehe dazu den Aufruf auf :: indymedia.org.uk). Für Sonntag wird zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Dungavel removal centre in Lanarkshire aufgerufen. Weitere Informationen und genaue Daten zu den Protesten u.a. auf :: noborders.org.uk, :: irr.org.uk, :: ncadc.org.uk und :: indymedia.org.uk.

No border! No nation! Lager schließen - Grenzen öffenen!

Quellen :: aha-bueren.de, :: irr.org.uk, :: noborderswales.org.uk und :: indymedia.org.uk.