Die 'europäische Rückführungspolitik': Ein rassistisches Projekt

Inhalt:
Eigenlob für "erfolgreiches Rückführungsprojekt"
Europaweite Praxis
Im Namen der Menschenrechte?
Nicht nur ein profitables Geschäft
Sammelabschiebungen aus Deutschland
Zum Weiterlesen

Eigenlob für "erfolgreiches Rückführungsprojekt"

Wenn hier von Sammelabschiebungen und Sammelanhörungen gesprochen wird, dann könnte mensch meinen, diese Begriffe seien gewählt, um eine versteckte Praxis der Behörden beim Namen zu nennen. Doch dies ist nicht korrekt. Schon lange verwenden die Behörden derartige Begriffe in Dokumenten und Beschlüssen.

So lobten die deutschen Innenbehörden in einer Pressemeldung zu einer Sammelabschiebung am 25. April 2007 aus Düsseldorf ihre rassistische Praxis: "Sammelabschiebung auf dem Luftweg erfolgreich abgeschlossen". Weiter heißt es:

"Die heutige Maßnahme war die vierte Sammelrückführung im Rahmen eines europäischen Projekts, das zum überwiegenden Teil mit Geldern der Europäischen Union finanziert worden ist. Dabei konnten in den letzten sieben Monaten insgesamt 121 ausreisepflichtige Ausländer aus den beteiligten Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, der Schweiz, Spanien, der Tschechischen Republik und rückgeführt werden. Deutschland hat dabei insgesamt 71 Personen abgeschoben, die sich teilweise früheren Abschiebeversuchen durch Gewaltanwendung widersetzt hatten.
Das Bundesinnenministerium bewertet das erfolgreiche Rückführungsprojekt als weiteren wichtigen Schritt bei der konsequenten Umsetzung der europäischen Rückfürhungspolitik und der Bekämpfung illegaler Migration. Besonders betont wird die gute Zusammenarbeit der großen Anzahl beteiligter europäischer Partner und die Teilnahme von 'jungen Mitgliedsstaaten' der Europäischen Union, die das gemeinsame Interesse an dieser Aufgabe belegen. Die positiven Ergebnisse des Projekts haben einmal mehr bestätigt, das die europäische Zusammenarbeit geeignet ist, zur Lösung der Rückführungsproblematik maßgeblich beizutragen.
Deutschland wird diesen Weg mit weiteren Maßnahmen ausbauen und die europäischen Partner einladen, sich hieran zu beteiligen. Nach Abschluss der laufenden Vorbereitungen beabsichtigt Deutschland im Herbst 2007 mit weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Rückfürhung zu beginnen. Die Bundespolizei hatte für das aufwändige Projekt den Planungsauftrag und führte die Maßnahme gemeinsam mit den Bundesländern und den europäischen Partnerstaaten durch."

Europaweite Praxis

Ob es bei der voraussichtlich Ende Juli statt findenen Sammelabschiebung zu einer Beteiligung der "europäischen PartnerInnenstaaten" kommen wird ist unklar, doch werden auch von diesen ständig derartige Deportationen durchgeführt. So :: berichtete die "National Coalition Of Anti-Deportation Campaigns" von einem Anstieg von Deportationen mit Charterflugzeugen aus Großbritannien. Zwischen Februar 2006 und Mai 2007 wurden ca. 2.000 Menschen im Rahmen von 91 Flügen auf diese Weise außer Landes gebracht. Nicht eingerechnet sind Zurückweisungen an der Grenze, Abschiebungen auf dem Land- bzw. Seeweg und mit Linienflugzeugen. Derzeit kommt es in GB zu massiven Protesten gegen Charterdeportationen in die DRC, aktuelle Berichte dazu finden sich auf :: UK Indymedia.

Auch in Österreich wurden bereits mehrere Charterabschiebungen durchgeführt, zum ersten mal am 24. Juni 1999 mit einem Lear-Jet des Internationalen Flugrettungsdienstes (IFRA). Diese Charterabschiebung war eine Reaktion der Behörden nach dem gewaltsamen Tod von :: Marcus Omofuma am 1. Mai 1999 im Rahmen einer Abschiebung mit einem Linienflugzeug. Kurz danach, am 1. Juni 1999, traten neue "Richtlinien für die Organisation und Durchführung von Abschiebungen auf dem Luftweg" in Kraft. Nach diesen Richtlinien sollen sogenannte "Problemabschiebungen" nur mehr mit Chartermaschinen durchgeführt werden. (siehe :: Wie in Österreich Abschiebungen durchgeführt werden, vom 14. Mai 2001) Schon damals gab es europaweit Bestrebungen, gemeinsame Charterabschiebungen zu organisieren.

Doch es dauerte einige Jahre der Erprobung auf nationalstaatlicher und :: bilateraler Ebene, bis diese Praxis ins offizielle "Rückführungsprogramm" der EU aufgenommen wurde. Der Rat Justiz und Inneres der EU beschloss am 27. April 2006 die eingebrachten "Vorschläge zur Bekämpfung von Menschenhandels" und ein "gemeinsames Projekt zur Rückführung mit Charterflugzeugen". Als Begründung für letzteres wurde angeführt, dass sich das Modell der gemeinsamen Deportationen als erfolgreich erwiesen habe. Im Rahmen der sog. :: "Asylum Airways" (wie sie inoffiziell genannt werden), übernimmt ein Land bzw. eine Stadt die Organisierung. Österreich, das in der ersten Hälfte 2006 den EU-Vorsitz inne hatte, organisierte die laut offiziellen Angaben :: erste gemeinsame Charterdeportation der EU am 12. April 2006, bei der acht Personen aus Frankreich, Polen und Österreich mit Zwischenstopp in der armenischen Hauptstadt Erewan nach Tiflis in Georgien geflogen wurden.

Eines der größten Probleme bei Charterdeportationen ist, dass sie praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit von statten geben und auch kaum Informationen an die Öffentlichkeit dringen. Mit Ausnahme der Meldungen der Behörden, die ihre "Erfolge" bei :: "effizienten Deportationen" feiern.

Im Namen der Menschenrechte?

Es verwundert nicht, dass es bei Prozessen gegen wegen Misshandlung angeklagter Abschiebebeamten um die Legitimation einer gängigen Praxis geht. Immer wieder wird die Bühne vor Gericht dazu benutzt, um mehr Mitteln für die Durchführung von Abschiebungen zu fordern. Ein Beispiel ist der Prozess gegen vier Beamte der Polizei-Sondereinheit WEGA, die nach einer verhinderten Abschiebung mit Bakary C. in eine Lagerhalle in Wien fuhren und diesen dort folterten.

Im Rahmen des Prozesses wurde mehrmals die vermehrte Durchführung von Charterdeportationen als Lösung für das Problem mit der bei Abschiebungen vorkommende Gewalt durch die Exekutivorgane gefordert. Was das mit dem Verhalten der Angeklagten zu tun hat? Eine berechtigte Frage: Die Praxis von Charterdeportationen zeigt, dass diese mit noch massiverer Gewalt durchgeführt werden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und fast ohne Möglichkeit für die Gefangenen, sich dagegen zu wehren. Sie sind an Händen und Füßen gefesselt der Willkür der Beamten ausgeliefert und werden notfalls unter zwangsweiser Verabreichung von Medikamenten "ruhig gestellt", wie eine :: Sammeldeportation im April 2006 von Hamburg nach Benin veranschaulicht.

Um so mehr verwundern die Forderungen von sogenannten MenschenrechtsverteidigerInnen in Österreich. So schlug Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international in Österreich vor, Abschiebungen nicht mehr per Linienflugzeug, sondern in Zukunft nur mehr mit gecharterten Maschinen durchzuführen. Damit reagierte der Menschenrechtler auf die :: erste gerichtlich bestätigte Folterung in der Zweiten Republik. Trotz der Tatsache, dass die Beamten ihr Vorgehen zum Teil gestanden, kamen sie mit einem mehr als milden Urteil davon. Mehr noch: Das Urteil gedeutet einen Freibrief für Abschiebebeamte, die einmal mehr ohne Konsequenzen für ihr brutales Vorgehen davon kamen.

Heinz Pazelt fand für seine Forderung Unterstützung vom Verteidiger der Folterpolizisten. Der Anwalt des im Verfahren als "Beitragstäters" gehandelten Beamten fragte in seinem Schlussplädoyer: "Sollen gar keine Abschiebungen mehr stattfinden? Dann soll man sich dazu bekennen!" Doch dazu ringe man sich nicht durch, statt dessen würde eine "humane Abschiebepolitik" betrieben. Es würden schon ein paar Sätze eines Abzuschiebenden genügen, um eine Abschiebung per Linienflugzeug zu verhindern. Dass es diese überhaupt noch gäbe liege an den niedrigeren Kosten gegenüber Charterdeportationen. Und daran, dass sich die Behörden "nach außen hin ein Mäntelchen der Humanität" umhängen würden. Der Anwalt konnte seine Vorstellungen mit rassistischen Argumenten untermauern - ohne Einspruch des Richters und der übrigen im Gerichtssaal Anwesenden.

Nicht nur ein profitables Geschäft

Welche nun denkt, damit sei der das Maß der Dinge voll, irrt. Im März 2007 überlegen drei Männer aus Wien, wie sie :: aus Abschiebungen ein profitables Geschäft machen können. Die "Idee" dazu kam vom einschlägig bekannten Wiener Rechtsanwalt Hermann Heller. Hilfe bei der Umsetzung seiner Idee bekam er von den "Luftfahrtexperten" Carl Julius Wagner und Heinz Berger. Heller selbst ist im Nebenberuf Brigadier der Miliz und Verbindungsoffizier zur Polizei. Laut seinen Angaben seien Abzuschiebende ohne "Publikum" leichter zu deportieren, da ihnen in einem speziellen Flugzeug die Motivation für Protest fehle. Das Innenministerium setze zwar private Chartermaschinen für Sammeltransporte ein, doch in diesen herkömmlich ausgestatteten Fliegern müssten bei jedem Abzuschiebenden zwei Cobra-Beamte sitzen. Damit seien zwei Drittel des Flugzeuges mit Polizei besetzt.

Deshalb entwickelten die "Abschiebeexperten" den Vorschlag, in speziell adaptierten Abschiebeflugzeugen kleine Kojen zu montieren, um die Bewegungsfreiheit der Betroffenen zu reduzieren. So könne gegebenenfalls auf Fesseln und Klebebänder verzichtet werden. Alle Metallteile sollten mit Schaumstoff abgedeckt, die Sanitäranlagen umgebaut werden. Außerdem sollte eine Wachmannschaft, medizinisches Personal und einE BeobachterIn einer Menschenrechtsorganisation an Bord sein. Nach Angaben der drei umtriebigen Abschieber ist Österreich mit seinen 71 Luftabschiebungen im Jahr 2006 für den Betrieb eines derartigen Abschiebeflugzeugs zu klein. Daher laufe nun die "Marktforschung" bei den europäischen Regierungen. Erst wenn der ungefähre Bedarf an Personen und Flugkilometern feststehe, könne auch die Entscheidung für die Flugzeugtype fallen.

Dieser Vorschlag erregte kurzzeitiges mediales Interesse auf EU-Ebene, doch bald war nichts mehr davon zu hören. Doch Abschiebungen werden weiterhin durchgeführt: sowohl mit Linien-, als auch mit gecharterten und Mitlitärflugzeugen.

Sammelabschiebungen aus Deutschland

Das Internetportal :: german-foreign-policy.com berichtete, dass die deutsche Bundesregierung mit Millionensummen zur Deportation Tausender MigrantInnen aus mehreren Staaten Nordafrikas beiträgt. Dies gehe aus einer Analyse des Deutschen Orient-Instituts hervor, die kurz vor der :: "Afro-Europäischen Ministerkonferenz" in Tripolis (Libyen) im November 2006 veröffentlicht worden ist. Demnach können die Behörden Marokkos und anderer Maghreb-Länder bei der Abschiebung von Flüchtlingen auf umfangreiche finanzielle und technische Unterstützung der EU zurückgreifen. Im Rahmen von Deportationen aus Staaten Nordafrikas wurden in der Vergangenheit immer wieder Menschen in der Wüste ausgesetzt. Als offizieller Vertreter Deutschlands in Tripolis war Innenminister Wolfgang Schäuble zugegen, der erst kurz zuvor verlangt hatte, unerwünschte Flüchtlinge müssten in Europa "zur Ausnahme werden". Der Gastgeber der Konferenz, die Regierung Libyens, hat in den vergangenen Jahren weit über 100.000 Menschen über die Landesgrenzen deportieren lassen und wird schwerer Menschenrechtsverbrechen beschuldigt. (siehe dazu den umfangreichen Bericht von Helmut Dietrich :: Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung. Flüchtlinge und MigrantInnen an der südlichen EU-Außengrenze (2005))
Dessen ungeachtet kündigte das Bundesinnenministerium an, bisher bestehende Abschiebeabkommen "auf Staaten des Kaukasus sowie verschiedene Herkunftsstaaten in Afrika und Asien" auszuweiten. Ziel ist es, die Länder nicht nur zur Übernahme eigener Bürger zu verpflichten, sondern auch zur Aufnahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.

In diesem Sinn ist die Praxis zu interpretieren, die im Zuge von Sammeldeportationen in Deutschland angewendet wird. Meist werden die Abzuschiebenden - sofern sie sich nicht in Abschiebehaft befinden, im Vorfeld zu einer sogenannten Sammelanhörung vor einer Delegation des angeblichen Herkunftsstaates aufgefordert. Und wie wir oben lesen konnten, sollen die Ziel-Staaten von Deportationen in Zukunft auch Angehörige sogenannter Drittstaaten akzeptieren. Und tatsächlich kam es in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass Flüchtlinge berichteten, dass sie Behörden eines Staates vorgeführt wurden, deren Staatsangehörige sie nicht sind, dessen lokale Sprache sie nicht sprechen und in dem sie nie zuvor waren. Viele wurden auch schon unter diesen Umständen abgeschoben. Wichtig ist den Abschiebebehörden lediglich, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann.

Dem Flüchtlingsrat Hamburg sind folgenden von deutschen Behörden organisierte Abschiebungen per EU-Charter aus Hamburg oder Düsseldorf bekannt (es ist unklar, wie viele es tatsächlich waren, Anm.). Die Liste beinhaltet Datum der Abschiebung, Abflugflughafen und Zielland:
26. Mai 2004 Hamburg: Kamerun, Togo
13. Sep 2004 Hamburg: Benin, Burkina Faso, Togo
14. Sep 2005 Hamburg: Benin, Nigeria, Togo
24. Apr 2006 Hamburg: Benin, Guinea, Togo
19. Sep 2006 Hamburg: Benin, Guinea, Togo
30. Nov 2006 Düsseldorf: Kamerun, Togo
15. Feb 2007 Hamburg: Ghana, Kamerun
25. Apr 2007 Düsseldorf: Kamerun, Togo

Vieles deutet darauf hin, dass noch im Juli 2007 weitere Sammelabschiebungen aus Deutschland stattfinden werden.

Den Fragen, wie es zur Ausstellung sog. "Heimreisezertifikate" von statten geht und die Abzuschiebenden dabei zur "Mitwirkung" gezwungen werden, geht der Beitrag :: 'Wenn Du nicht gehst, dann...' Sammel-abschiebung? nach. Die Idee, die hinter dieser Politik steckt ist eindeutig: Die Menschen werden ihrer Rechte beraubt, sie werden massiven Druck ausgesetzt und Ausreise aufgefordert. Und wer nicht freiwillig geht, der/dem droht die Abschiebung unter Anwendung von Zwangsgewalt.

Zum Weiterlesen

Anbei findet ihr eine Auswahl von Artikeln zum Thema Sammelabschiebungen bzw. Charterdeportationen auf no-racism.net. Diese Abschiebungen wurden zum Teil von einzelnen Staaten, in den letzten Jahren zunehmend auf EU-Ebene organisiert. Als Instrument zur Koordinierung und Hilfestellung für die EU-Mitgliedsstaaten wurde die mittlerweile einschlägig bekannte Grenzschutzagentur Frontex beauftragt.
Die Reihenfolge der Beiträge ist chronologisch. Ihr findet jeweils den Titel, das Datum der Veröffentlichung auf no-racism.net und eine kurze Einleitung. Wir haben ein paar Texte, von denen wir finden, dass sie einen Überblick über EU-Charterdeportationen und einen Einblick in deren Praxis geben, mit * gekennzeichnet. Einige Berichte wurden von anderen Seiten übernommen. Quellen und weiterführende Links finden sich bei den einzelnen Beiträgen.
Wir weisen an dieser Stelle dezidiert darauf hin, dass diese Berichte nur einen Einblick in eine seit langen von einzelnen EU-Staaten durchgeführte Praxis geben. Die tatsächliche Dimension der Charterdeportationen ist schwer abzuschätzen, aber jedenfalls stellt die EU dafür sehr viel Geld bereit.

* :: Abschiebung als Geschäftsidee (26. Mar 2008)
Drei findige "Geschäfts"-Männer und umtriebige Abschieber aus Österreich wollen eine Fluggesellschaft gründen, eine sogenannte "Asylum Airlines". Doch ist ihnen Österreich für den Betrieb eines derartigen Abschiebeflugzeugs zu klein. Daher starten sie eine "Marktforschung" bei europäischen Regierungen. In Großbritannien, so sagen sie, sei der Markt groß genug. Und deshalb bieten der Gründer der Abschiebelinie und Kenner des Geschäfts mit der Sicherheit Heinz Berger, der einschlägig bekannte Wiener Rechtsanwalt Hermann Heller und der "Luftfahrtexperten" Carl Julius Wagner ihr "Geschäfts"modell der britischen Regierung an.

:: Kampagne gegen Hamburg International (18. Mar 2008)
Kampagne Stop 'Ethnic Charter Flights' gegen Charterabschiebungen mit der Fluglinie Hamburg International.

:: Hamburg International: Abschiebung als Geschäftskonzept? (15. Jan 2008)
Innerhalb der EU finden immer mehr Sammelabschiebungen mit Chartermaschinen statt. Zahlreiche Unternehmen verdienen daran.

* :: Protest gegen Sammelabschiebung aus Hamburg (15. Sep 2007)
In der Nacht von 10. auf 11. September 2007 wurden von Flughafen Hamburg aus 13 Menschen mit einem Charterflugzeug abgeschoben. Wie üblich fand die groß angelgte Polizeiaktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Trotzdem fanden sich einige AktivistInnen am Flughafen ein, um gegen die Abschiebung zu protestieren.

* :: Vorführung zum Anschein der Rechtmäßigkeit (11. Jul 2007)
Erfahrungsbericht zu den Anhörungen einer "dubiosen Delegation" aus Guinea am 29. November 20005 auf der Hamburger AusländerInnenbehörde.

* :: 'Wenn Du nicht gehst, dann...' Sammel-abschiebung? (09. Jul 2007)
Seit Jahren setzen die Abschiebebehörden in der EU auf sogenannte Sammel- oder Charter- Abschiebungen. Wie bei jeder Abschiebung muss auch hier das Zielland der Abschiebung sog. "Heimreisezertifikate" ausstellen. Die Abzuschiebenden werden dabei zur "Mitwirkung" gezwungen. Wer nicht freiwillig geht, der/dem droht die Abschiebung unter Anwendung von Zwangsgewalt.

:: Profit durch Abschiebungen (13. Mar 2007)
Nach einem Bericht der Tageszeitung Kurier vom 12. März 2007 überlegen drei Männer aus Wien wie sie aus Abschiebungen ein profitables Geschäft machen können.

:: Dozens of Iraqi Kurds Deported... Again (13. Feb 2007)
For the third time in less than two years, a 'charter flight' left the RAF Brize Norton military base in Oxfordshire, UK on 12. Feb 2007, carrying 50+ Iraqi-Kurdish asylum seekers, who had been arrested and detained from across the UK, to Erbil, Kurdistan (Northern Iraq).

:: Forced deportations are leading to death and injury (07. Dec 2006)
The violence that arises out of forced deportation policies has been in the news in Austria, Germany and France where, last week, a police officer was convicted of the manslaughter of Ethiopian asylum seeker Mariame Getu Hagos in 2003.

* :: Im 'Auftrag dich zu töten': Mildes Urteil für lachende Beamte (31. Aug 2006)
Darf in Österreich gefoltert werden? Diese Frage muss angesichts der laut amnesty international ersten gerichtlichen Verurteilung wegen einer Folterung in der Zweiten Republik mit ja beantwortet werden. Die Folterer dürfen aufatmen und lachen sich ins Fäustchen.

:: Anzeige wegen Körperverletzung bei Charterabschiebung (14. Jun 2006)
Bei einer Sammel-Deportation im April 2006 von Hamburg nach Benin waren auch zwei Ärzte an Bord. Die Helfershelfer der Abschiebemaschinerie verabreichten den unfreiwilligen PassagierInnen zwangsweise Medikamente, um sie ruhig zu stellen.

:: Erste offizielle gemeinsame Charterdeportation der EU (12. Jun 2006)
Unter dem EU-Vorsitz Österreichs hat die EU gemeinsam Charterdeportationen beschlossen. Schon lange Praxis steht diese Form der effizienten Deportation nun auf der offiziellen Agenda der EU.

* :: PartnerInnenschaft für mehr Sicherheit: Die Kolonisierung schreitet voran... (09. May 2006) (:: englische Version)
Von 3. bis 5. Mai 2006 fanden auf Initiative des österreichischen EU Vorsitzes 2006 mehrere Gipfeltreffen und eine "internationale Konferenz zur inneren Sicherheit" in Wien statt. Hochrangige VertreterInnen aus Politik, Polizei von mehr als 50 Staaten und internationalen Organisationen arbeiteten an Strategien zur Beschneidung von Rechten für viele Menschen und der Absicherung des Wohlstandes der reichen Gesellschaften.
Dieser Artikel beinhaltet u.a. Informationen zu "effizienten Deportationen"

* :: Deportationsflüge - faschistoide Praxis - Schüren von Rassismus (30. Apr 2006)
In der Nacht von 24. auf 25. April 2006 wurden 24 Menschen mit Gewalt und in Begleitung von über 70 PolizistInnen unter Regie der Hamburger Innenbehörde nach Westafrika deportiert!

:: UK: Mit IOM 'freiwillig' zurück in den Irak (01. Dec 2005)
Großbritannien war von Anfang an im Krieg gegen den Irak federführend dabei. Doch den Flüchtlinge von dort wollen die britischen Behörden kein Asyl gewähren. Eine wesentliche Rolle in der geplanten Rückführung von mehr als 20.000 AsylwerberInnen spielt ein Programm zur "freiwilligen Rückkehr", das von der IOM geleitet wird. Jene, die nicht "freiwillig" zurückkehren, sollen abgeschoben werden.

:: Abschiebung irakischer Kurden aus Großbritannien (28. Nov 2005)
In einer Nacht und Nebel Aktion hat die britische Regierung Anfang letzter Woche 15 Kurden nach Irbil im Nord-Irak abgeschoben.

:: UK deportiert Flüchtlinge in den Irak (24. Nov 2005)
In den vergangenen Tagen hat Großbritannien damit begonnen, verstärkt abgelehnte AsylwerberInnen in den Irak abzuschieben, obwohl es dort weiterhin zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt und der Krieg noch lange nicht vorbei ist.

:: Spain/France/Italy: Joint expulsion flight to Romania (25. Sep 2005)
Spain, France and Italy jointly organised a charter flight to expel 125 Romanian citizens residing illegally in their territory on 22 September 2005.

* :: charter.deportation.class (29. Jul 2005)
Nachdem Deportationen mittels Linienflugzeugen in den letzten Jahren immer wieder thematisiert und in einzelnen Fällen verhindert wurden, haben die EU-Staaten nun begonnen, ihre Deportationen "effizienter" zu gestalten. In Zukunft sollen mehr und mehr Leute mittels gemeinsamer Charterflugzeuge außer Landes geschafft werden.

* :: 'Asylum Airways': EU-Sammeldeportationen mit Chartermaschinen (28. Jul 2005)
Am Dienstag, 26. Juli 2005 wurden in französisch- britischer Zusammenarbeit 40 Leute mit einem gecharterten Maschine der "Blue Line" nach Afghanistan abgeschoben. Verschiedenen Meldungen zu folge war dies die erste einer Reihe von Sammeldeportationen.

:: EU-Sammeldeportation nach Afghanistan (24. Jul 2005)
Die Flughäfen in London und Paris waren Schauplatz von Sammeldeportation nach Afghanistan. Mittels Charterflugzeug wurden am 26. Juli 2005 40 Leute, denen Asyl verweigert wurde, nach Kabul geflogen.

:: Aufruf gegen Charter Deportationen (24. Oct 2004)
Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Hamburg und der Flüchtlingsrat Hamburg haben einen Aufruf gegen EU-Sammeldeportationen gestartet. Dem zuvor gegangen sind zwei solcher Sammeldeportationen im Mai und September 2004, bei denen die Hamburger AusländerInnenbehörde maßgeblich beteiligt war.


Ein Hinweis am Ende: Wenn ihr in die Suchfunktion auf no-racism.net (rechts oben) z.B. "charter" eingebt, dann findet ihr weitere Berichte zum Thema.