politische gefangene
The Home Office is guilty of harm, not us: Stansted 15 respond to guilty verdict
Am 6. April 2009 wurde bekannt, dass der US Suprme Court den Antrag von Mumia Abu-Jamal auf ein neues Verfahren abgelehnt hat. Der parallel laufende Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf die Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls gegen Mumia vor dem selben Gericht ist noch nicht entschieden.
Am Morgen des 6.April meldeten die Nachrichtenagenturen :: CNN, :: Reuters, :: AP, dass Mumia Abu-Jamals Antrag auf ein neues Verfahren wg. Rassismus bei der Juryauswahl in seiner ursprünglichen Verurteilung 1982 vom höchsten Gericht der USA abgelehnt worden. Am vergangenen Freitag, dem 3. April 2009 hatte das vollständige Gericht in nicht öffentlicher Sitzung über seinen Antrag beraten. Nun wurde die Ablehnung veröffentlicht (:: auf der Seite des Höchstgerichts als pdf).
Gleichzeitig ist in der vor zwei Wochen am 20. März 2009 statt gefunden nicht öffentlichen Sitzung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia noch keine Entscheidung bekannt geworden.
In einer ersten Stellungnahme sagte ein Sprecher von Mumia-Solidaritätsgruppen:
"Mumia Abu-Jamal sagte erst vor kurzem, dass diejenigen Gefangenen in den USA, die sich für andere Gefangene z.B. als "jailhouse lawyers" einsetzen, statisistisch diejenigen sind, welche die härtetsten Repressalien zu erwarten haben und ihre eigenen Fälle nie gewinnen, auch wenn die Rechtslage eindeutig für sie spricht. Mit der kurzen und knappen Entscheidung hat das höchste US-amerikanische Gericht deutlich gemacht, was es über den Rassismus im Handeln der US-Justiz zu tun gedenkt - nichts. Verwundert uns das?
Nein, nicht wirklich. Schliesslich hat bisher jedes vorherige Gericht Mumias Recht auf ein neues Verfahren ignoriert. Es ist allen Beteiligten völlig klar, dass es keine Jury-sicheren Beweise gegen Mumia mehr gibt. Aber darum geht es den Gerichten nicht. Wir sagen seit Jahren, dass es auf öffentlichen Druck ankommt. Ohne diesen wäre Mumia in den 90igern hingerichtet worden, und nun wird es sich zeigen, wieviel davon wir 2009 entwickeln können, um sein Leben zu retten. Denn eines ist klar: noch nie war er in so großer Gefahr wie in diesem Augenblick.
1995 und 1999 gab es trotz der angesetzten Hinrichtungstermine noch offene juristische Möglichkeiten. Diese sind momentan nicht in Sicht. Aber eine Entscheidung über die Hinrichtung oder Lebenslänglich im Knast ist zumindest öffentlich noch nicht gefallen. Eine geplante Hinrichtung ist mit dem heutigen Tag ein großes Stück näher gerückt."
Die Online-Petition an Supreme Court der Vereinigten Staaten kann weiterhin unterzeichnet werden, auch wenn dieser bereits ein Entscheidung gegen Mumia getroffen hat. Denn, wie in einem :: Bericht auf de.indymedia.org zu lesen ist: Mumia sitzt nicht aus Dummheit im Knast, sondern weil er Laut für die Freiheit und gegen die Unterdrückung einsteht. Aber wenn Mumia totgeschwiegen wird bedeutet das sein Ende. Deshalb gilt es, aktiv zu werden und sich für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu Jamal und die vielen anderen Gefangenen in den Todeszellen der USA einzusetzen :: online-Petition "Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal - hier Unterschreiben!
Freiheit für Mumia!
Quellen :: phillyimc.org, :: de.indymedia.org