opernballdemo 2000
Opernballdemonstration - Gerichtsverhandlung
opernballdemosSeit einigen Jahren beobachte ich politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Dabei musste ich feststellen, dass sich die sozialen Rahmenbedingungen für die arbeitende Bevölkerung, einschließlich der ausländischen MitbürgerInnen, weltweit und naTürlich auch im drittreichsten Land der EU, nämlich in Österreich zunehmend und nicht erst seit der neuen Regierung, verschlechtern.
Daher machte ich von dem demokratischen Grundrecht, das seit 1867 besteht, nämlich vom Versammlungsrecht, Gebrauch und nahm an einigen Demonstrationen teil.
Scheinbar ist dieses Grundrecht nicht im Bewusstsein aller ÖsterreicherInnen verankert, sondern es wird bereits die Teilnahnme an einer Demonstration als
Anfang einer kriminellen Tatsetzung gesehen. Einerseits wird diese Einstellung durch die Kriminalisierung von DemonstrantInnen erzeugt und durch die Medienhetze verstärkt, andererseits erleichtert diese ablehnende Haltung gegen Demonstrationen jede weitere Illegalisierung.
Ein Beispiel für dieses funktionierende Zusammenspiel zwischen Regierung, Justiz, Polizei und Medien ist an Hand der Operation Spring ersichtlich. Bis heute konnte jedoch die Justiz in keinem Prozeß den vielbeschworenen Verdacht der kriminellen Organisation, sprich der "nigerianischen Drogenmafia", beweisen.
Im heurigen Jahresbericht von Amnesty International werden sehr genau und ausführlich rassistische Polizeiübergriffe, speziell an AfrikanerInnen, dokumentiert und angeprangert. Die erschütterndsten Beispiele betreffen die Gendarmerie-Razzia im Flüchtlingslager-Traiskirchen, den Tod mehrerer Menschen, wie zum Beispiel Marcus Omofuma, während seiner Abschiebung im Mai 1999, Richard Ibekwe in der Jugendjustizvollzugsanstalt-Rödengasse, Lubomir B. im Polizeikomissariat-Landstrasse und Imre B. bei seiner Festnahme.
Hand in Hand mit der steigenden Repression schreitet der Abbau erkämpfter Rechte der arbeitenden Bevölkerung voran. Ein deutliches Beispiel hierfür ist die Steuergesetzgebung.
Die Regierung propagiert "mehr privat und weniger Staat". Es geht ihnen aber nicht um weniger Staat, es geht ihnen um weniger Sozialstaat. Es geht ihnen um mehr Markt und mehr Markt bedeutet mehr Macht für die Stärkeren, das heißt für die Unternehmen. Dies zeigt sich daran, dass seit 1970 die Gewinnsteuern um die Hälfte gesunken sind und damit Österreich an drittletzter Stelle der EU liegt. Die Vermögenssteuer ist um zwei Drittel zurückgegangen, was Österreich innerhalb der EU zum Schlußlicht bei der Vermögensbesteuerung macht. Auch die letzten Säulen der Solidargemeinschaft, die Krankenversicherungen, die Pensionsvorsorge und Universitäten, sollen der Privatisierung zum Opfer fallen.
Gegen diese Zustände zu demonstrieren sehe ich nicht als Verbrechen, sondern als meine Pflicht.
STOPP DEM SOZIALABBAU!!!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!!!