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[ 25. Feb 2001 ]

Briefwechsel mit Innenministerium

S. schrieb an das Bundesministerium eine Anfrage bezüglich der Vorfälle im EKH am Morgen des 23. Februar 2001

 

Sehr geehrter Minister Strasser !
Wenn nur 10 % vom nachfolgenden Bericht (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist die Presseaussendung des EKH zur Hausdurchsuchung, die bereits im Samstags-Mund erschienen ist und gleich anschließend noch einmal zu finden ist) stimmen, bin ich zutiefst erschÃ?ttert. Sämtliche an dieser menschenrechtswidrigen Aktion beteiligten Beamten müssten eigentlich unverzüglich aus dem Dienst entlassen werden. Wir leben in einem Rechtsstaat, und das muss auch die Polizei erfüllen. Zutiefst enttÃ?uscht bin ich auch von Ihnen persönlich, denn die haben gewusst, wenn nicht in Auftrag gegeben, dass Polizeiprovokateure die gestrige Demonstration aufhetzen wollen, anders kann ich Ihre gestrigen Aussagen in der Presse, dass sie mit Schwierigkeiten rechnen würden, nicht
erklären. Schade, ich habe sie bisher immer für den einzig vernünftigen Menschen in
dieser Regierung gehalten, diese Meinung muss ich wohl nun revidieren.
Mit freundlichen Grüßen SM

Antwort des BMI zu den Vorgängen im EKH
von: Michaela.Pfeifenberger (at) bmi.gv.at
Betreff: WICHTIG an BM Ernst Strasser PERS?NLICH

sehr geehrter herr mackovik!
ich möchte hiermit den erhalt ihres mails im zusammenhang mit einer aufgrund
eines gerichtlichen durchsuchungsbefehls im anschluss an die opernballdemo
durchgeführten hausdurchsuchung bestätigen. sollte sie hinweise/beweise auf die in der internetseite "a u f r u h r - w i d e r s t a n d" behauptete vorgangsweise oder die
aussagen haben, darf ich sie bitten, diese mitzuteilen. festhalten möchte ich jedoch, dass bei einer unangemeldeten blockadeaktion wie sie von "checkpoint opera" angekündigt wurde, durchaus mit schwierigkeiten (sei es bei fahrten von rettungs- oder feuerwehrfahrzeugen, aber auch für die beamten) gerechnet werden konnte.
mit freundlichen grüßen

dr. michaela pfeifenberger