Polizeistaat erfindet Täter

"wir haben vermutungen, daß zwei in die demonstration eingeschleuste (vermummte!) zivilpolizisten als provokanten auftraten, die anderen teilnehmerInnen sich allerdings nicht provozieren ließen, sodaß sie wahllos 2 menschen aus einem taxi zerrten und verhafteten", zeigt sich kurt wendt, presekontakter des aktionskomitees gegen schwarzblau erschreckt über die polizeiwillkür. die beiden und eine frau werden bisher kommentarlos festgehalten, polizei und justizbehörden verweigern jede auskunft, etliche zeugen, fotos und videoaufnahmen von zeugInnen beweisen, daß die verhaftungen ohne vorliegendem delikt stattfanden. "politischer widerstand wird strafbar gemacht noch bevor die entsprechenden verbotsgesetze geschaffen werden", ist sich wendt sicher, daß dies ein vorbote von gesetzen gegen linke demonstrantInnen ist. "die polizei lobt oberflächlich den zivilen protest und damit sich selbst und wenn wir den schutz der massen verlassen werden wir von polizeilichen greifertrupps verprügelt und verhaftet. wir lassen sich aber nicht auseinanderdividieren", schließt wendt und ruft alle auf, sich morgen um 14 uhr an der demo am ballhausplatz zu beteiligen, die sich zum gefangenenhaus, landesgerichtsstrasse, bewegen wird.

presseaussendung der plattform gegen schwarz/blau