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[ 27. Jan 2010 ]

Skandal: Polizei verbietet Demo gegen WKR-Ball

Die Polizei hat in der heutigen Vorbesprechung die geplante antifaschistische Demonstration gegen den WKR-Ball am Freitag den 29.1. untersagt. Die Demo soll ungeachtet dessen wie geplant stattfinden.

 

In einer Vorbesprechung heute vormittag hat die Polizei die geplante Demo gegen den WKR-Ball untersagt. Der Vorwand lautete nicht näher definiert: "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit".
Dieses Vorgehen der Exekutive stellt einen massiven Eingriff in das verfassungsgemäß verankerte Recht auf Versammlung in der Republik Österreich dar. Es muss sich einmal vorgestellt werden, dass sich einerseits Rechte und Rechtsextreme aus ganz Europa in Hofburg ungehindert inszenieren dürfen, während der notwendige Protest dagegen polizeilich verboten wird.
Für das nowkr-Bündnis besteht kein Zweifel daran, dass trotzdem und gerade jetzt erst recht gegen den WKR-Ball demonstriert werden muss. Deshalb bleibt der Aufruf um 18Uhr zum Europaplatz zu kommen weiterhin bestehen!
Denn an der Notwendigkeit gegen dieses Event deutschnationaler Männerbünde zu demonstrieren hat sich rein gar nichts geändert. Und es wäre ein absolut falsches Zeichen sich nun mit den bestehenden rassistischen und sexistischen Zuständen abzufinden und hinzunehmen, dass verfassungsrechtlich verankerter Protest einfach verboten wird.
Deswegen: Verbreitet die Nachricht vom skandalösen Verhalten der Polizei und kommt zahlreich am Freitag um 18Uhr zum Europaplatz in Wien.
Denn Antifaschismus legitimiert sich durch seine Notwendigkeit und nicht durch die Willkür von Behörden!

Dieser Text ist von :: nowkr.wordpress.com weitgehend unverändert übernommen worden. Dort finden sich auch weitere aktuelle Infos.