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[ 03. Aug 2010 ]

Großbritanniens Regierung will Internierungs- und Deportationspolitik verschärfen

Demonstration beim Harmondsworth Detention Centre am 8. April 2006.

Der britische Minister für Einwanderung, Damien Green, verkündete bei der Eröffnung des größten Abschiebe- zentrums Europas, dass mit illegalisierten Migrant_innen nicht länger "sanft" umgegangen werde.

 

Die britische Regierung :: rühmt sich seit 2. August 2010 des größten Abschiebehaftzentrums Europas. Mit dem Anbau zweier neuer Flügel erhält das Immigration Removal Centre (IRC) in Harmondsworth, nähe Flughafen Heathrow, zusätzlich 364 "Bettenplätze", so das Innenministerium. Innerhalb der nächsten Wochen rechnet man damit, dass dort 615 Insassen (es dient zur Anhaltung von Männern) aufgenommen werden können, gegenwärtig :: warten dort 332 Häftlinge auf ihre Abschiebung. Die britischen Behörden verfügen derzeit über :: insgesamt 3.436 Haftplätze in IRCs und sogenannten Short Term Holding Facilities (STHFs).

In Großbritannien gibt es keine zeitliche Beschränkung der Abschiebehaft; die gegenwärtigen Insassen von Harmondsworth halten sich dort nach Informationen einer Nachrichtenagentur bis zu 19 Monaten auf. Oftmals haben sie keine Anhaltspunkte dafür, wie lange sie im Gefängnis auf ihre Abschiebung warten müssen. In :: Abschiebehaft genommen werden kann jede_r, die_der sich ohne gültige Aufenthaltsberechtigung im Land aufhält, auch Personen, die sich um ein Asyl bewerben.

Die neue Regierung will härter gegen illegale Immigrant_innen durchgreifen, betonte der für Immigration zuständige Minister Damien Green bei seinem Einweihungsbesuch in Harmondsworth. Zugleich machte er unmissverständlich :: klar, dass es sich bei dem ausgebauten Haftzentrum trotz TV im Zimmer um kein Hotel handelt.

"Die Betten werden gebraucht für die schwierigsten (i.O. 'most challenging') Häftlinge der :: UK Border Agency, die zum größten Teil vorbestrafte Gefangene sind, die schwere Gesetzesverstöße begangen haben. Ich bin davon überzeugt, dass ausländische Kriminelle bei der ersten Gelegenheit, die sich bietet, heimgeschickt werden müssen und heute haben wir einen weiteren Schritt in diese Richtung unternommen." (*)

Großbritannien müsse sich "verbessern", was das Abschieben von Personen anbelangt, :: fügte der Minister hinzu, das Land habe sich in der Vergangenheit zu soft gegenüber illegaler Einwanderung verhalten, das werde sich ändern:

"Britain is no longer a soft touch. Those who have no right to be here need to be removed."

Was das renovierte Abschiebehaftzentrum Harmondsworth angeht, so hatte es auch in der Vergangenheit keinen "soft touch" für seine Insass_innen, ganz im Gegenteil. Der Neubau der beiden Flügel ist eigentlich ein Wiederaufbau von Gebäudeteilen, die 2006 bei Auseinandersetzungen im Gefängnis zerstört wurden. Über den Anlass der :: Riots gibt es :: unterschiedliche Darstellungen, die je nach Standpunkt die Rolle der "inhaftierte Kriminellen"(*) bzw. die unerträgliche Situation von abgelehnten Asylsuchenden in den Vordergrund rücken. Der Protest der Insassen gegenüber unerträgliche Haftbedingungen ist jedoch offenkundig und wurde auch durch offizielle Berichte der königlichen Gefängnisinspektorin Anne Owers :: bestätigt:

"Six out of 10 detainees felt unsafe and criticised high levels of force."

Vorgebracht wurde unter anderem, dass die Häftlinge nicht wussten, wie lange sie in dem Gefängnis verbringen mussten (siehe :: "Locked up and Forgotten"), in dem Verhältnisse herrschten, die wiederholt zu Menschenrechtsverlertzungen und Gewalttaten führten. Dafür verantwortlich gemacht wurde besonders das Wachpersonal, das von einer privaten Wachgesellschaft, :: GEO Group, gestellt wird. (Eine detailierte Darstellung der Revolte von Ende 2006 findet sich im Bericht :: Riot in Harmondsworth Immigration Prison... Again)

Auch in ihrem diesjährigen Bericht :: kritisierte die oberste Kontrollbeamtin, Chief Inspector of Prisons Anne Owers, die Verhältnisse im Haftzentrum Harmondsworth. Die GEO Group, der auch in anderen Gefängnissen Vorwürfe gemacht wurden, ist nach wie vor für das IRC Harmondsworth verantwortlich.



Anmerkung von no-racism.net:

(*) Zur Rechtfertigung von ihrer rassistischen Abschiebepolitik sprechen Politiker_innen oft von "Kriminellen". Dadurch wird die Politik der Schreibtischtäter_innen durch eine sprachliche Ebene des Rassismus ergänzt, die nichts mit der Realtiät zu tun hat. Denn selbst in den Fällen, wo Menschen vor ihrer Inhaftierung in IRCs verurteilt wurden und die Haftstrafe bereits abgesessen haben, handelt es sich um eine zusätzliche Bestrafung aufgrund der Staatszugehörigkeit. Telepolis ist hier zu kritisieren, weil dieses Argument kommentarlos übernommen wurde.

Dieser Artikel von Thomas Pany erschien zuerst am 03. Aug 2010 mit dem Titel "Nicht länger "soft" zu illegalen Einwanderern" bei :: Telepolis, hier bearbeitet von no-racism.net.