Ministerin Fekter löst Chef der Fremdenpolizei ab

Wien (APA) - Innenministerin Fekter sorgt für einen Knalleffekt in der aktuellen Asyldebatte. Der Chef der Fremdenpolizei Stefan Stortecky wird nach der umstrittenen Abschiebung von Zwillingen in den Kosovo abgelöst. Laut einem Bericht der 'Presse' wird die Stadthauptfrau des Polizeikommissariats Landstraße, Andrea Jelinek, seine Nachfolge antreten. Hocherfreut reagierte der Betreuungsverein 'Purple Sheep'.

Gleichzeitig kündigte Fekter an, bei Härtefällen auch nach ablehnendem Bescheid der Gerichte eine nochmalige Überprüfung durchzuführen, ob nicht doch die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts besteht. Anlass für die Absetzung Storteckys war die Abschiebung von zwei achtjährigen Mädchen, die mit ihrem Vater das Land verlassen mussten, obwohl die Mutter wegen Suizidgefahr im Spital lag. Auch die Art der Abholung durch bewaffnete Beamte im Morgengrauen war auf heftige Kritik gestoßen.

Fekter meint nun dazu: 'Der Fall wurde evaluiert. Er ist nicht optimal gelaufen. So dürfen Einsätze nicht ablaufen. Hier wurden im Vorfeld Fehler in der Planung gemacht, aber nicht bei den Beamten im Einsatz, sondern bei der Führung.' Daher werde der Chef der Wiener Fremdenpolizei mit sofortiger Wirkung abgelöst. Fekter will darüber hinaus sicherstellen, dass Abschiebungen von Familien mit Kindern künftig 'sensibler' durchgeführt werden. Daher wird ein eigener sogenannter Beamten-Pool eingerichtet, um 'noch sensibler mit besonders geschulten Beamten vorgehen' zu können.

In Zukunft dürfte es aber ohnehin weniger solch umstrittener Fälle geben. Denn alle drohenden Abschiebungen von Familien werden auch nach einer ablehnenden Entscheidung von Verwaltungs- oder Asylgerichtshof noch einmal im Innenministerium gemeinsam mit dem Menschenrechtsbeirat geprüft. Eine Generalamnestie lehnt Fekter zwar weiter ab, allerdings könne diese auch Thema in einem von ihr initiierten Asyl-Dialog werden.

Mit überschwänglichem Lob hat der Asyl-Betreuungsverein 'Purple Sheep' am Freitagabend auf die Ankündigungen von Innenministerin Fekter reagiert. 'Es ist in Österreich keine Selbstverständlichkeit für MinisterInnen, Fehler zu erkennen und daraus Konsequenzen zu ziehen!', hieß es in einer Aussendung.

Für BZÖ- Generalsekretär Christian Ebner trägt Fekter "die volle Verantwortung für das derzeitige Chaos rund um die Abschiebepraxis bei Kindern". Die Innenministerin stehe vor den Trümmern ihrer gescheiterten Asylpolitik und versuche sich mit der Ablöse eines Beamten Luft zu verschaffen.

Wesentlich nüchterner bewertete die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die Lage. 'Jetzt mit einem 'Bauernopfer' die Verantwortung auf andere abwälzen zu wollen, ist zu billig', meinte sie zur Absetzung des Leiters der Fremdenpolizei Wien. Die bestehenden Gesetze trügen die Handschrift Fekters sowie der SPÖ. 'Wenn sie ihre Ministerverantwortung ernst nehmen würde, hätte sie schon längst selber den Hut nehmen müssen', meinte Korun in einer Aussendung.