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[ 03. Feb 2001 ]

intergalaktischer Aktionstag gegen FPÖ / 6 Jahre nach Oberwart

Ein Jahr nach der Machtübernahme einer Regierungskoalition unter Beteiligung der rechtsextremen FPÖ in Österreich, soll am 3. Februar eine großdemonstration in Wien stattfinden.

 

Am selben Tag rufen wir alle AntifaschistInnen weltweit dazu auf Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen vor Österreichischen Konsulaten und Botschaften abzuhalten um ein klares Zeichen gegen jede Regierungsbeteiligung postfaschistischer Parteien zu setzen.


Weg mit der Regierung und ihrem Programm
Gegen Bildungs- und Sozialabbau
Gleiche demokratische Rechte für Alle
Gegen jede Form von Rassismus und Sexismus


6 Jahre nach dem Anschlag von Oberwart
Am 4. Februar 1995 starben vor der Roma-Siedlung in Oberwart Erwin Horvath, Karl Horvath, Peter SarkÃŒzi und Josef Simon beim Versuch eine Tafel mit der Aufschrift "Roma zurück nach Indien" zu entfernen durch eine Sprengfalle.

Seit Anfang Dezember 1993 war Österreich von einer Serie von Brief- und Rohrbomben-AnschlÀgen heimgesucht worden, die bis Ende 1996 elf teilweise Schwerverletzte und die 4 Toten von Oberwart forderte. Am 1. Oktober 1997 wurde in der Steiermark Franz Fuchs verhaftet, der hinter all den AnschlÀgen der letzten Jahre gesteckt haben soll. In den Medien und durch Justiz und Politik wurde Franz Fuchs zum EinzelTäter stilisiert, die politischen Rahmenbedingungen, unter denen sich ein solcher rechter Terror entwickeln konnte wurden grossteils ausser Acht gelassen.

·Die konstituierende Geschichtslüge Österreichs als erstes Opfer des Nationalsozialismus
·Die fehlende Aufarbeitung der Rolle Österreichs und von ÖsterreicherInnen im Nationalsozialismus
·Das grosse WählerInnenstimmenpotential ehemaliger Nazis nach dem Krieg
·Die Parteien, die alle Augen zudrückten um die Stimmen der Ehemaligen zu gewinnen
·Die GedÀchtnislücken Kurt Waldheims
·Die Ressentiments gegen Minderheiten, die von allen etablierten Parteien und grossen Teilen der Gesellschaft getragen wurden und werden
·Die Verschärfung der "Ausländer"- und "Fremden"gesetze ab Ende der 80er Jahre unter SPÖ-Innenministern
·Die Politik der FPÖ
·Die Abschottungstendenzen gegen aussen und neues in Gesellschaft, Politik und Kultur
·Die Reinwaschungsversuche der jetzigen Regierung bei
Zwangsarbeiterentschädigung und Restitutionszahlungen für "arisiertes" Vermögen
·Die immer wieder anklingenden antisemitischen Tüne und Vorurteile
·Der alltägliche Rassismus und Sexismus
·Der Chauvinismus (z. B. können "wir" zur Zeit sehr stolz auf "unsere" Skifahrer sein - Dumpfpatriotismus)

Am 3.2.2001 wird unter dem Motto "1 Jahr Regierung - 1 Jahr Widerstand" gegen die derzeitige Regierungskonstellation demonstriert. Wichtig und gut. Doch was passiert, falls nach der Wiener Wahl am 25.3. die FPÖ die Regierung verlässt und beispielsweise die nächste Konstellation Rot-Grün lautet?
Alles eitel Wonne?

Die vier Toten von Oberwart, Ahmed F. und Marcus Omofuma.
Die Opfer des Rassismus in Österreich werden immer in unseren Köpfen bleiben. Die Geschichte Österreichs ist untrennbar mit Holocaust und Nationalsozialismus verbunden. Die Kontinuitäten müssen durchbrochen werden. Durch offensives Auftreten gegen jede Form von Unterdrückung.